NRW-Wahl: Noteinsatz für die SPD

NRW-Wahl: Noteinsatz für die SPD

, aktualisiert 14. Mai 2017, 14:59 Uhr
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Die SPD-Spitzenkandidatin und amtierende Ministerpräsidentin bei der Stimmabgabe im Wahllokal.

von Andreas Neuhaus und Kathrin WitschQuelle:Handelsblatt Online

Selten wurde der Landtagswahl in NRW so ein große Bedeutung zugemessen. Die SPD droht nach dem Saarland und Schleswig-Holstein auch in NRW zu verlieren. Doch Hannelore Kraft gibt sich auf den letzten Metern gelassen.

Düsseldorf/MülheimWie bestellt rasen am Wahlsonntag vier Löschzüge der Feuerwehr über die Nordstraße in Mülheim an der Ruhr. Als Hannelore Kraft aus ihrem Wahllokal kommt, ist der Lärm der dröhnenden Martinshörner ohrenbetäubend. Die Landtagswahl in NRW ist für die SPD zu einem Noteinsatz geworden.

Bestens habe sie geschlafen, lässt Kraft die wartenden Journalisten wissen. Gleich wolle sie auch noch einen Spaziergang machen. Die amtierende Ministerpräsidentin gibt sich gelöst – obwohl ihr so komfortabler Vorsprung in den Umfragen zusammengeschmolzen ist. Nordrhein-Westfalen gilt eigentlich als „Herzkammer der Sozialdemokratie“: In den vergangenen 50 Jahren hatte fast immer ein SPD-Regierungschef die Zügel in der Hand, außer von 2005 bis 2010. Doch CDU und SPD liegen den letzten Umfragen zufolge ungefähr gleich auf. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet sogar vor der SPD: Mit 32 zu 31 Prozent.

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Die Landtagswahl in NRW gilt als letzter Stimmungsmesser für die Bundestagswahlen im September. Hier heißt es nicht mehr nur Laschet gegen Kraft, die Wahl steht auch für das Duell Angela Merkel gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Sollte Laschet tatsächlich gegen Kraft gewinnen können, wäre das für die SPD ein Desaster. Zuletzt hatte die CDU schon die Landtagswahlen im Saarland und Schleswig-Holstein gewonnen. Der NRW-Wahl wird daher eine so große Bedeutung zugemessen wie selten zuvor.

Zumindest im Stimmbezirk 134 in Mülheim scheint die SPD aber noch deutlich stärker als die CDU zu sein. Ein Grund: Kraft hat ihr Heimvorteil. „Man wählt eh immer das, was man schon immer gewählt hat. Außerdem wohnt die Hannelore doch hier“, sagt eine braungebrannte ältere Dame mit Kurzhaarschnitt. Kraft wohnt nur zwei Straßen entfernt, sie kommt deshalb zu Fuß zur Wahl geschlendert – Hand in Hand mit ihrem Mann Udo. Auf dem Schulhof umarmt sie noch schnell einen Bekannten, ehe sie zur Stimmabgabe in dem zweigeschossigen Backsteingebäude verschwindet.

Eine Rentnerin mit geblümter Bluse und beiger Weste gibt die Meinung vieler wieder, als sie sagt: „Wir sind zufrieden, wie es im Moment läuft – und dementsprechend habe ich auch gewählt.“ Allerdings weiß man auch in Krafts Heimatort, dass ihr Bonus in den vergangen Wochen Schicht um Schicht abgeblättert ist. Ein Mittvierziger im roten Shirt und Lederjacke sagt deshalb: „Das wird heute ganz eng. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen.“

In Düsseldorf herrscht Wechselstimmung – selbst bei den Menschen, die die SPD wählen. „Ich habe zwar die SPD gewählt, aber Frau Kraft geht gar nicht“, erzählt eine Lehrerin. Die CDU würde gewinnen, weil es dem Land einfach nicht gut gehe. Egal wen man fragt, Unmut herrscht bei allen. In den letzten sieben Jahren sei einfach nichts passiert, „aber egal ob SPD oder CDU. Das macht doch keinen Unterschied“, sagt ein junger Wähler resigniert. Das Land, jahrzehntelang wirtschaftlicher Treiber der Bundesrepublik, steht inzwischen wegen Schulden und Arbeitslosigkeit im Fokus.


Warum sich selbst Politikwissenschaftler nicht festlegen wohlen

Die wirtschaftliche Lage ist auch das Problem für das Ehepaar Spieglein aus Duisburg, eigentlich eine der Hochburgen der SPD. Aber heute hat Anne Spieglein zum ersten Mal nicht nur rot gewählt. „Meine Zweitstimme hat die FDP bekommen“, sagt sie überzeugt. Christian Lindner habe einfach Charisma, Rückgrat und könne richtig was. Eine sozialliberale Koalition, das fände sie richtig. Die jetzige rot-grüne Regierung habe das Land in den vergangenen sieben Jahren einfach nicht gut geführt. Günther, ihr Mann sieht das ähnlich. Gewählt hat er am Ende trotzdem die SPD.

Selbst Politikwissenschaftler wollen sich unter diesen Umständen zu keiner Prognose hinreißen lassen: „Eine Vorhersage ist so schwer wie selten“, sagt Stefan Marschall von der Universität in Düsseldorf.

Das liegt unter anderem an der hohen Wahlbeteiligung, die sich abzeichnet. In Dortmund beispielsweise hatten um 10 Uhr schon mehr als 13 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, drei Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. In Essen waren es nach Angaben des dortigen Wahlamtes 9,5 Prozent, gut ein Punkt mehr als 2012.

Auch in Düsseldorf herrscht schon vor elf Uhr vor dem vor dem Wahllokal in der Luisenstraße in Düsseldorf reger Verkehr. Einige Menschen bleiben nach der Stimmabgabe noch kurz stehen und plaudern. Erno Ludwig ist einer von ihnen. Gerade hat der 52-jährige zum ersten Mal in seinem Leben gewählt. „In solchen Zeiten hatte ich das Gefühl, muss ich jetzt auch mal meine Stimme abgeben“, sagt der behäbige Düsseldorfer mit einem Lächeln im Gesicht. Sein Kreuzchen hat er bei der FDP gemacht, „Christian Lindner war auf jeden Fall ein Grund, warum ich als Nicht-Wähler jetzt hier stehe.“

Doch ob es die FDP in die Regierung schaffen kann? Für eine Koalition zwischen SPD und FDP würde es den Umfragen nach aktuell nicht ganz reichen. Für die Fortsetzung von Rot-Grün gibt es aber auch schon lange keine Mehrheit mehr. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP haben dagegen die Freidemokraten ausgeschlossen. Die Tür zu einem Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen wiederum haben Letztere zugeschlagen. Auf den letzten Metern hat sich Kraft zudem doch noch klar gegen Rot-Rot-Grün festgelegt. Dass es für ein Zweierbündnis aus SPD und FDP oder gar CDU und FDP reicht, erscheint nach den Umfragen unwahrscheinlich. Einig sind sich alle in einem: Kein Bündnis mit der AfD. Die wird aber vermutlich, ähnlich wie die Linken, den Einzug in den Landtag schaffen.

Am wahrscheinlichsten ist daher eine große Koalition: Fraglich ist nur, ob Kraft Regierungschefin bleiben kann und CDU-Herausforderer Laschet nur Stellvertreter wird – oder ob er Platz eins erobert und selbst Chef wird.

Quelle:  Handelsblatt Online
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