Parteiprogramme in Frankreich: Wenn das Hirn eine Auszeit nimmt

Parteiprogramme in Frankreich: Wenn das Hirn eine Auszeit nimmt

, aktualisiert 17. April 2017, 16:41 Uhr
Bild vergrößern

Die Kandidaten haben einige skurrile Vorschläge im Angebot.

von Thomas HankeQuelle:Handelsblatt Online

In den Programmen der vier aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten finden sich Vorschläge, die an Realsatire erinnern. Sie reichen von einem Wirtschaftsbündnis mit Kuba bis hin zur Wehrpflicht für einen Monat.

ParisDie größten Kracher der Programme von Frankreichs Präsidentschaftskandidaten sind bekannt: Die rechtsextreme Marine Le Pen und ihr Pendant von ganz Links, Jean-Luc Mélenchon, wollen Frankreich aus dem Euro führen, die Staatsausgaben massiv ausweiten und kürzer arbeiten, aber höhere Renten vergeben. Der Sozialist Benoît Hamon will alle Franzosen, ob Milliardär oder arme Schlucker, mit einem bedingungslosen Grundeinkommen beglücken.

Doch abseits der weit diskutierten programmatischen Ausreißer finden sich bei allen Kandidaten manche Punkte, die einen fragen lassen: Sind das nur intellektuelle Aussetzer, oder hat es Methode? Mélenchon schießt in dieser Hinsicht den Vogel ab. Er will, dass Frankreich die Nato und die EU verlässt und auch die geplanten oder vereinbarten Handelsabkommen mit den USA und Kanada aufgibt. Ganz allein bleiben soll die souveräne Nation aber nicht. Denn der frühere Senator und heutige Führer des „Aufsässigen Frankreich“ hat ein neues Bündnis für sie gefunden, fernab Europas: die Allianz „Alba“.

Anzeige

Das Kürzel steht nicht für den Berliner Basketballverein und auch nicht für die gleichnamige Entsorgungsfirma, sondern für „Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América“, Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerikas“. Den Namen verdankt es dem lateinamerikanischen Freiheitshelden Simón Bolívar, die Existenz zwei mittlerweile verstorbenen linken Despoten, Kubas Fidel Castro und seinem venezolanischen Schüler Hugo Chávez.

Der hochtrabende Name umkleidet ein schlichtes Tauschprogramm: Venezuela lieferte Kuba Öl und Benzin, das wie heute noch unter extremem Treibstoffmangel litt, die Karibikinsel schickte dafür Lehrer und Ärzte in das Land auf dem südamerikanischen Kontinent. Heute ist das weitgehend hinfällig, weil Venezuela sich nicht einmal mehr den Tauschhandel mit Kuba leisten kann.


Wirtschaftsbündnis mit Venezuela und Kuba

Welcher Teufel hat Mélenchon geritten, um diese Notgemeinschaft zweier von Misswirtschaft geplagter Staaten als Vorbild für eine neue Allianz zu preisen, der Frankreich beitreten soll? Er weiß es wohl selber nicht mehr, denn der Kandidat der Aufsässigen will es nicht mehr wahrhaben. „Das hat ein phantasiebegabter Journalist erfunden, wer glaubt denn, dass ich so verrückt wäre, das vorzuschlagen?“ empört er sich künstlich.

Hätte er sein Programm nur im Netz veröffentlicht, das seine Mitarbeiter brillant handhaben, wäre die Idee wohl rasch getilgt worden. Doch dummerweise hat Mélenchon es auch gedruckt, und damit nachträglicher Korrektur entzogen. So kann man also unter Punkt 62 lesen : „Wir schlagen vor, die folgenden Maßnahmen zu verwirklichen :…Eine Politik der gemeinsamen Entwicklung mit Lateinamerika und der Karibik zu beginnen, durch Beitritt zur Alba.“ Der Kandidat lügt, wenn er den Alba-Spuk als journalistische Erfindung hinstellt.

Gar nicht auf Distanz geht Marine Le Pen zu einer ihrer absurdesten Ideen. Jeder französischer Arbeitgeber, der einen Ausländer beschäftigt – ob aus der EU oder nicht, ist in ihrem Programm nicht spezifiziert – soll dafür eine Sondersteuer zahlen. Und das nicht nur einmal bei der Einreise nach Frankreich, sondern bei jedem Arbeitsvertrag.
Das bedeutet, dass bei jedem Arbeitsplatzwechsel für ausländische Mitarbeiter eine Strafsteuer fällig würde. Und das auch für Menschen, die seit Jahrzehnten in Frankreich leben und brav in das Steuer- und Sozialsystem eingezahlt haben. Le Pen findet das toll, was man sogar nachvollziehen kann: Diskriminierung von Ausländern ist schließlich der Kern ihrer Politik. Mit der französischen Verfassung ist das allerdings nicht vereinbar, mit dem europäischen Recht schon gar nicht.


Wehrpflicht für einen Monat

Ähnliches gilt für eine Idee des konservativen Kandidaten François Fillon, die so genannte „Clause Molière“. Der Name des Dramatikers wird missbraucht für die absurde Vorschrift, dass jeder nach Frankreich entsendete Arbeitnehmer Französisch sprechen oder von einem Dolmetscher begleitet werden muss. Vorbei soll es sein mit den rumänischen Bauarbeitern und polnischen Klempnern, über die Frankreichs Politiker so gerne herziehen, die ihre Freunde aus der Bauindustrie aber vorzugsweise beschäftigen. Auch Fillon hat offenbar nicht richtig nachgedacht, denn auch Frankreichs Handelspartner würden die Klausel ja anwenden – und die französischen Ingenieure bei Dacia in Rumänien oder auf der Reaktorbaustelle in Finnland zwingen, künftig die Landessprache zu sprechen.

Schneller geredet als gedacht hat auch der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron. Er will die Wehrpflicht wieder einführen – aber mit einer Dauer von lediglich einem Monat. Der gemeinsame Wehrdienst soll die Jugend des Landes sozial wieder besser durchmischen und für gegenseitiges Verständnis sorgen. Nun kann man in einem Monat vielleicht lernen, wie man grüßt, marschiert, sein Bett macht und die Hände vorschriftsmäßig an die Hosennaht legt, alles wertvolle Sekundärtugenden. Nur: Eine Ausbildung zum einsatzfähigen Soldaten erfordert mindestens anderthalb Jahre, zumal mit modernen Waffen.

Macrons Monats-Rekruten würden nur eine Gefahr für sich selber darstellen. Doch wäre die skurrile Idee dazu angetan, die bestehende Armee zu schwächen: Erstens kostet sie nach eigenen Schätzungen des Kandidaten anderthalb bis drei Milliarden Euro, zweitens würden die schon heute überforderten Berufssoldaten zu Tausenden abgezogen, um die Macron-Pflicht zu organisieren. Schrille Ideen sind offenbar nicht das Monopol der extremen Kandidaten.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%