Ostförderung Böhmer schließt Soli-Kürzung nicht aus

AP/rtr 02.10.2007 Jetzt kommentieren! 0 (0) Legende

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In der Union werden die Stimmen für ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags lauter. Es gibt nach Angaben aus der Fraktionsführung aber bislang keinen entsprechenden Beschluss. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat eine Kürzung nicht ausgeschlossen.

Wolfgang Böhmer hält eine Kürzung des Soli für möglich, AP

Bild vergrößern Wolfgang Böhmer hält eine Kürzung des Soli für möglich, Foto: AP

Das sei denkbar, sagte Böhmer heute im ARD-Morgenmagazin. Dann müsse aber auch überlegt werden, welche Ausgaben gekürzt werden sollten. Eine Abschaffung des Soli-Zuschlags könne Deutschland sich derzeit nicht leisten.

„Solange der Solidarpakt läuft, muss er auch finanziert werden“, erklärte der CDU-Politiker. „Und da er degressiv ist, wird der Zeitpunkt kommen, wo Geld aus dem Soli-Aufkommen übrig ist, was nicht unmittelbar für den Osten eingesetzt werden kann.“ Er regte an, den Zuschlag mit dem Solidarpakt II im Jahr 2019 auslaufen zu lassen. Doch müsse es in Deutschland zunächst wieder „gesunde Haushaltsstrukturen“ geben.

Das „Handelsblatt“ zitierte den finanzpolitischen Sprecher der Fraktion, Otto Bernhardt, mit den Worten: „Der Solidaritätszuschlag sollte zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer in der kommenden Legislaturperiode schrittweise auslaufen.“ Die Zeitung berichtete weiter, der Fraktionsvorstand von CDU/CSU habe sich kürzlich bereits auf die Abschaffung des Soli geeinigt. Dem widersprachen jedoch Führungskreise in der Fraktion. Solche Beschlüsse gebe es nicht, hieß es dort.

Noch nicht entschieden

Die Pläne für ein schrittweises Auslaufen des Soli werden dem „Handelsblatt“ zufolge von Fraktionschef Volker Kauder unterstützt. Auch im Fraktionsvorstand gehe man in diese Richtung. Ähnliche Positionen wie Bernhardt hatte kürzlich bereits CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer geäußert.

Die Unions-Fraktionsführung hat sich der Zeitung zufolge nun aber dagegen entschieden, schon nach der nächsten Steuerschätzung im November über ein Ende des Soli zu entscheiden. Gründe dafür seien ein möglicher Streit mit der SPD und eventuelle Haushaltsrisiken gewesen. Vom Bundesfinanzministerium war die Abschaffung des Soli, der entgegen landläufigem Verständnis nicht zweckgebunden für den Aufbau Ost verwendet wird, bislang mit Hinweis auf die riesige Staatsverschuldung von über 1500 Milliarden Euro abgelehnt worden.

Der Soli ist bereits seit langem Gegenstand verschiedenster Begehrlichkeiten. So hatten sich Unions-Ministerpräsidenten kürzlich dafür stark gemacht, Einnahmen daraus für die Entschuldung von Bundesländern einzusetzen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, wies in der ARD-Sendung darauf hin, dass der Solidarpakt nicht durch den Solidarzuschlag finanziert werde. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“ Er bezweifelte erneut die Verfassungsmäßigkeit einer dauerhaft erhobenen Ergänzungsabgabe.