Verteidigungsetat kräftig erhöht: China rüstet auf und droht Taiwan

HB PEKING. Einen Tag vor Beginn der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses bekräftigte der Tagungssprecher Jiang Enzhu am Samstag in Peking die Warnungen vor einer Unabhängigkeit Taiwans. Die jüngste Abschaffung des Rates und der Richtlinien der taiwanesischen Regierung für eine eventuelle Wiedervereinigung mit Festlandchina seien eine „ernste Provokation“ und ein „gefährlicher Schritt“ in Richtung Unabhängigkeit. „Wir werden niemandem erlauben, Taiwan abzuspalten“, sagte der Sprecher. Der neue offizielle Verteidigungsetat wird auf 283,8 Milliarden Yuan (heute 29,3 Milliarden Euro) steigen. Damit liegt er um fast 40 Milliarden Yuan über dem veranschlagten Haushalt für das vergangene Jahr. Er steigt deutlich schneller als im Vorjahr (12,7 Prozent) und viel stärker als der restliche Staatshaushalt und die gesamte Wirtschaftsleistung Chinas. Auf Sorgen der USA und Nachbarstaaten entgegnete der Sprecher, China sei ein „friedliebendes Land“, das eine unabhängige Außenpolitik und einen Weg des Friedens und der Entwicklung verfolge. Die USA hatten China im Januar in einem Verteidigungsbericht erstmals als die aufstrebende Macht mit dem „größten Potenzial“ bezeichnet, die USA militärisch herauszufordern. Die starke Steigerung des Militärhaushalts folgt auf den Streit um die Aufhebung des Wiedervereinigungsrates am Dienstag durch Taiwans Präsidenten Chen Shui-bian. Dieser eher symbolische Rat galt Peking immer als Versicherung, dass Taipeh trotz aller Differenzen doch eine Wiedervereinigung anstrebt. Die kommunistische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz und droht mit Krieg, falls sich Taiwan formell unabhängig erklären oder die Wiedervereinigung ewig auf sich warten lassen sollte. Der Volkskongress, der am Sonntag mit dem Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Wen Jiabao beginnt, wird den Haushalt sowie den neuen Fünf-Jahres-Plan am Ende der zehntägigen Sitzung annehmen. Der Sprecher verteidigte den Anstieg der Militärausgaben damit, dass sie im Vergleich zu den USA, Großbritannien, Frankreich oder auch Japan noch niedrig seien. Das Pentagon geht aber davon aus, dass der eigentliche chinesische Verteidigungshaushalt etwa zwei- bis drei Mal so groß ist wie offiziell angegeben, wenn alle militärischen Ausgaben aus anderen Haushaltsposten zusammengefasst werden. Der chinesische Sprecher erläuterte, die starke Erhöhung solle der Anhebung des Solds zugute kommen und die Kosten durch den gestiegenen Ölpreis auf dem Weltmarkt decken. Die Verteidigungs- und Kampffähigkeiten sollten durch bessere militärische Ausrüstung vorangebracht werden. China wolle und könne seine Waffensysteme aber nicht im großen Stil ausbauen, versicherte der Sprecher.