Panama-Geschäft der Banken: Aufseher legen härtere Gangart ein

Panama-Geschäft der Banken: Aufseher legen härtere Gangart ein

, aktualisiert 10. Mai 2016, 15:53 Uhr
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Das Direktorium der Bafin posiert fast in gleicher Pose wie die TV-Ermittler von „CSI: New York“.

Fotos: Bafin/CBS (Montage: Sarah Kraft)

von Yasmin OsmanQuelle:Handelsblatt Online

Im Jahresbericht posiert das Direktorium der Finanzaufsicht Bafin im Stile von TV-Ermittlern. Ein treffendes Bild: Die Behörde beschäftigt sich mit gleich mehreren Fehltritten deutscher Kreditinstitute.

FrankfurtDie Finanzaufsicht Bafin will die Verbindungen deutscher Banken zu Briefkastenfirmen in Panama besonders gründlich unter die Lupe nehmen. Neun Institute hatten der Bafin gegenüber eingeräumt, für Kunden in der Steueroase Panama aktiv gewesen zu sein. Das zieht nun ungewöhnlich akribische Untersuchungen der Aufsicht nach sich.

Denn anders als üblicherweise will die Finanzaufsicht diesmal nicht einfach Wirtschaftsprüfer zu den Banken schicken und die verdächtigen Geschäfte vor Ort untersuchen lassen. „Wir wählen da einen völlig neuen Ansatz und lassen uns alle Originaldokumente von den Instituten schicken und werten sie im eigenen Haus aus“, betonte der für die Bankenaufsicht zuständige Exekutivdirektor Raimund Röseler. In diesem Fall habe es die Bafin für angemessen gehalten, sich die Originaldokumente auch selbst anzusehen.

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Dieses strengere Vorgehen könnte auch Schule machen. „Wir prüfen schon, ob unsere bisherigen Untersuchungsmethoden bei Geldwäsche der richtige Weg sind“, erläuterte Röseler.

Die härtere Gangart in Sachen Panama Papers steht symbolisch für einen veränderten Ansatz in der Regulierung von Kreditinstituten: Danach wird Fehlverhalten von Bankmanagern mittlerweile viel schneller und härter sanktioniert, als das früher der Fall war. „Die gewachsene Bedeutung von Verhaltensregulierung ist noch nicht überall verstanden worden“, sagte Bafin-Präsident Felix Hufeld. Es gehe in der Regulierung heutzutage nicht mehr nur darum, dass die Banken stabil seien, sondern auch darum, wie sie ihr Geschäft betreiben würden.

Im Falle der Panama-Papers trifft die gründliche Untersuchung insgesamt neun Banken. Zwar tauchten im Rahmen der Enthüllungen eines internationalen Recherchenetzwerkes die Namen von insgesamt 13 deutschen Instituten auf: Commerzbank, Deutsche Bank, HypoVereinsbank, Berenberg, Sal. Oppenheim, BHF-Bank, HSBC Trinkaus & Burkhardt, BayernLB, LBBW, HSH Nordbank, DZ Bank sowie die Deutschland-Töchter von UBS und Credit Suisse.


Sieben Banken verschwiegen Cum-Ex-Geschäfte

Doch nicht alle Institute haben diese Vorwürfe gegenüber der Bafin bestätigt. „Sieben Banken waren über Auslandstöchter aktiv, zwei Banken auch von Deutschland aus“, fasste Röseler die bisherigen Erkenntnisse der Bafin zusammen. Auf die „geständigen“ Banken kommt damit nun eine Menge Arbeit zu. Sie müssen nicht nur tonnenweise Material an die Bafin liefern, sondern sich auch durch eine ellenlange Liste arbeiten, die die „Sunday Times“ gerade veröffentlicht hat. Darauf stehen die Namen von 200.000 Personen und Firmen, die in den Panama Papers auftauchen. „Wir haben die Institute aufgefordert, alle 200.000 Namen mit ihren Kundenlisten abzugleichen“, betonte Röseler.

Neben den Briefkasten-Geschäften einiger Banken in Panama bleiben auch die dubiosen Aktiendeals einiger Institute für die Finanzaufsicht ein Thema: Mit so genannten Cum-Ex-Geschäften hatten Banken und Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag herum so trickreich gehandelt, dass sich die Beteiligten eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach zurückerstatten lassen konnten. Dazu hatte die Bafin alle Banken befragt. Elf Institute hatten daraufhin solche Geschäfte eingeräumt.

Doch in sieben weiteren Fällen stritten Banken solche Geschäfte ab, obwohl die Bafin längst aus anderen Quellen wusste, dass diese Institute auch Cum-Ex-Deals abgewickelt hatten. „Bei diesen Instituten werden wir jetzt vertieft noch einmal nachhaken“, sagte Röseler. In einem Fall prüft die Bafin derzeit auch, ob sie das Vorstandsmitglied einer solchen Bank abberufen soll.

Quelle:  Handelsblatt Online
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