Politik alarmiert: Regierung soll Notfallplan für Deutsche Bank vorbereiten

Politik alarmiert: Regierung soll Notfallplan für Deutsche Bank vorbereiten

, aktualisiert 28. September 2016, 11:01 Uhr
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Die Sorgen um das größte deutsche Geldhaus werden größer.

Quelle:Handelsblatt Online

Trotz aller Dementis soll die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht einen Rettungsplan für die Deutsche Bank planen. Im Ernstfall könnte sich der Staat demnach direkt mit 25 Prozent an der Bank beteiligen.

FrankfurtAllen öffentlichen Dementis zum Trotz sollen Bundesregierung und zuständige Finanzaufsichtsbehörden einen Rettungsplan für eine Schieflage der Deutschen Bank vorbereiten. Nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ arbeiten hochrangige Beamte in Berlin, Brüssel und Frankfurt gerade an einem entsprechenden Konzept. Es soll in Kraft treten, falls die Deutsche Bank zusätzliches Kapital benötigt, um ihre zahlreichen Rechtsstreitigkeiten beizulegen – und sich diese Mittel nicht selbst am Markt besorgen kann.

In der Bundesregierung soll befürchtet werden, dass es zu einer solchen Situation kommen könnte, wenn das amerikanische Justizministerium sich unnachgiebig zeigt. Es hat der Deutschen Bank eine Strafe von 14 Milliarden Dollar für krumme Hypothekengeschäfte angedroht.

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Der Rettungsplan soll vorsehen, dass die Deutsche Bank im Fall der Fälle Teile ihres Geschäfts an andere Finanzinstitute verkauft. Die Preise würden so gesetzt, dass die Deutsche Bank dadurch entlastet würde und keine zusätzlichen Löcher in die Bilanz des Geldhauses gerissen würden. Das könnte passieren, wenn die Unternehmensteile deutlich unter Wert verkauft werden müssten. Zur Not könnten die Transaktionen durch staatliche Garantien abgesichert werden.

Im äußersten Notfall würde sich auch der Staat direkt an der Bank beteiligen. In Teilen der Bundesregierung wird zwar der Einsatz des europäischen Abwicklungsmechanismus favorisiert, der für die Sanierung Not leidender Banken vorgesehen ist. Allerdings würden dann auch Gläubiger und Kunden an den Kosten beteiligt, was zu neuen Unruhen an den Finanzmärkten führen könnte. Deshalb ist auch eine Bundesbeteiligung in Höhe von 25 Prozent im Gespräch.

Bislang soll es sich allerdings nur um Planspiele handeln. Die Regierung hoffe weiterhin darauf, dass die Bank ohne Unterstützung auskomme. Direkte Interventionen bei der amerikanischen Justiz werden in deutschen Regierungskreisen als potenziell kontraproduktiv angesehen, weil sie dazu führen könnten, dass die US-Behörden dies nicht gutheißen und ihre Linie noch verschärfen.


Staatshilfen für Deutsche Bank kein Thema

Die Deutsche Bank wehrt sich unterdessen weiter vehement gegen Spekulationen um mögliche Staatshilfe für Deutschlands größtes Geldhaus. „Das ist für uns kein Thema“, sagte Vorstandschef John Cryan der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Berichte über angebliche Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu staatlicher Unterstützung wies er zurück: „Ich kann nicht verstehen, wie jemand das behaupten kann. Ich habe die Bundeskanzlerin zu keinem Zeitpunkt um Hilfe gebeten. Ich habe auch nichts dergleichen angedeutet.“ Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag klargestellt: „Es gibt keinen Anlass für Spekulationen, wie sie da angestellt werden.“

Die Deutsche Bank ist enorm unter Druck: In den USA droht eine Rekordstrafe von 14 Milliarden Dollar in Vergleichsverhandlungen um Hypothekengeschäfte aus Zeiten vor der Finanzkrise. Das Bekanntwerden der Forderung habe für „viel Unruhe“ gesorgt, stellte Cryan fest. „Dabei war von Anfang an klar, dass wir diese Summe nicht zahlen werden.“ In solchen Verfahren steigen die Ermittler üblicherweise mit höheren Forderungen ein, als sie letztlich beschlossen werden. „Wir gehen davon aus, dass uns das Justizministerium genauso fair behandelt wie die amerikanischen Banken, die sich bereits verglichen haben“, bekräftigte Cryan.

