Hessen-SPD Fern der Realität

Cornelia Schmergal (Berlin) 03.11.2008 34 Kommentare 4,2 (11) Legende

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Andrea Ypsilanti ist mit ihrem Linksexperiment in Hessen gescheitert. Doch ihre Parteikollegen in der Bundes-SPD können aufatmen.

Bild vergrößern Gescheitert: Hessens SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti AP

Vor der Realität hatte Andrea Ypsilanti beide Augen fest verschlossen. Für einen „Politikwechsel“ in Hessen wollte sie kämpfen, für eine urlinke Ideologie. Die Wähler hätten das bei der Landtagswahl im Januar genau so gewollt, hatte sie Woche für Woche wiederholt. Und deshalb stünden Partei und Fraktion in Hessen inzwischen hinter ihr bei ihrem Experiment, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Dumm nur, dass die Wirklichkeit ganz anders aussieht. Vier Abgeordnete haben inzwischen angekündigt, dass sie es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten, Andrea Ypsilanti und ihrem rot-rot-grünen Experiment die Stimme zu gegeben. Die Wahl, die die SPD morgen an die Regierung bringen sollte, fällt aus. Und Andrea Ypsilanti muss sich endlich mit der Realität auseinandersetzen.

Über Monate hatte die hessische SPD-Chefin beide Augen vor der Wirklichkeit verschlossen. Erstens hatte sie nach der Landtagswahl aus ihrem „Wahlerfolg“ den unbedingten Willen zur Macht abgeleitet. Tatsächlich aber hatte sie bei der Landtagswahl ein Ergebnis erzielt, das nicht nur Roland Koch, sondern auch alles übertraf, was man ihr im Vorfeld zugetraut hatte - allerdings war es trotzdem das zweitschlechteste hessische Wahlergebnis aller Zeiten für die SPD.

Zweites: Um ihren Machtanspruch umzusetzen, nahm Andrea Ypsilanti es dann in Kauf, ihr zentrales Wahlversprechen zu brechen: Nämlich das, nicht mit der Linkspartei zu paktieren. Andrea Ypsilanti unterstellte, dass die Hessen dieses Verfahren schon goutieren würden, wenn sie dadurch nur den ungeliebten Ministerpräsident Roland Koch ablösen könnte. Allerdings hat sie unterschätzt, dass die Hessen unversöhnlich waren. Schon während der Bündnis-Verhandlungen gingen eine Unmenge von Protestnoten in der Fraktion ein.

Drittens und vor allem aber ist es Andrea Ypsilanti nicht gelungen, ihre Kritiker einzubinden. Wie konnte sie glauben, dass sie damit durchkommen würde, ihren größten innerparteilichen Rivalen Jürgen Walter abzuspeisen? Walter hat sich längst zur Symbolfigur der Konservativen in der SPD stilisiert. Den wirtschaftspolitischen Flügel der Partei hat Andrea Ypsilanti ignoriert – und es damit nicht geschafft, eine Mehrheit in der Fraktion zu schaffen.

Parteichef Franz Müntefering bemerkte am Mittag, in der Bundes-SPD herrsche „Betroffenheit und Empörung“ darüber, dass die Hessen-SPD- auf diese Art und Weise scheitern musste. Schließlich hätten sich die Ypsilanti-Gegner schon viele früher zu Wort melden können. „Für meine Partei ist das, was da passiert ist, nicht gut“, sagte Müntefering. Schließlich wirft das Wiesbadener Chaos ein schlechtes Bild auf die ganze Partei.

Auf lange Sicht aber herrscht kaum verhohlene Genugtuung in der Bundes-SPD. Die lästige Debatte über Bündnisse mit der Linkspartei nach der Wahl sind Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zunächst einmal los. Die hessische SPD allerdings hat sich für lange Zeit als realitätsfern diskreditiert. Sollte es in Hessen Neuwahlen geben, wird sie gewiss als der große Verlierer dastehen. Und die politische Zukunft Andrea Ypsilantis dürfte sich bis auf weiteres erledigt haben.