Obama und Trump: Eine präsidentielle Feindschaft

Obama und Trump: Eine präsidentielle Feindschaft

, aktualisiert 10. November 2016, 16:06 Uhr
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Die Fotomontage, die Obama in seiner Rede zeigte.

von Astrid Dörner und Michael VerfürdenQuelle:Handelsblatt Online

Über Jahre hinweg haben sich Präsident Obama und Donald Trump angefeindet. Nun müssen sie zusammenarbeiten, um Trumps Start im Weißen Haus vorzubereiten. Dabei ist der Milliardär angetreten, um Obamas Erbe zu zerstören.

WashingtonBarack Obama tut das, was sich als Präsident gehört: Er hat seinem frisch gekürten Nachfolger noch in der Nacht zum Wahlsieg gratuliert und ihn für Donnerstag ins Weiße Haus eingeladen. So will er „sicherstellen, dass es einen erfolgreichen Übergang zwischen den beiden Präsidentschaften gibt“, sagte Obama am Mittwoch im Weißen Haus. Es klingt wie ein Routinevorgang. Präsident George W. Bush hat damals, nach dem Wahlsieg von Obama 2008, genau das gleiche getan. Doch das Treffen am Donnerstag wird alles andere als Routine werden.

Zwischen Obama und Donald Trump herrscht seit Jahren eine erbitterte Feindschaft. Der Republikaner startete vor Jahren eine groß angelegte Verschwörungstheorie und kolportierte immer wieder, dass Obama nicht in den USA geboren sei, seine muslimische Abstammung verschleiern wolle und gar nicht für die Wahl des Präsidenten hätte antreten dürfen. „Wieso zeigt er seine Geburtsurkunde nicht einfach?“, fragte Trump in einer Fernsehsendung, „Offenbar ist etwas darauf, was ihm nicht gefällt.“

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Obama seinerseits hielt sich ebenfalls nicht zurück. Beim Korrespondentendinner vor fünf Jahren ließ er es sich nicht nehmen, Trumps Zweifel an seinem Geburtsort ins Lächerliche zu ziehen. „Heute gebe ich das Originalvideo meiner Geburt preis“, kündigte er zum Auftakt des Galadinners an. Wenig später flackerten Bilder aus dem Walt-Disney-Zeichentrickfilm „König der Löwen“ über die Riesenbildschirme im Saal. Zu sehen war eine stolze Löwin, die ihr Junges namens Simba den Zebras, Elefanten und Giraffen in der afrikanischen Steppe präsentiert. Anschließend wandte er sich an die Journalisten des Senders Fox News, um klarzustellen: „Das war ein Witz. Das war nicht mein wirkliches Geburtsvideo. Das war ein Kinderfilm.“

„Sagen Sie über Trump, was Sie wollen, aber er würde das Weiße Haus verändern“, legte Obama weiter nach und ließ eine Fotomontage einblenden, die das Gebäude im Las-Vegas-Stil mit Leuchtreklame und Frauen im Bikini im Vorgarten zeigte.

Während der Präsident weiter stichelte, saß der Immobilienmogul wie versteinert an seinem Tisch und kochte innerlich vor Wut, wie Beobachter in einer Dokumentation des Senders Arte erzählen. Buchautor Michael D‘Antonio vermutet in eben jener Dokumentation, dass das der Moment gewesen sein muss, in dem Trump sich für die Kandidatur für die republikanische Partei entschied.

Dass nun ausgerechnet Obama sein Amt an Donald Trump übergeben muss, kommt einer Demütigung gleich. Obama hat nicht nur Wahlkampf für Trumps Konkurrentin Hillary Clinton gemacht und die Qualifikationen des Milliardärs in Frage gestellt. Er sieht Trump auch als Gefahr für Land und Demokratie und weiß: Trump ist angetreten, um Obamas Erbe zu zerstören.


Trump muss sich mit seinen Plänen beeilen

Ganz oben auf der Abschussliste der Republikaner steht ausgerechnet Obamas wichtigstes Projekt: die Gesundheitsreform, „Obamacare“ genannt. Donald Trump hat im Wahlkampf versprochen, „Obamacare“ abzuschaffen und durch ein eigenes Modell zu ersetzen. Details ließ Trump jedoch offen. Obama hatte über seine gesamte Amtszeit hinweg hart für die Reform gekämpft, die eine Versicherungspflicht für alle Amerikaner vorsieht.

Dank hoher staatlicher Zuschüsse sind heute 20 Millionen Amerikaner mehr versichert als vor der Umsetzung der Reform. Gut möglich, dass sie diesen Schutz unter Trump wieder verlieren. Der republikanischen Partei war die Reform schon immer ein Dorn im Auge. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell will schnell handeln. „Es würde mich sehr wundern, wenn wir das nicht in Angriff nehmen und unser Versprechen gegenüber dem amerikanischen Volk nicht einhalten.“

Auch Obamas Klimapolitik könnte sein Nachfolger schnell wieder eindampfen. Zwar kann Amerika auch unter Präsident Trump nicht aus dem Pariser Klimaabkommen austreten, das erst im April von 175 Nationen unterzeichnet wurde.

Doch der Republikaner könnte die vereinbarten Klimaziele ignorieren. Erste Signale in diese Richtung hat er bereits gesendet. Den Wechsel in der Umweltbehörde EPA soll der prominente Klimaskeptiker Myron Ebell anführen. Er kommt vom konservativen Center for Energy and Environment und hat bereits viele Klimastudien für falsch erklärt.

Da Trumps Partei auch die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus hat, kann er durchregieren, nachdem er am 20. Januar ins Amt eingeschworen wird. Schon jetzt laufen die Vorbereitungen, um viele seiner Vorhaben zu beschleunigen. Denn schon in zwei Jahren finden die Zwischenwahlen statt, bei dem er die Mehrheiten in den beiden Kammern wieder verlieren könnte. Also muss er gerade zu Beginn seiner Amtszeit seine wichtigsten Vorhaben auf den Weg bringen.

Obamas Regierung gibt sich nach der Wahl professionell. „Der Präsident kann nicht entscheiden, wer sein Nachfolger wird. Das kann nur das amerikanische Volk und es hat entschieden“, sagte sein Sprecher Josh Earest am Mittwoch im Weißen Haus. Vorbereitet war auf dieses Wahlergebnis allerdings niemand.

Dass Obamas Team Herrn Trump nun „President Elect“ nennen muss, wie es sich für den zukünftigen Präsidenten gehört, „kommt mir nicht automatisch über die Lippen“, gibt er zu. „Doch das bringt der Job eben mit sich.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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