Polen: Das Ende der Solidarität

Polen: Das Ende der Solidarität

, aktualisiert 31. März 2016, 09:21 Uhr
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Kein halbes Jahr ist Ministerpräsidentin Beata Szydlo an der Macht. Die Betriebsamkeit ihres Kabinetts ist beachtlich. Oder auch: beängstigend.

von Corinna NohnQuelle:Handelsblatt Online

Kein Land hat so vom EU-Beitritt profitiert wie Deutschlands östlicher Nachbar. Wie also ist die plötzliche Abkehr der Polen von Europa zu erklären? Eine Spurensuche in der polnischen Seele.

DüsseldorfSamstags in Warschau, Zehntausende sind auf der Straße. "Stoppt das Blutbad an der Demokratie", steht auf einem Schild, auf einem anderen: "Die Verfassung haben alle zu achten. ALLE!" Oder ganz schlicht "PISs OFF!" Die Regierungspartei ist gemeint, "Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS. "Diese Partei macht alles kaputt, was wir uns in den letzten 20 Jahren aufgebaut haben", sagt Justyna Scibiorek-Wilewska. Wütend schüttelt sie den Kopf. Ihre rot lackierten Fingernägel fahren über das Display ihres Handys, scrollen durch News und Bilder der vergangenen Tage. Die 31-Jährige ist kein ängstlicher Typ. Sie führt ein Unternehmen, ist vor einem halben Jahr Mutter geworden, ernährt die Familie. Aber die Politik ihrer Regierung nimmt ihr die Zuversicht. "Man weiß ja nicht, was als Nächstes kommt."

Zuletzt war es der Konflikt um das Verfassungstribunal, der eskaliert ist: Polens oberstes Gericht hat ein Gesetz der PiS-Regierung mit Vorschriften für ebendieses Gericht für verfassungswidrig erklärt. Doch die Regierung weigert sich, das Urteil anzuerkennen und im Amtsblatt zu veröffentlichen. Das Gericht habe sich bei der Urteilsfindung schließlich nicht an die neuen Vorschriften gehalten - also jene, die es als verfassungswidrig ansieht. Auch die Rechtsexperten der EU werten diese Vorschriften als Gefahr für den Rechtsstaat. Die EU-Kommission entscheidet erst nach Ostern, ob sie Polen zu Änderungen auffordert - aber schon jetzt ist es ein beispielloses Verfahren.

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Kein halbes Jahr ist Ministerpräsidentin Beata Szydlo an der Macht. Die Betriebsamkeit ihres Kabinetts ist beachtlich. Oder auch: beängstigend. Die von Jaroslaw Kaczynski geführte Partei hat die absolute Mehrheit im Sejm. Gefühlt bringt Warschau jede Woche ein neues Gesetz auf den Weg.

Neue Steuern für Banken und ausländische Supermärkte, neues Führungspersonal für alle Staatsfirmen, angefangen vom Ölkonzern bis hin zur renommierten Araberzucht im Dörfchen Michalow. Auch ein Gesetz zum "Schutz des Ansehens Polens" ist in Arbeit, es zielt auf vermeintliche ausländische Verleumder: Wer künftig das Adjektiv "polnisch" vor das Wort "Konzentrationslager" setzt, soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. "Unglaublich", sagt Scibiorek-Wilewska. "Wer soll uns noch als verlässlicher Partner wahrnehmen?"

So radikal der Umbau der PiS-Partei, so aufgebracht sind ihre Kritiker. "Komitet Obrony Demokracji", "Komitee zur Verteidigung der Demokratie", nennt sich jenes Bündnis, das im ganzen Land zu Demonstrationen aufruft. In der Abkürzung "KOD" schwingt Großes mit: Das KOR, das "Komitee zur Verteidigung der Arbeiter", war eine Bürgerrechtsbewegung der 1970er-Jahre - Keimzelle der Solidarnosc-Bewegung. Wer KOD sagt, hat automatisch Umschwung, Bürgerprotest, Freiheitskampf im Sinn. Beata Szydlo und ihr politischer Patron Jaroslaw Kaczynski hatten versprochen, das Land zu verändern. Sie haben es gespalten.


Die Dämonen der Vergangenheit

Der unverhohlene Eigennutz und die brachiale Rhetorik polnischer Vertreter lösen auch in Brüssel Bestürzung aus. Polens Außenminister etwa stellte klar, dass man sich von der EU nicht bevormunden lasse und gerade Deutschland "mehr Verständnis für unsere politische Situation" aufbringen müsse. Und Präsident Andrzej Duda ließ verlauten, dass in der Flüchtlingskrise nicht mit polnischer Solidarität zu rechnen sei: In Westeuropa wolle man leider "nicht einsehen, dass diese Krise nur sie, aber nicht die Staaten unserer Region betrifft".

