Obergrenzen-Debatte: „Bargeld wird verschwinden“

Obergrenzen-Debatte: „Bargeld wird verschwinden“

, aktualisiert 05. Februar 2016, 18:20 Uhr
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Blick in eine Ladenkasse: Die Bundesregierung will eine Obergrenze für Barzahlungen von 5000 Euro einführen.

von Yasmin Osman und Elisabeth AtzlerQuelle:Handelsblatt Online

Der Vorstandschef der Direktbank ING-Diba rechnet langfristig mit einem Ende von Münzen und Scheinen. Doch eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Mehrzahl Deutschen will darauf so schnell nicht verzichten.

Frankfurt am MainDer Vorstoß der Bundesregierung, Obergrenzen für Barzahlungen einzuführen, stößt in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe. Wie sehr die Deutschen an Münzen und Scheinen hängen, zeigt nun auch eine repräsentative Umfrage von TNS-Emnid für das Nachrichtenmagazin „Focus“, die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach wollen 79 Prozent der Deutschen nicht auf Bargeld verzichten. Nur jeder Fünfte, genauer 21 Prozent, der gut 1000 Befragten könnte sich ein bargeldloses Leben vorstellen.

Der Vorstandschef der ING Diba geht dennoch davon aus, dass Bargeld langfristig keine Zukunft hat. „Bargeld wird verschwinden, aber es wird sehr lange dauern“, sagte Roland Boekhout auf der Jahrespressekonferenz der Direktbank, der drittgrößten Privatkundenbank in Deutschland.

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Er ist damit der zweite Top-Banker, der mit einem Ende der Bargeld-Ära rechnet. Vor wenigen Wochen erst hatte der Deutsche-Bank-Chef John Cryan auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Prognose gewagt: „In zehn Jahren wird Bargeld wahrscheinlich nicht mehr existieren.“ Der Grund: Bargeld sei „einfach schrecklich ineffizient“.

Auch wenn Boekhout Cryan in der Sache recht gibt – was den Zeitraum anbelangt, ist er wesentlich vorsichtiger. In Deutschland spiele Bargeld noch immer eine wichtige Rolle, seine Bedeutung sei zuletzt sogar noch gewachsen. Man könne die Bürger zudem nicht zwingen, auf Bargeld zu verzichten. Er warnt: „Wenn man Bargeld zu schnell abschaffen würde, könne es passieren, dass die Bürger das Vertrauen in die Währung verlieren.“

Bislang hat die Bundesregierung nur von der Einführung von Obergrenzen gesprochen. Bei den Volks- und Raiffeisenbanken stößt das auf Kritik. „Im Interesse der Kunden und des Datenschutzes muss auch in Zukunft die hohe Flexibilität bei der Wahl der Zahlungsverfahren beibehalten werden“, sagt der Präsident des Bundesverbands deutscher Volks- und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich. „Eine Begrenzung des Bargeldeinsatzes, wie aktuell diskutiert, wirft auch die grundsätzliche Frage auf, ob hiermit nicht in die bürgerliche Freiheit eingegriffen wird“, sagt er.


Weniger Kriminalität?

Kritiker befürchten zudem, dass eine Obergrenze nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer völligen Abschaffung des Bargelds sein könnte. Immerhin gibt es in anderen europäischen Ländern sogar noch niedrigere Obergrenzen. In Frankreich liegen sie bei 1000 Euro, in Spanien bei 2500 Euro. Allerdings ist fraglich, ob diese Praxis mit den EU-Verträgen vereinbar sind. Danach sind Euro-Banknoten gesetzliches Zahlungsmittel in allen EU-Ländern. Andere gesetzliche Zahlungsmittel existieren nicht.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte in der Debatte um mögliche Begrenzungen von Bargeld-Zahlungen indes vor falschen Signalen an die Bevölkerung. „Es wäre fatal, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Freitag). Zu Plänen der Bundesregierung, eine Obergrenze von 5000 Euro je Zahlung einzuführen, äußerte sich der Chef der Notenbank skeptisch: „Der Bürger soll selbst entscheiden können, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos bezahlen möchte.“

Die Bundesregierung begründet ihren Vorstoß damit, dass durch eine Beschränkung des Bargeldverkehrs Kriminalität und Schwarzarbeit sowie die Terrorfinanzierung eingedämmt werden könnten. Dabei spielt auch eine mögliche Abschaffung großer Geldscheine eine Rolle. Die Europäische Zentralbank diskutiert derzeit über Banknoten mit hohem Wert, wie EZB-Präsident Mario Draghi kürzlich dem EU-Parlament sagte. Allerdings forderte EZB-Ratsmitglied Yves Mersch „handfeste Beweise“ dafür, dass große Banknoten vor allem von Kriminellen genutzt würden.

Die Gegner dieses Regierungsvorschlags halten das Argument der Verbrechensbekämpfung jedenfalls nicht für stichhaltig. Das Argument, eine Bargeldgrenze würde der Terrorismusbekämpfung dienlich sein, sei alles andere als überzeugend, betonte BVR-Präsident Fröhlich. Auch Weidmann ist skeptisch. „Glauben Sie, dass kriminelle Handlungen deshalb unterbleiben, weil es den 500-Euro-Schein nicht mehr gibt?“, sagte er kürzlich in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Inwieweit ein Verbot von größeren Bargeld-Transaktionen illegale Aktivitäten unterbinde, sei ebenfalls eine offene Frage.

Quelle:  Handelsblatt Online
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