NRW-Wahl: Merkels Nähe ist nicht mehr Fluch, sondern Segen

NRW-Wahl: Merkels Nähe ist nicht mehr Fluch, sondern Segen

, aktualisiert 15. Mai 2017, 14:35 Uhr
von Kathrin WitschQuelle:Handelsblatt Online

Eigentlich hatten alle mit einem erneuten Sieg von NRW-„Landesmutti“ Hannelore Kraft gerechnet. Wenn man genauer hinsieht, hat die SPD zwar verloren, aber Armin Laschet ist deswegen nicht der Gewinner dieser Wahl.

DüsseldorfEin bisschen sieht es so aus, als könnte Armin Laschet (CDU) es selbst noch kaum glauben, dass er der neue Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens wird. Und wer den Wahlkampf in NRW in den letzten Wochen verfolgt hat, der schaut ebenfalls ungläubig auf das Ergebnis. Der klein geratene unauffällige Aachener hat es geschafft, die Sozialdemokraten in deren Herzkammer zu schlagen. Dabei ist die Niederlage der SPD kein Sieg für Laschet. Die eigentliche Gewinnerin heißt Angela Merkel.

Als die Kanzlerin mit festem Schritt die Briloner Schützenhalle Richtung Bühne betritt, geht ein Lächeln über die Gesichter. „Die ist ja ganz schön klein“, raunt einer. Die kleine Frau im grünen Blazer setzt sich zu Armin Laschet und lächelt ihm zu. Sie ist in das tiefste Sauerland gekommen, um ihren Stellvertreter im Wahlkampf zu helfen. Acht Auftritte hat sie in den vergangenen Wochen absolviert. Von Waldbröl, Bonn und Haltern bis nach Brilon. Mehr als 2000 Menschen haben sich in der blau-weiß geschmückten Halle bei Bier, Brezeln und Blaskapelle eingefunden – ein bisschen Bayern im Sauerland. Keine Pfiffe, keine Buhrufe, keine besorgten Bürger.

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Die Briloner begrüßen Merkel eher mit wohlwollender Gelassenheit. Hier schätzt man, dass sie erst sondiert und dann reagiert. „Gut, das mit den Flüchtlingen hätte sie anders regeln können“, sagt einer, aber nun habe sie das Ganze ja doch gut hinbekommen. „Es gibt so viele Krisen auf dieser Welt. Ich weiß nicht was Martin Schulz will, aber ich weiß, was Merkel kann“, findet ein stämmiger Rentner.

Die Kanzlerin aus dem fernen Berlin weiß, was die Leute auf dem Land hören wollen. Sie redet über den Stau bis zum Mond, über die Novellierung des Jagdgesetzes und den 600. Geburtstag der ortsansässigen Schützengemeinschaft. Laschet, der am Mittwoch vergangener Woche nach ihr auf die Bühne tritt, kann die Anwesenden nur noch mäßig begeistern. Auf die Frage, was sie von ihm als Spitzenkandidaten halten, verziehen einige nur die Mundwinkel. „Nicht sehr viel“, aber man wähle halt CDU.

Genauso dachten die viele Menschen in Nordrhein-Westfalen: Unscheinbar, zu lieb, zu ähnlich. Immer wieder wurde Laschet vorgeworfen, er sei nicht angriffslustig genug, biedere sich bereits vor der Wahl als Juniorpartner für die SPD an und sei zu nett. Parteikollegen wie Jens Spahn halten bekanntermaßen nicht übermäßig viel von ihm. Als ehemaliger Integrationsminister in der schwarz-gelben Regierung von Jürgen Rüttgers zählt Laschet zur progressiven Mitte seiner Partei.

Wegen seiner politischen Nähe zur Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ist er selbst in seinem eigenen Landesverband umstritten. Auf dem Parteitag der CDU in Münster hatten sich die meisten mit ihrem Schicksal schon abgefunden: Mit Armin Laschet als Spitzenkandidat würde man nicht gewinnen können, da waren sich die meisten einig. Dann betrat Angela Merkel die Landesbühne. Und plötzlich war Laschets Nähe zu Merkel nicht mehr sein Fluch, sondern sein Segen.

Wo immer genug Platz war, versammelten sich mehrere tausend Menschen bei Auftritten der Kanzlerin. Und nur die wenigsten von ihnen kamen, weil sie ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen wollten. Sie kamen, weil Merkel ja „doch irgendwie cool ist“ – und sie mal live gesehen zu haben, schon ein Erlebnis sei.

