In der hilflosen Hektik der Euroretter, deren beschwörende Rhetorik nicht darüber zu täuschen vermag, wer die Euro-Zone an den Abgrund geführt hat, gehen die für den stillen Beobachter manifesten Symptome politisch-institutioneller Dekadenz unter. Dass die bisherigen großzügigen Maßnahmen zur Stützung von Griechenland, Portugal und Irland im Ansatz untauglich waren, die realwirtschaftlichen Probleme dieser Länder zu lösen, ist der deutschen Bevölkerung klar, während die vereinigten Rettungseuropäer von Merkel bis Sarkozy von Barroso bis Juncker - nicht zu vergessen der Ramschanleihenkäufer Trichet und sein hoffnungsfroher Feuerwehrmann Regling - sich öffentlich Mut zusprechen, um ihre historischen Fehleinschätzungen vergessen zu machen.
In dieser öffentlich zelebrierten Eschatologie der Euro-Zone fällt nicht recht auf, dass sich der langsame Wandel der EU von der Rechtsgemeinschaft zu einer Soft-Law-Veranstaltung durch die Krise rasant beschleunigt hat. Französische Politiker wie Frau Largarde sowie der ehemalige Europa-Minister Lellouche finden das unproblematisch weil zweckmäßig. EFSF-Chef Regling - ganz Technokrat - spricht vom Füllen einer Regelungslücke. Mit dieser Argumentation kann man getrost sämtliche EU-Verträge bei Seite legen und zu einem Regime permanenten Ausnahmezustands übergehen.
Dann hätte die Macht das Recht verdrängt, jenes Recht, welches für die europäische Integration deshalb konstitutiv ist, weil die EU als ein System von Einzelermächtigungen - also limitiert delegierter Macht - lebt und ihre Legitimität verlieren wird, wenn sie die Illegalität ihrer Politik auch noch anpreist.
Dass die Bundesregierung, die gerade in den Verhandlungen um den Maastricht-Vertrag stets um die Rechtlichkeit der EWU gerungen hat, bei den fortgesetzten Verstößen gegen die Kardinalregeln der EWU zum Mittäter geworden ist, wird nicht nur Folgeregierungen schwächen, sondern setzt die EU als Rechtsgemeinschaft schicksalhaft aufs Spiel. Statt gegen die von der Kommission – wider Art. 122 II AEUV – erlassene Verordnung zum ESM Nichtigkeitsklage zu erheben, betreibt sie die Politik des Rechtsbruchs mit und will nun den Schwarzbau des „Eurorettungsschirms“ durch eine vereinfachte Vertragsänderung im Herbst legalisieren.
Ignorantes Jugend-forscht-Kabinett der Kanzlerin
Wie konnte es zu diesem ideologischen Seitenwechsel kommen, mit dem Deutschland ganz und gar ins konzeptionelle Schlepptau der Pariser Machthaber geraten ist? Dies führt zum Phänomen der politischen Dekadenz der Bundesrepublik Deutschland: Mit Europa als Glaubensbekenntnis ohne nüchtern-strategische Definition deutscher Interessen und dem litaneihaften Hinweis, Deutschland profitiere besonders vom Euro, setzt nicht nur das Jugend-forscht-Kabinett der gegenwärtigen Bundesregierung neue Maßstäbe volkswirtschaftlicher Ignoranz. Auch – man höre – die Fraktionsspitze der größten Oppositionspartei unter Vorsitz Steinmeiers stimmt in die Einnebelungsrhetorik von Merkel & Co ein und will die Regierung bei ihrer Euro-Politik unterstützen.
Mehr noch: Trittin – ehemals Kommunistischer Bund – sieht die Stunde gekommen, mit dem „DM-Chauvinismus“ abzurechnen und endlich Euro-Bonds einzuführen. So würde die EWU endgültig zur AOK. Damit hat sich das gesamte politische System der Republik als unfähig erwiesen, in der Stunde größter Gefahr für die Portemonnaies der Bürger und die fiskalische Souveränität des Landes irreversible Schäden abzuwehren. Es handelt sich also um mehr als Regierungsversagen, um die governance failure des Systems Bundesrepublik und den intellektuellen Bankrott seiner Partei-Oligarchie.
In alledem wirken die gekonnten Beiträge von Gregor Gysi im Bundestag wie der satirische Abgesang auf den deutschen Konsensstaat, der von Karl Heinz Bohrer im „Merkur“ vielfach attackiert, mit seinen personellen Trägern, also Systempolitikern wie Dr. Schäuble scheinbar Lust daran gefunden hat, den Untergang politischer Wirkmächtigkeit Deutschlands als Europa geschuldet zu feiern. Dagegen hilft nur der Ruf nach einer Verfassungsrevision und die grenzüberschreitende Mobilisierung der Bürgergesellschaft.
Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, klagt mit über 50 weiteren Personen, darunter zahlreiche Familienunternehmer, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Rettungsschirm.
