Konjunkturprogramm Das Wünsch-Dir-was-Paket

Andreas Große-Halbuer 22.04.2009 (4) 2,3 (28) Legende

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Eisbahnen, Panzer und Zotteltier-Gehege: Das Konjunkturpaket versetzt das Land in einen staatlich verordneten Ausgabenrausch. Durch bürokratische Verfahren und großen Zeitdruck werden die Milliarden veschwendet. Ein Streifzug.

Bild vergrößern Kreis Siegen-Wittgenstein: 200.000 Euro aus dem Konjunkturpaket für ein Wisent-Gehege. ZB

Der Kreis Siegen-Wittgenstein muss ein paradiesischer Landstrich sein. So gut geht es den Menschen dort, so tadellos ist alles in Schuss, dass sie selbst in der schärfsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg die Pflege der heimischen Fauna nicht aus den Augen verlieren: Das Wisent, eine seltene europäische Wildrind-Art, soll wieder wie vor Jahrhunderten die Wittgensteiner Wälder bevölkern. 200.000 Euro aus dem staatlichen Konjunkturprogramm, beschloss das Kreisparlament, werden deshalb in den Bau eines Geheges fließen.

Bei allem Verständnis für das bedrohte Büffeltier: Gibt es wirklich nichts Dringlicheres zu tun im Kreisgebiet? Keine Schulen zu renovieren? Oder wenigstens das ein oder andere Turnhallendach auszubessern? Muss der Staat mit seinem kreditfinanzierten Notprogramm ausgerechnet ein Wisent-Gehege bezahlen? Und wie um Himmels willen soll das zottelige Urvieh der Konjunktur helfen? Einige Lokalpolitiker murrten zwar, man solle lieber in Kinder statt in Rinder investieren. Da aber das Geld irgendwie verplant werden muss, stimmten die Abgeordneten am Ende doch für den Wisent-Verschlag.

Warum sollten sie auch ablehnen, was es für lau gibt? Hat nicht neulich sogar Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) während einer Runde mit Landesministern durchblicken lassen, dass die Lokalpolitiker beim Thema Konjunkturpaket nicht so genau nachfragen, sondern lieber schnell loslegen sollen?

Staatlich verordneter Ausgabenrausch

Die Botschaft aus Berlin ist klar: Jetzt ist nicht die Zeit des Nachdenkens. Jetzt ist Wirtschaftskrise. Jetzt muss das Geld raus – koste es, was es wolle. Mehr als 80 Milliarden Euro pumpt die Bundesregierung direkt über Investitionen oder indirekt über Steuern- und Abgabensenkungen ins System, um die Wirtschaft zu retten.

Im staatlich verordneten Ausgabenrausch werden bald von Flensburg bis Garmisch Schulen und Kindergärten saniert, Fußballstadien ausgebessert, Hallenbäder erweitert, Autos abgewrackt, Flüsterasphaltbeläge aufgetragen, Ministerien renoviert, Computer gekauft, Wildbrücken errichtet, Telefonkabel verbuddelt, ja sogar Maschinenpistolen angeschafft.

Die Milliarden müssen zügig verpulvert werden, sonst wirken sie am Ende prozyklisch in den nächsten Aufschwung hinein und verfehlen ihr Ziel. Dann hätte die Politik im Rettungseifer den Bundeshaushalt ohne die erwünschte Wirkung brutal ins Minus geknüppelt: Die Neuverschuldung klettert in diesem Jahr wohl auf den traurigen Rekordwert von 55 Milliarden Euro, schätzt der Bund der Steuerzahler.

Staatlicher Ausgabenrausch: Bildergalerie öffnen

Ineffiziente Schnellschüsse verdrängen sinnvolle Projekte

Weil bisher kaum ein Euro geflossen war, stritten Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im luftleeren Raum über einzelne Maßnahmen. Doch jetzt präsentieren Kommunen, Ministerien und Ämter nach und nach ihre Einkaufslisten. Jetzt zeigt sich, dass es im bundesrepublikanischen Bürokratiedschungel gar nicht so einfach ist, das viele Geld sinnvoll auszugeben. Jetzt deutet einiges darauf hin, dass die staatliche Ankurbelei der Nachfrage eher schlecht als recht funktioniert.

Gleich die ersten Ausgaben aus dem Konjunkturpaket sorgten für Wirbel: Das Berliner Robert Koch-Institut etwa will sich offenbar einen Umzug aus Konjunkturmitteln bezahlen, war auf den Seiten des Internet-Portals bund.de des Bundesverwaltungsamts unter der Überschrift „Vergebene Aufträge im Rahmen des Konjunkturpakets II“ nachzulesen. Dort stand auch, dass das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung die Konjunktur-Knete für eine Bau-Endreinigung verwendet. Oder dass die Bundeswehr Flugtickets aus dem Rettungspaket finanzieren will.

Falsch, man gebe kein Geld aus dem Konjunkturpaket für Flugtickets aus, dementierte die Bundeswehr umgehend. Das Bundesverwaltungsamt verbannte daraufhin in der Rubrik das Wort „Konjunkturpaket“ von der Internet-Seite. „Jetzt wissen die Bürger überhaupt nicht mehr, woran sie sind“, sagt der FDP-Abgeordnete Patrick Döring, „von der versprochenen Offenheit bei der Auftragsvergabe ist nichts zu sehen.“

Intransparenz ist nicht das einzige Problem bei der größten Konjunkturhilfe in der Geschichte des Landes. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg etwa fürchtet, dass die staatliche Nachfrage lediglich die private Nachfrage verdränge: „Effiziente Projekte, die man in den nächsten Jahren realisiert hätte, werden zugunsten ineffizienter Schnellschüsse geopfert.“ Homburg hofft, dass irgendwann die Verantwortlichen und ihre Berater zur Rechenschaft gezogen werden.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum die Kommunen nicht in marode Straßen investieren dürfen.

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