Passport-Rechte: 5500 britische Finanzfirmen in der Brexit-Falle

Passport-Rechte: 5500 britische Finanzfirmen in der Brexit-Falle

, aktualisiert 20. September 2016, 20:11 Uhr
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Der einflussreiche Finanzpolitiker Andrew Tyrie macht sich weiter für den Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt stark.

von Katharina SlodczykQuelle:Handelsblatt Online

Der Brexit trifft Großbritannien ins Mark: Zahlreiche Unternehmen sind auf die Vorteile der EU-Zugehörigkeit angewiesen – rund 5500, wie nun bekannt wurde. Ein einflussreicher Finanzpolitiker sieht „erhebliche“ Risiken.

LondonDer Mann ist alles andere als ein Bankenfreund: Andrew Tyrie, einflussreicher Finanzpolitiker und konservativer Abgeordneter, gehört in Großbritannien zu den harschen Kritikern des Finanzsektors. Er hat weitreichende Vorschläge zum Kulturwandel der Branche erarbeitet und als Vorsitzender des gewichtigen Finanzausschusses im britischen Parlament lädt er regelmäßig Banker vor, die er mit unnachgiebigen Fragen weichkocht und ihre Schwächen offenbart.

In einer Sache steht Tyrie aber auf der Seite der Banken: Er macht sich dafür stark, dass die Branche auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens den Zugang zum Binnenmarkt behält und die damit verbundenen Vorteile – allen voran die so genannten Passport-Rechte. Damit können Finanzfirmen von London aus ihre Produkte und Dienste auf dem Kontinent anbieten.

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Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat Tyrie am Dienstag die Zahl der britischen Unternehmen öffentlich gemacht, die auf die Passport-Rechte angewiesen sind, um von der Insel aus Geschäfte mit anderen EU-Ländern zu betreiben: Es sind rund 5500 Firmen. Das geht aus Statistiken der britischen Finanzaufsicht FCA hervor.

Die Risiken und Nebenwirkungen für diese Unternehmen, die von einem Brexit ausgingen, seien „erheblich“, sagt der Finanzpolitiker. Und keine der bisher üblichen und bekannten Alternativen könne die bisherigen Passporting-Regelungen schützen und gleichzeitig Großbritannien die Kontrolle über die Regulierung der Finanzbranche geben. Eine Lösung für dieses Problem müsse daher ganz oben auf der Prioritäten-Liste der britischen Politiker stehen, die den EU-Austritt verhandeln würden, fordert Tyrie.

Vor allem ausländische Banken, die von London aus ihr Europageschäft betreiben, drängen bereits seit dem Brexit-Referendum Ende Juni darauf, dass die Passport-Rechte gerettet werden. Zuletzt haben die Finanzinstitute den Druck auf Großbritanniens Regierung erhöht, in Gesprächen mit der EU darauf zu pochen. Parallel dazu haben einige der Geldhäuser aber bereits Pläne entwickelt, um Teile ihres Geschäfts und ihrer Mitarbeiter in andere EU-Länder zu verlagern und so vorbereitet zu sein, sollte Großbritannien den Zugang zum Binnenmarkt verlieren.

Nach einer ersten Einschätzung der britischen Wirtschaftszeitung „Financial Times“ sind im schlimmsten Fall ein Fünftel der Umsätze im Investmentbankgeschäft durch den Brexit gefährdet – das entspricht etwa neun Milliarden Pfund (umgerechnet 10,4 Milliarden Euro).

Noch ist unklar, wie genau sich die britische Regierung die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel vorstellt. Finanzminister Philip Hammond will offenbar den Zugang zum Binnenmarkt behalten. Brexit-Minister David Davis dagegen hat bereits angedeutet, dass dies wahrscheinlich nicht umsetzbar sei, da man lieber die Einwanderung nach Großbritannien beschränken wolle.


Problem doch unter Kontrolle?

Tyries Einschätzung zur Bedeutung der Passport-Regeln widerspricht teilweise dem Ergebnis einer Studie der Ratingagentur Moody’s. Die meisten Firmen in der Londoner City könnten mit einem Verlust dieser Rechte leben, heißt es dort.

Das Problem sei beherrschbar, schreibt Moody’s-Experte Simon Ainsworth in der am Montag veröffentlichten Studie. Denn es sei davon auszugehen, dass die so genannten Mifid-II-Regeln den britischen Banken ähnliche Vorteile wie die Passport-Rechte bieten könnten.

Diese Regeln treten 2018 in Kraft und sollen den Finanzmarkt effizienter und transparenter machen. Das Regelwerk sieht vor, dass auch Nicht-EU-Länder zu einem gewissen Grad Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten – vorausgesetzt, es gelten dort gleichwertige Finanzregeln.

Ainsworth räumt allerdings ein, dass Mifid II nicht als vollständige Kompensation für die bisherigen Passporting-Vorteile taugt. Es sei nämlich mit deutlich weniger Gewissheit für die Banken verbunden, weil es von politischen Entscheidungen abhängig sei. Zudem könne es dauern, bis diese Entscheidungen gefällt würden.

Führende Brexit-Verfechter wie der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg haben zuletzt dafür plädiert, die Mifid-II-Regeln ab 2018 in bisher geplanter Form einzuführen. „Wir haben eine große diplomatische Aufgabe vor uns, die daraus besteht, die anderen europäischen Länder davon zu überzeugen, dass wir anständige Leute sind“, sagte er in einem Interview. Trete man jetzt in einer aggressiven Art und Weise für eine Änderung dieser Regeln ein, würde das die Aufgabe schwieriger machen. Wenn der Austritt aus der EU aber erstmal vollzogen sei, „dann können wir jede Regulierung, die wir ändern wollen, auch ändern“, so Rees-Mogg.

Sollte Großbritannien allerdings die Mifid-II-Regeln nach einem Brexit abwandeln, könnte das wiederum Juristen zufolge den damit einhergehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt gefährden. Durch die notwendige Gleichwertigkeit der Finanzregeln ist der Spielraum für Änderungen beschränkt. „Abweichungen vom Europäischen Bezugsrahmen dürfen einfach nicht zu groß ausfallen“, sagte Europaparlamentarier Markus Ferber der Nachrichtenagentur Bloomberg. Ferber hat im wesentlichen Maße an den Mifid-II-Regeln mitgearbeitet.

Großbritannien werde letztlich prinzipiell europäische Gesetze einführen, um die Gleichwertigkeit der Finanzregeln nicht zu gefährden. Dieses Vorgehen jedoch passe grundsätzlich nicht zu den Forderungen der Brexit-Anhänger, die sich durch den Austritt mehr Souveränität bei der eigenen Gesetzgebung erhofften.

Quelle:  Handelsblatt Online
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