Duda gab das im Magazin "Wprost" (deutsch: geradeaus, direkt) zu Protokoll - ein Heft, das auch mal deutsche Politiker in Nazi-Posen aufs Cover hebt. Erst kürzlich zeigte es dort Angela Merkel, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und andere EU-Vertreter, die sich über eine Landkarte Polens beugen; uniformiert und in derselben Pose wie einst Adolf Hitler mit seinen Feldherren. Da sind sie wieder, die Dämonen der Vergangenheit. Die Angst, zur Pufferzone zwischen West und Ost degradiert zu werden wie in der Zwischenkriegszeit. Oder noch schlimmer: die Erinnerung an das 18. Jahrhundert, als Preußen, Habsburg und Russland das polnische Reich unter sich aufteilten und es für über 100 Jahre von der Landkarte verschwinden ließen. Die Angst vor Bedeutungslosigkeit und Fremdherrschaft ankert tief in der polnischen Seele.

Doch bei allem Verständnis für die schmerzende Historie - warum kehrt sich gerade das Land, das wie kein anderes vom EU-Betritt profitiert hat, derart abrupt von der Friedens- und Wertegemeinschaft Europa ab? Seit Jahren wächst die Wirtschaft, die Arbeitslosenquote bleibt deutlich unter zehn Prozent.

"Ich habe nie verstanden, wie man die Kaczynskis wählen kann", sagt Justyna Scibiorek-Wilewska. "Es geht uns doch allen besser." Sie hat im Studium ein Jahr in Passau verbracht, starre Grenzen in Europa kennt sie nur aus Kindertagen. Seit 13 Jahren arbeitet sie im Familienunternehmen, das der Großvater nach der Wende in den alten Textilstädten Lodz und Bialystok aufbaute. Die Firma importiert Verzierungen für Unterwäsche. Heute führt Scibiorek-Wilewska die Niederlassung in Bialystok, ist Teilhaberin. Spitze, Perlen und seidige Bänder sind ihr Geschäft, um Politik ging es nie. Doch als sie nun zu einer Messe nach Paris reiste, fragten ihre Handelspartner: "Was ist los bei euch? Wollt ihr etwa raus aus der EU?"

Die Suche nach einer Antwort auf diese Frage führt in jene Regionen, wo PiS mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielt. Zum Beispiel nach Rzeszow im Karpatenvorland. Die Arbeitslosenquote liegt einige Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt von 7,5 Prozent, aber es ging für die 190.000 Einwohner zuletzt auch steil bergauf. Piotr Zawada malt diesen Aufstieg in Farben aus, die an die bunten Fassaden am Marktplatz der Großstadt erinnern. Rote, blaue, grüne Kreise bedecken die Landkarte an der Wand in seinem Besprechungsraum; je größer der Kreis, desto größer die Wirtschaftsleistung. Zawada arbeitet für die örtliche Investitionsgesellschaft und spricht besonders gern über die neuen Arbeitsplätze in der Luftfahrtbranche, "Aviation Valley" nennen sie sich stolz. "Wir sind eine der attraktivsten Regionen Polens", schwärmt er und verweist auf ein Prestigeprojekt: Dort, wo früher Wiesen waren, eröffnet im Mai ein Kongresszentrum mit einer gigantischen gläsernen Kuppel.


Die EU als Apparat der Fehlanreize

Im Hinterland der Großstadt haben sie ein anderes Ideal von Attraktivität. Sonntags bremsen hier alle paar Kilometer zugeparkte Straßen den Autofluss. Die Massen strömen in die Kirchen, deren Parkplätze nicht mit der Motorisierung der Besucher mithalten. Hier leben einfache Leute, wie ihre Bürgermeister sagen, sie haben einfache Wahrheiten: Wer trägt die Schuld daran, dass internationale Handelsriesen wie Tesco, Géant oder Lidl den Markt beherrschen? Dass zwei von drei polnischen Banken ausländische Mutterkonzerne haben? Dass man gezwungen werden soll, Muselmänner durchzufüttern?

Die EU ist für diese Leute ein Apparat der Fehlanreize. Ein Apparat, der es lukrativ macht, auf Feldern nur noch Gras zu säen und zu mähen. Ein Apparat, der ihre Städte dazu zwingt, Aufträge an billigere portugiesische Firmen zu vergeben. Ein Apparat, der die jungen Leute rauszieht - tatsächlich haben fast zwei Millionen Menschen das Land seit der Wende Richtung Westen verlassen.

Dass dieser Apparat bis 2026 zwei Milliarden Euro über dem Osten Polens ausschüttet - Schulterzucken. Es ist das Paradoxon der EU, dass ihre Mitglieder die eine Hand aufhalten und gleichzeitig die andere abwehrend in die Höhe heben. Und doch wirkt dieser Gegensatz hier besonders bizarr: keine Straße, kein Bahnhof, kein Krankenhaus ohne Förderhinweis der EU.