Dennoch sind Anleger verunsichert. Die Aktie des deutschen Branchenprimus hat seit Jahresbeginn mehr als die Hälfte ihres Wertes eingebüßt, am Dienstag hatte das Papier mit 10,18 Euro einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Befürchtung ist groß, dass die Rückstellungen des Dax-Konzerns für die drohende Strafzahlung nicht reichen werden. Am Mittwochmorgen erholte sich die Aktie etwas.

Frisches Geld am Markt besorgen will sich Cryan vorerst nicht: „Die Frage einer Kapitalerhöhung stellt sich derzeit nicht.“ Die Bank erfülle „alle aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen“, betonte Cryan. Die Deutsche Bank habe „weitaus weniger Risiken in den Büchern als früher“ und sei „komfortabel mit freier Liquidität ausgestattet“.

Der Brite, der seit Juli 2015 an der Konzernspitze steht, betonte: „Die Situation ist besser, als sie von außen wahrgenommen wird. Wir haben in den vergangenen Monaten viele Fortschritte dabei erzielt, eine einfachere und bessere Bank zu schaffen.“ Der Umbau des Konzerns sei auf gutem Weg. Der beschlossene Abbau von 9000 Stellen sei im Plan. „Die Verhandlungen mit den Betriebsräten sind weitgehend abgeschlossen“, sagte Cryan. Am geplanten Verkauf der Postbank halte er fest: „Alles ist vorbereitet, wir könnten die Postbank morgen in neue Hände geben - aber dann muss der Preis stimmen. Wir haben Zeit.“

Derweil hat die Deutsche Bank einen Käufer für ihre britische Lebensversicherungstochter Abbey Life gefunden. Für 935 Millionen Pfund (1,1 Milliarden Euro) will der britische Versicherer Phoenix Life das Geschäft übernehmen, wie die Deutsche Bank am Mittwoch mitteilte. Der Preis liegt deutlich unter dem bisherigen Buchwert der Tochter und führt deshalb zu einem Vorsteuerverlust von 800 Millionen Euro. Zugleich verbessert das Institut durch den Verkauf seine Eigenkapitalquote um 0,1 Prozentpunkte. Dem Geschäft müssen noch mehrere Aufsichtsbehörden zustimmen.

Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht die Probleme der großen deutschen Banken mit Sorge. „Insgesamt ist das deutsche Bankensystem solide, weil es der heimischen Wirtschaft gut geht“, sagte Fuest der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Aber die Ertragskraft der deutschen Banken ist gering, und die Niedrigzinsen reduzieren die Gewinne der Banken zusätzlich. Wenn diese Situation anhält, steigen die Risiken einer Krise.“ Auch die deutsche Nummer zwei hat zu kämpfen: Bei der Commerzbank zeichnen sich als Reaktion auf Zinstief und schärfere Regulierung drastische Einschnitte ab. Geplant ist nach Informationen aus Finanzkreise der Abbau von etwa 9000 Stellen.

Linken-Chef Bernd Riexinger forderte, die Deutsche Bank unter öffentliche Kontrolle zu stellen. „Die Deutsche Bank hat sich zu Boden gewirtschaftet“, sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. Die Deutsche Bank müsse unter demokratische Kontrolle gestellt und auf einen öffentlichen Auftrag festgelegt werden. „Statt erneut Milliarden Steuergelder zu verbrennen, muss das Finanzgeschäft auf eine solide Basis gebracht werden“, sagte Riexinger.

Quelle:  Handelsblatt Online
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