Online-Bezahldienst : Eingeschränktes Bankgeheimnis bei Paypal

Online-Bezahldienst : Eingeschränktes Bankgeheimnis bei Paypal

, aktualisiert 14. Juli 2016, 06:19 Uhr
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Der US-Bezahldienst muss in bestimmten Fällen Daten von Kunden offenlegen. Das gilt, so das Landgericht Hamburg, obwohl Paypal seinen Europa-Hauptsitz in Luxemburg hat.

von Elisabeth AtzlerQuelle:Handelsblatt Online

Der US-Onlinebezahldienst Paypal muss die Identität von Kunden preisgeben, wenn diese das Urheberrecht verletzen. Das hat das Hamburger Landgericht entschieden. Keine Rolle spielt, dass Paypal in Luxemburg residiert.

Frankfurt Der US-Onlinebezahldienst Paypal kann sich in bestimmten Fällen nicht aufs Bankgeheimnis berufen. Wenn Paypal-Kunden Marken- oder Urheberrechte verletzt haben, muss das Unternehmen unter Umständen den Kontoinhaber nennen. Denn die Rechteinhaber können auch vor deutschen Gerichten auf Herausgabe der Kundendaten pochen – obwohl Paypal seinen Europa-Hauptsitz in Luxemburg hat.

Das hat das Landgericht Hamburg diese Woche entschieden. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Tenor der Entscheidung, verwies aber darauf, dass die Begründung des Urteils noch nicht vorliege, wie die Nachrichtenagentur dpa schrieb.

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„Da Paypal im Online-Zahlungsverkehr inzwischen fast Standard ist, kommt dem Urteil erhebliche Bedeutung zu“, sagt Mirko Brüß, Rechtsanwalt bei der Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte, die das Urteil erstritten hat. „Theoretisch muss Paypal damit rechnen, dass es sich in allen EU-Ländern Auskunftsrechten gegenübersieht.“

Rasch vertrat in diesem Fall einen Hörspielverlag. Raubkopierte Hörspiele des Verlags wurden im Internet zu Dumpingpreisen verkauft, die Zahlung über Paypal abgewickelt. Der Verlag wollte wissen, wer hinter diesem Konto steckt. Paypal lehnte es ab, die Daten des Kontoinhabers zu nennen.

Paypal betont, dass das Unternehmen in „keinerlei Absicht oder auch nur Interesse“ habe, „die Verletzter geistiger Eigentumsrechte in irgendeiner Weise zu unterstützen oder vor der gebotenen Rechtsverfolgung zu schützen“. Aber der Bezahldienst sieht den Streit mit dem Hörspielverlag anders. Er verweist auf Luxemburger Gesetze: Das Unternehmen könnte nur auf Grund von Luxemburger Gesetzen oder Luxemburger Gerichtsentscheidungen Ausnahmen vom Bankgeheimnis machen und Kundendaten offenlegen könne.

In einem ähnlichen Fall hatte kürzlich der Parfümhersteller Coty gegen die Sparkasse Magdeburg gewonnen. Konkret ging es dort darum, dass unter Pseudonym gefälschte „Davidoff Hot Water“-Parfüms über beim Online-Auktionshaus Ebay verkauft wurden. Coty wollte über die hinterlegten Kontodaten die Namen der Übeltäter erfahren. Dagegen wehrte sich die Sparkasse mit Verweis auf das Bankgeheimnis.

Der Bundesgerichtshof aber entschied im Herbst vergangenen Jahres, dass eine Bank bei einer offensichtlichen Markenrechtsverletzung durch einen ihrer Kunden dessen Identität – also Namen und Anschrift – offenlegen muss. Sie dürfe das nicht mit Verweis auf das Bankgeheimnis verweigern, so das oberste deutsche Zivilgericht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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