Vielleicht kann ja Adam Cichocki helfen zu verstehen. Der rundliche, fröhliche Mann saß im Kommunismus drei Jahre im Gefängnis, als die Wende kam, hatte er "nichts außer einer Frau und fünf Kindern". Aber dann nutzte er die neue Freiheit, machte Karriere in der Energiebranche, strukturierte Stahlhütten um, führt mittlerweile eine eigene Beraterfirma in Warschau. Sein Zuhause ist immer noch Lublin, wo er auch im Widerstand gegen den Kommunismus war. Jedes Wochenende pendelt er zwischen Job und Frau, knapp drei Stunden Fahrt. Heute allerdings denkt der Berater am Steuer über Polen nach, da geht es langsamer voran. "Die PiS-Partei", sagt er, "wurde gewählt, weil sie versprochen hat: ,Wir machen Polen wieder zu einem Land, in dem es sich wieder lohnt zu leben.'"

Es gehe nun vor allem darum, die Fehler der vorherigen Regierung wiedergutzumachen. Acht Jahre lang war die Bürgerplattform unter dem jetzigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und dann Ministerpräsidentin Ewa Kopacz an der Macht. Es gab Fälle von Vetternwirtschaft und Korruption, gepaart mit der arroganten Selbstsicherheit, wiedergewählt zu werden. Und es gab viele Freiheiten für die Wirtschaft, Cichocki spricht von "Fehlanreizen".


Firmenbesitzer lernen, wie sie keine Steuern zahlen müssen

"Wer hier eine Firma hat, lernt vom Steuerberater als Erstes, wie er keine Steuern zahlen muss", berichtet er. Von der Politik der Bürgerplattform habe nur ein Prozent der Leute profitiert. "Dem durchschnittlichen Kowalski hatten Tusk und Konsorten doch schon lange nichts mehr anzubieten." Der durchschnittliche Kowalski verdient knapp 1.000 Euro monatlich, unterschreibt oft unsichere, befristete Verträge. "Es gibt Millionen dieser 1000-Euro-Kowalskis. Die fühlten sich übergangen."

Hinzu kommt, dass die Konsumansprüche mit EU-Beitritt auf Westniveau angestiegen sind: In den Schaufenstern liegen die gleichen Waren wie im Westen Europas, doch für die Northface-Jacke oder das iPhone wird in Polen schon mal ein Monatsgehalt fällig. Und so hat der durchschnittliche Kowalski oft Ratenkredite und Schulden.

Cichocki ist beruflich viel unterwegs. Seine Kinder studieren, reisen, leben in Warschau und demonstrieren gegen PiS. Trotzdem sagt er: "Dieser Wechsel tut dem Land gut."

Und den Wechsel erkennen die Polen an ihrem Kontostand: Von April an gibt es ab dem zweiten Kind monatlich 500 Zloty (125 Euro) Kindergeld; Rentner sollen Medikamente umsonst erhalten; das Rentenalter soll wieder sinken. Auf der anderen Seite soll die neue Vermögensteuer für Banken bis zu 1,5 Millionen Euro einbringen. Die Gewinne der großen internationalen Supermärkte will PiS eindämmen.

Justyna Scibiorek-Wilewska sagt: "Da geht es doch nur darum, die Wahlgeschenke zu finanzieren." Sie selbst habe ihren Kredit in Zloty aufgenommen, zahle dafür höhere Zinsen. "Wer hilft mir?", fragt sie lakonisch.

Es ist ein ernüchterndes Bild, das das einstige osteuropäische Musterland abgibt. Vielleicht lohnt da ein Perspektivwechsel: Auf einem Aussichtssturm in Warschau verschwinden die Grenzen zwischen Tradition und Moderne. Linker Hand die gläsernen Bürotürme, unten die pittoreske Altstadt, auf der anderen Seite der Weichsel das EU-geförderte Fußballstadion. Ein Mann tritt ans Geländer, ruft: "Mein Land!"

Seine Mutter war Polin, sein Vater Ukrainer, seit 20 Jahren lebt er in Sao Paulo. Zu den Zerwürfnissen mit der EU sagt er: "Es geht den Leuten ganz gut, aber sie regen sich über die EU auf und andersherum? Und die neue Regierung spielt verrückt? Na und?" Dann knöpft er sich die Jacke auf, ein Polska-Schal kommt zum Vorschein. Er reißt ihn hoch und stimmt, nachdem die Tochter die Handykamera in Stellung gebracht hat, die polnische Nationalhymne an: "Noch ist Polen nicht verloren ..."

Quelle:  Handelsblatt Online
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