Finanzkrise Für Fehler der IKB stehen Steuerzahler gerade

Christian Ramthun (Berlin), Michael Inacker (Berlin) 18.02.2008 34 Kommentare 4,7 (34) Legende

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KfW-Chefin Matthäus-Maier überfordert, Finanzminister Steinbrück hilflos – die IKB-Krise ist für die Steuerzahler zum Fass ohne Boden geworden.

Bild vergrößern Schönreden nützt da auch nichts mehr: Ministergespann Glos und Steinbrück nach der Krisensitzung. rtr

Es war Dienstagabend im Bundeswirtschaftsministerium. Gerade erst war die nächste Bombe bei der krisengebeutelten Mittelstandsbank IKB explodiert, und die kleine Runde um die beiden Bundesminister Michael Glos (Wirtschaft) und Peer Steinbrück (Finanzen) suchte fieberhaft nach einer Deckung für das neue Abschreibungsloch von 1,5 Milliarden Euro. Da kam die KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier auf ihr eigentliches Anliegen zu sprechen: Sie habe doch in der Krise einen guten Job gemacht und wolle jetzt auf ihre im Sommer anstehende Vertragsverlängerung als Vorstandsvorsitzende zu sprechen kommen.

Danach herrschte peinliche Stille. Selbst der sonst so schlagfertige Finanzminister Steinbrück, den mit der Bankerin das rote SPD-Parteibuch verbindet, schwieg. Denn von gutem Krisenmanagement hatte niemand in der ministeriellen Runde etwas gemerkt. Immerhin schnürten die Herren mit der Dame MM in der vorigen Woche bereits das dritte (!) Rettungspaket, seit die IKB am 29. Juli 2007 ins Trudeln geriet. „Ein katastrophales Scheibchenkrisenmanagement“, entsetzt sich der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der inzwischen – ungeachtet der großen Koalitionsräson – den Kopf der KfW-Chefin fordert.

Tatsächlich nährt Matthäus-Maier zunehmend Zweifel, ob sie der Finanzkrise gewachsen ist. Die von ihr gelenkte staatliche KfW Bankengruppe muss mittlerweile mit mehr als sechs Milliarden Euro für die IBK geradestehen. Und dabei hatte sie noch im Sommer getönt, die durch Fehlspekulationen mit US-Immobilienkrediten ausgelöste Krise bei der IKB im Griff zu haben.

Zweifel an ihrer Kompetenz hatte Matthäus-Maier schon im Herbst gesät, als sie dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages treuherzig erklärte, sie könne doch keine 400 Seiten starken Erläuterungen zu heiklen Finanzmarktprodukten lesen, zumal diese auf Englisch verfasst seien. „Wundertüten, bei denen Sie nicht wissen, wo der Knallfrosch drin ist“, nennt Finanzminister Steinbrück diese komplizierten Kreditpakete mit den darin verpackten Risiken, die nun Banken in aller Welt zu milliardenschweren Abschreibungen zwingen.

Doch während Steinbrück den Bankern in der Privatwirtschaft dafür kräftig den Kopf wäscht und ihnen wiederholt und gern eine „verantwortungslose Jagd nach Rendite“ vorwirft, äußert sich der Minister in seinem eigenen Beritt seltsam milde. Tatsächlich trifft den Minister und seinen für die Bankenaufsicht zuständigen Abteilungsleiter Jörg Asmussen eine direkte Verantwortung. Die KfW unterliegt Steinbrücks Aufsicht, er war Vorsitzender des dortigen Verwaltungsrates, als die Krise im vorigen Sommer losbrach. Im IKB-Kontrollgremium werkelte Asmussen, der außerdem für seinen Minister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sitzt. Und wie die laufende Kontrolle schon nicht klappte, so begleiten die Ministerialen auch das aktuelle Krisenmanagement nicht minder dilettantisch.

Die neuerliche Lücke von 1,5 Milliarden Euro bei der IKB resultiert teilweise aus Wertberichtigungen, die bei vielen Banken wegen des Preisverfalls der umstrittenen Finanzprodukte nötig sind. Daneben tauchten bei der Bank aber auch neue Problemfälle quasi aus dem Nichts auf – ein halbes Jahr nach Ausbruch der Krise, entsetzen sich Teilnehmer der Rettungsaktion. Für Wirtschaftspolitiker Fuchs ist dies ein eindeutiges Indiz, dass Matthäus-Maier und Steinbrück die Situation bei der IKB „nicht im Griff haben“. Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler spricht von einer „stümperhaften Risikokontrolle“.

Bei der Lastenverteilung agieren die beiden Spitzen-Sozialdemokraten ebenfalls unglücklich. So ist die staatseigene KfW an der IKB zwar nur zu 38 Prozent beteiligt, sie trägt aber 80 Prozent der drohenden Verluste, während sich Banken und Sparkassen nur sehr zurückhaltend einbringen. Auch vergangenen Mittwoch ließen sich Steinbrück und Matthäus-Maier zur Kasse bitten: Sie sagten 1,2 Milliarden Euro zu, während die Banken nur 300 Millionen Euro einbringen wollten. Um seinen Bundeshaushalt zu schonen, griff der Finanzminister dabei tief in die Trickkiste und verzichtete auf rund eine Milliarde Euro an Dividendenzahlungen von der KfW – sehr zum Erstaunen von Unions-Politikern, denen sich der Eindruck einer Steinbrück’schen Schattenkasse aufdrängte.

Wo auch immer Steinbrück das Geld hernimmt, am Ende wird es doch den Bürgern weggenommen. Mit jeder Milliarde, die nun an die IKB fließt, könnte man das Kindergeld um jeweils fünf Euro aufstocken. Hochgerechnet auf alle drohenden Verluste der öffentlich-rechtlichen Institute, die sich von der IKB bis zur WestLB auf gegenwärtig gut 24 Milliarden Euro addieren, wären dies 122 Euro Kindergeld monatlich für ein Jahr. Zum Beispiel.