Oppenheim-Esch-Fonds: Millionen-Streit um Kölner Messehallen vor dem Ende

Oppenheim-Esch-Fonds: Millionen-Streit um Kölner Messehallen vor dem Ende

, aktualisiert 20. Januar 2016, 21:09 Uhr
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Verhandlungsführer war nach Handelsblatt-Informationen der Troisdorfer Immobilien-Unternehmer Josef Esch selbst, er ist der Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft Köln-Messe 15-18, wie der Fonds offiziell heißt. Er vertritt damit auch prominente Gesellschafter wie Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz, die rund 30 Millionen Euro investiert hat.

von Volker Votsmeier Quelle:Handelsblatt Online

Ein Oppenheim-Esch-Fonds will eine 18-Millionen-Euro Klage gegen die Stadt Köln zurückziehen. Die Köln-Messe spart fünf Millionen Euro Miete im Jahr. Von der Einigung sind auch prominente Investoren betroffen.

KölnEin rund sechs Jahre dauernder Konflikt zwischen der Stadt Köln und einem Oppenheim-Esch-Fonds steht kurz vor der Lösung. Die Stadt erklärt sich bereit, die Fondsgesellschaft mit einem Betrag von 57,2 Millionen Euro zu entschädigen. Im Gegenzug soll der Fonds eine jährliche Miete von 15,5 Millionen Euro akzeptieren. Ursprünglich hatten die Parteien eine Jahresmiete von 20,7 Millionen Euro vereinbart. Weil der Vertrag bis zum Jahr 2035 laufen sollte, spart die Stadt damit unter dem Strich 66,5 Millionen Euro.

„Für die Stadt ist das eine akzeptable Lösung, denn der entstandene Schaden wird damit zur Hälfte geteilt“, sagte Kölns Stadtkämmerin Gabriele Klug zu dem Vergleich. Die Stadt profitiert von einer Entscheidung der Europäischen Kommission: Diese stufte den Bau und die Vermietung der Nordhallen als vergaberechtswidrig ein. Der Europäische Gerichtshof hatte diese Entscheidung dann 2009 bestätigt. Im Jahr 2010 kündigten sowohl die Stadt als auch die Fondsgesellschaft den Mietvertrag. Schließlich einigten sich die Parteien übergangsweise auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 75 Prozent der ursprünglich vereinbarten Miete. Jährlich überwies die Stadt damit 15,5 Millionen Euro an den Fonds.

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Dabei soll es nun dauerhaft bis 2035 bleiben. Insgesamt beträgt die faktische Mietminderung bis zum Ende der Vertragslaufzeit 133 Millionen Euro. Dieser Betrag soll nun von beiden Parteien hälftig getragen werden. Da die Stadt ihren Anteil von 66,5 Millionen Euro auf einen Schlag begleichen will, muss sie abgezinst im Jahr 2016 rund 51,7 Millionen Euro überweisen – hinzu kommt einen Ausgleichzahlung für Steuerschäden der Fondsgesellschaft von 5,5 Millionen Euro. Einen entsprechenden Betrag hatte die Stadt Köln bereits zurückgestellt.

Der Vergleich wurde zwischen den Anwälten der Streitparteien ausgehandelt und muss noch von den Gesellschaftern des Fonds, der Stadt Köln und der Messegesellschaft abgesegnet werden. „Außerdem werden wir die Vergleichsvereinbarung vor der Unterzeichnung der Europäischen Kommission vorlegen, um beilhilferechtliche Risiken auszuschließen“, sagte Stefan Hertwig, der die Stadt Köln in dem Streit vertritt.

Ein Vertreter der Fondsgesellschaft zeigte sich über das Vorpreschen der Stadt und der Messe verwundert. „Wir haben strikte Vertraulichkeit vereinbart und werden diese auch wahren“, sagte ein Sprecher. Bislang hatte sich die Fondsgesellschaft immer auf den Standpunkt gestellt, dass die ursprünglich vereinbarte Miete marktgerecht ist. Ein von ihr beauftragter Gutachter hatte sogar festgestellt, dass die Stadt sogar zu wenig bezahlt.

Diese Position hat der Oppenheim-Esch-Fonds nun offenbar aufgegeben. Verhandlungsführer war nach Handelsblatt-Informationen der Troisdorfer Immobilien-Unternehmer Josef Esch selbst, er ist der Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft Köln-Messe 15-18, wie der Fonds offiziell heißt. Er vertritt damit auch prominente Gesellschafter wie Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz, die rund 30 Millionen Euro investiert hat. Auch der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff hatte einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag gezeichnet, wurde aber aufgrund seiner Insolvenz inzwischen herausgedrängt. Insgesamt sind rund 25 Gesellschafter an dem Fonds beteiligt, darunter einige frühere Gesellschafter des Bankhauses Sal. Oppenheim.

Damit der Vergleich zustande kommt, muss die Gesellschafterversammlung zwar noch zustimmen. Das gilt Insidern zufolge aber als wahrscheinlich. „Es gibt einige Oppenheim-Esch-Fonds, die unter Wasser sind. Die Köln-Messe gehört nicht dazu. Die Gesellschafter werden auch mit der geminderten Miete leben können.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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