Und die Kanzlerin gab sich locker, entspannt und scherzte auf der Bühne. Die sonst so ruhige und rationale CDU-Chefin wirkte plötzlich angriffslustig. Zeitweise sogar fast populistisch, wie in Aachen, als sie über Staus in der Länge von der Erde bis zum Mond spricht. „Sie sind doch nicht dümmer als die Menschen in Bayern. Wenn es Ihnen hier schlechter geht, liegt das daran, dass die Politik das Problem ist”, rief Merkel der Menge entgegen und erntete lauten Jubel. „Man kann mittlerweile wirklich schon von einem Merkel-Effekt sprechen“, sagt auch Politikwissenschaftler Stefan Marschall von der Universität in Düsseldorf.


Schulz hat sich zurückgehalten

Bis in den Januar hinein erschien die Bundestagswahl im Herbst als reine Formsache. Die Union lag weit vor der SPD, eine Neuauflage der Großen Koalition unter Merkel erschien als der einzig denkbare Wahlausgang. Ende Januar dann die überraschende Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten und sein ebenso überraschender Höhenflug in den Umfragen. Aber nach Wahlschlappen von Saarbrücken und Kiel, wo die SPD den Schulz-Faktor nicht in Wählerstimmen ummünzen konnte, liegt die Union in Umfragen wieder klar vorn.

Und auch Angela Merkel zieht im aktuellen ARD-Deutschlandtrend seit Ende März wieder an Martin Schulz vorbei. In der Kanzlerfrage zeigen sich nun wieder 63 Prozent mit der Arbeit der Kanzlerin zufrieden. Das liegt auch daran, dass der Obergrenzen-Streit in der öffentlichen Debatte in den Hintergrund gerückt ist. Seit Horst Seehofer mit seiner CSU auf Kuschelkurs zu der Unions-Vorsitzenden geht, spielt das Flüchtlingsthema nur noch eine untergeordnete Rolle.

Den „Merkel-Effekt“ hatte die NRW-SPD nicht einkalkuliert. Hätte es Kraft gegen Laschet geheißen, wäre die Wahl vermutlich anders ausgegangen. Auch Krafts Drängen, dass Schulz sich in ihrem Wahlkampf zurückhalten sollte, war vielleicht – so sagen selbst SPD-Mitglieder wie der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann – im Nachhinein ein Fehler. Kraft wollte den Wahlkampf rein landespolitisch angehen, ohne Einmischung aus Berlin. Und Schulz hat sich mit seinen Auftritten zurückgehalten.

Nur konnte Kraft ihre mehr als mäßige Bilanz nach sieben Jahren rot-grüner Regierung einer unzufriedenen Bevölkerung nicht als Erfolg verkaufen. Sie hat keinen besonders schlechten Wahlkampf gemacht und Laschet keinen besonders guten. Am Ende war es Angela Merkel, die die Herzkammer der Sozialdemokratie gewinnen konnte.

Im Wettkampf Schwarz gegen Rot steht es drei zu null. Zum zweiten Mal binnen einer Woche hat die CDU etwas geschafft, was ihr seit Merkels Amtsantritt als Bundeskanzlerin nicht gelungen war: Der SPD ein Ministerpräsidentenamt abzujagen. Trotzdem bleiben beide Parteien vier Monate vor den Bundestagswahlen bei der altbewährten Losung: „Landtagswahl bleibt Landtagswahl.“ Kraft hatte im Moment der Niederlage nicht nur umgehend die Konsequenzen gezogen, sondern auch sofort Schulz aus der Schusslinie genommen: Im Wahlkampf sei es „fast ausschließlich“ um landespolitische Themen gegangen.

Krafts Niederlage im größten Landesverband hat der SPD einen herben Rückstand für den bevorstehenden Wahlkampf verpasst. Nun gehe es um die Bundestagswahl, sagte Schulz am Sonntagabend und bemühte sich, nach vorn zu schauen. In den kommenden Wochen will er endlich zu Inhalten kommen. Am Montag sollen der Parteiführung die Eckpunkte des Wahlprogramms vorgelegt werden. Dann werde Schulz – nach seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede in der vergangenen Woche – bei weiteren Auftritten Politikfeld für Politikfeld bearbeiten.

Während die SPD sich noch zusammenflickt, ist Angela Merkel schon längst wieder auf der weltpolitischen Bühne unterwegs und empfängt – nach den Glückwünschen für Armin Laschet im Konrad-Adenauer-Haus – den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Kanzleramt. Regieren war eben schon immer ihre liebste Form des Wahlkampfs.

Quelle:  Handelsblatt Online
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