Reformvertrag Europäische Union: Irlands Nein ist keine Katastrophe

Silke Wettach (Brüssel) 23.06.2008 1 Kommentar 4 (6) Legende

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Für die Europäische Union sind die Folgen des irischen Neins zum Lissaboner Reformvertrag weniger dramatisch, als viele Politiker vorgeben.

Bild vergrößern Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: Nach dem Nein der Iren ist die Debatte um ein Europa der zwei Geschwindigkeiten neu entbrannt dpa

War da was? Als am vorvergangenen Freitag klar wurde, dass die Iren den EU-Vertrag von Lissabon ablehnen, nahmen die Finanzmärkte das Ereignis völlig gelassen zur Kenntnis. Der Euro gab um exakt 0,0115 Dollar nach. Am Montag darauf zog die Gemeinschaftswährung wieder an und erreichte mit 1,5459 Dollar einen höheren Kurs als am Tag vor der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.

Vor drei Jahren noch, als Niederländer und Franzosen gegen das Vorgängermodell des Reformvertrags, die europäische Verfassung, stimmten, war der Euro eingebrochen und hatte sich selbst einen Monat später noch nicht erholt. Doch diesmal überwog auf dem Parkett offenbar die Einschätzung, dass es sich bei dem irischen Votum um einen kleinen Zwischenfall handelt, von dem keine dauerhafte Gefahr für Europa ausgeht.

Ganz anders die Reaktionen der Politiker. Mit sorgenvollen Mienen traten sie vor die Kameras, nachdem sie die Nachricht aus Dublin erhalten hatten. Der österreichische Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, ein ausgewiesener Vertragsexperte, warnte gar: „Das irische Nein bedeutet für die EU eine existenzbedrohende Krise.“

Das Urteil ist reichlich übertrieben. Die Union kann weiter funktionieren, wenn sie nur will – vielleicht sogar besser als mit dem Lissaboner Vertrag. Die EU hat es selbst in der Hand, ob sie das Nein der Iren als Betriebsunfall oder tatsächlich als letzte Bewährungsprobe vor ihrem Zerfall behandelt. Nur dann droht eine Krise, wenn die anfängliche Hilflosigkeit, mit der die Politiker reagierten, von Dauer ist.

Weil offenbar jeder wähnte, die Iren würden den Vertrag durchwinken, hatte sich niemand in Europas Hauptstädten ernsthaft auf den gegenteiligen Ausgang vorbereitet. Monatelang hatten die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten gehofft, sie könnten die Iren durch Daumendrücken in ihrem Sinne konditionieren. „Ich bin zuversichtlich, dass die Iren Ja sagen werden“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso der WirtschaftsWoche noch im Januar und begründete reichlich abstrakt: „Irland hat stark von der europäischen Integration profitiert.“

Ohne einen vorbereiteten Plan B suchen die politischen Akteure jetzt verzweifelt nach Auswegen. In einer spontanen Reaktion empfahl Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Irland solle „für eine Zeit den Weg frei machen für einen weiteren Integrationsprozess der 26 übrigen Staaten“. Eine kuriose Idee, denn der Vertrag von Lissabon kann gar nicht in Kraft treten, wenn ein EU-Land fehlt.

Nüchtern betrachtet gibt es nun zwei Optionen: Der Vertrag von Lissabon tritt doch noch in Kraft, oder es bleibt beim Vertrag von Nizza. Vergangene Woche loteten Diplomaten aus, ob den Iren der Lissabon-Vertrag doch noch schmackhaft gemacht werden könnte – etwa durch Zusicherungen auf Politikfeldern wie Verteidigungspolitik, die aus irischer Sicht besonders heikel sind.

Aber sollen die Iren in einem zweiten Referendum wirklich bekunden, sie hätten nun doch keine Angst, zum Beispiel vor gemeinsamen Militäreinsätzen der EU? Ihr Regierungschef Brian Cowen hatte schon vor der Abstimmung gesagt, er könne sich kein zweites Referendum vorstellen. Möglicherweise würden dann noch mehr Bürger der Inselrepublik gegen den Lissabon-Vertrag stimmen, weil sie eine Wiederholung des Referendums als undemokratisch empfänden.

Frage der Woche 26/2008

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Die reformorientierten EU-Staaten sollten sich von den Integrationskeptikern abspalten („Europa der zwei Geschwindigkeiten"): 45,28%
Staaten - die wie Irland nein sagen - sollten ausgeschlossen werden: 20,67%
Man sollte den Iren entgegen kommen und dann ein neues Referendum starten: 34,06%

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Eine solche Rettungsaktion würde sich ohnehin nicht auf die Schnelle realisieren lassen. „Das braucht Zeit“, sagt Steinmeier. In der Zwischenzeit würde die EU weiterhin auf der Grundlage des Vertrags von Nizza arbeiten, der seit 2003 in Kraft ist. Gegen eine Rettungsaktion zugunsten des Vertrags von Lissabon spricht auch, dass die Tschechen – ermuntert von der irischen Ablehnung – massiv opponieren. „Das Projekt ist komplett beendet“, beschied der notorisch europafeindliche Präsident Vaclav Klaus. „Die EU kann auch ohne diesen Reformvertrag funktionieren“, urteilt verbindlicher der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek. Auch die Briten könnten Rettungsversuche für den Vertrag von Lissabon boykottieren. Premierminister Gordon Brown war bei der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags im Dezember absichtlich drei Stunden zu spät gekommen, um dem gemeinsamen Foto zu entgehen. Seitdem gilt er unter seinen EU-Kollegen als unsicherer Kantonist.

Wenn der Vertrag von Lissabon scheitern sollte, bleibt der Vertrag von Nizza die Geschäftsgrundlage. Theoretisch könnten die Staats- und Regierungschefs bei null starten und einen neuen Vertrag aushandeln. Doch das ist höchst unwahrscheinlich. Schließlich versucht Europa schon seit acht Jahren, sich einen neuen Vertrag zu geben. Noch so ein Anlauf würde kaum schneller Ergebnisse liefern.

Wahrscheinlicher sind kleine Änderungen an der Funktionsweise der Union. So wäre mit dem Vertrag von Nizza institutioneller Wandel möglich, wenn sich alle Staaten und die Brüsseler Institutionen einigen. Der bisher geplante Posten des europäischen Außenministers mit einem eigenen diplomatischen Dienst könnte beispielsweise durch Einzelvereinbarungen geschaffen werden.

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