Parlamentswahl in den Niederlanden: Jetzt ist Holland doch (etwas) in Not

Parlamentswahl in den Niederlanden: Jetzt ist Holland doch (etwas) in Not

, aktualisiert 15. März 2017, 22:26 Uhr
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Der Rechtsruck bleibt aus, aber auf den niederländischen Premier kommen schwere Zeiten zu.

von Mathias BrüggmannQuelle:Handelsblatt Online

Das Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden zeigt, wie zerrissen das Land ist. Die Rutte-Partei geht zwar als Sieger aus den Wahlen hervor. Auf den Premier kommen aber schwere Zeiten zu. Ein Kommentar.

Danke, Präsident Erdogan! Das würde man nach Ankara rufen wollen, wenn die vom türkischen Staatschef vom Zaun gebrochene Konfrontation nicht so dramatisch wäre. Denn seit Erdogan die Niederlande mit Nazi-Beschimpfungen überzog und die Regierung des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte türkische Minister an Propaganda-Veranstaltungen im Polderland hinderte, atmete Holland tief durch – und erteilte dem Rechtspopulisten Geert Wilders eine klare Abfuhr.

Wilders, der mit Koran-Verbot, Moscheen-Schließungen und dem Austritt der Niederlande aus Euro und EU zu punkten versuchte, ist wieder einmal auf den letzten Metern gescheitert. Zwar hat er laut den Exit-Polls die Zahl seiner Abgeordneten im insgesamt 150 Sitze umfassenden Parlament in Den Haag von 15 auf 19 steigern können. Doch der noch im Dezember durch die Umfragen vorausgesagte Wahlsieg blieb aus. Vor allem seit Erdogan die Niederlande massiv verbal angriff und Premier Rutte Stärke bewies, bröckelte die Zustimmung für Wilders.

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Wilders und seine Gesinnungsgenossen werden den Stimmenzuwachs (von 15 auf 19 Mandate seit der Wahl vor fünf Jahren) als großen Sieg ausgeben. Aber er ist es nicht: 2010 hatte Wilders Partei der Freiheit (PVV) sogar 24 Sitze. Wilder war zwar stets in aller Munde – obwohl er kaum aktiven Wahlkampf betrieb. Doch am Ende hat es ihm nicht viel genutzt.

Und das ist gut für Europa. Aus zwei Gründen: Der Vormarsch der Populisten scheint gestoppt, Holland wird nicht zum Rückenwind für die Rechtsausleger in Frankreich und Deutschland. Aber Wilders' Wahlergebnis ist auch ein dicker Denkzettel – an die politische Führung im Land der Tulpen, Matjes und der Weltkonzerne wie Unilever und Shell, aber auch in Europa.

Durchatmen und nachdenken muss jetzt die Devise heißen. Denn die Kehrseite des für Wilders tatsächlich wenig sensationellen Ergebnisses ist eben auch, dass fast jeder fünfte holländische Wähler für einen Rassisten und gefährlichen Vereinfacher gestimmt hat.

Premier Rutte hat sein relativ gutes Abschneiden seiner Entschlossenheit zu verdanken, Erdogan die Stirn zu bieten. Das war allerdings ein wahltaktisches Manöver und wird die Konfrontation zwischen der Türkei und Europa weiter anfachen. Zudem hat Rutte aktiv Slogans von Wilders abgekupfert. Er ist damit auf den Rechtskurs der PVV eingebogen. Eine klare Kante gegen den Islamfeind hätte anders ausgesehen. Auch hat die Rutte-Partei laut ersten Prognosen zehn Sitze verloren. Das sind zwar nicht so viele wie zunächst befürchtet. Aber Sieger sehen eindeutig anders aus.


Schwere Zeiten für Rutte

Im ewigen Streit – etwa zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer – darüber, ob eine Anpassung an Slogans rechterer Parteien wahltaktisch sinnvoll ist, bietet das Wahlergebnis aus Holland keine Orientierung. Dafür ist es zu widersprüchlich.

Wenn man allerdings sieht, dass die meisten anderen Parteien, die ins Den Haager Parlament gekommen sind, für Euro und EU eintreten, ist dies wenigstens etwas beruhigend. Und ohnehin bedeutet das Wahlergebnis – trotz des dramatischen Absturzes des bisherigen sozialdemokratischen Juniorpartners im Kabinett – einen veritablen Linksrutsch. Zwar hat die viele Jahre den Polderstaat führenden und zuletzt mitregierende PvdA, Hollands Sozialdemokraten, eine Niederlage kassiert, schlimmer als die Post-Schroeder-SPD in Deutschland: Die Parlamentspräsenz schmilzt von 38 auf neun Mandate zusammen.

Doch deutlich gestärkt werden jetzt die Grünen: 16 statt vier Abgeordnete, die Sozialliberale D66 mit nun 19 statt zwölf Abgeordneten, den Sozialisten mit 14 statt 15 Mandaten und dem Wiedererstarken der christdemokratischen CDA, die nun auch 19 statt bisher 13 Volksvertreter ins Parlament entsendet.

Schwere Zeiten also für Rutte. Er wird wohl drei Koalitionspartner statt bisher einen (PvdA) brauchen. Und er wird seine marktliberalen Reformen wohl wegen deutlich linkerer Koalitionsfraktionen, als es die marktfreundlichen holländischen Sozialdemokraten waren, durchsetzen müssen.

Holland ist politisch immer stärker gespalten: Zum einen sind die Volksparteien endgültig tot, ins Parlament ziehen immer mehr und immer kleinere Parteien ein. Zum anderen ist aus der regionalen Verteilung der Zustimmung zu Wilders PVV zu erkennen, wie zerrissen das Gründungsmitglied der Europäischen Union ist.

Apropos EU: Die Euro-Gruppe wird sich wohl auch einen neuen Chef suchen müssen. Der allseits geschätzte Jeroen Dijsselbloem wird – selbst wenn seine PvdA nach dem historischen Abschmieren nochmals als Mehrheitsbeschaffer ins Kabinett gebeten werden sollte und den Ruf annehmen sollte, nicht mehr dieses wichtige Ressort bekommen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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