dne/HB BERLIN/DÜSSELDORF. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Neuregelung des Datenschutzgesetzes beschlossen. Danach dürfen Firmen Daten ihrer Kunden künftig nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergeben. Dem Grünen-Rechtsexperten Beck geht das nicht weit genug. "Neben einem Datenschutzgesetz mit Biss brauchen wir dringend mehr Kontrolle des Datenschutzes in der Wirtschaft durch die unabhängigen, staatlichen Datenschutzbeauftragten", sagte er. "Das klappt aber nur, wenn es ein Programm zur Stärkung dieser Einrichtungen gibt." Die technischen Schutzvorkehrungen gegen Datenklau müssten auf den Prüfstand, forderte Beck.
Zudem müssten die Datenschutzbeauftragten in den Betrieben arbeitsrechtlich so gestärkt werden, dass ihr Einsatz für den Datenschutz keine negativen Konsequenzen mehr haben könne. Beck schlug einen "wirksamen Kündigungsschutz" vor. "Die Datenschutzbeauftragten sind in ihrer Unabhängigkeit von der Betriebsleitung zu stärken."
Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, zeigte sich in der "Berliner Zeitung" entsetzt über den neuen Datenskandal.Dies sei nach derzeitigem Stand ein unglaublicher und einzigartiger Fall, was vor allem die Qualität der Daten betreffe, sagte er.
Die Informationen stammen demnach offenbar aus Datensätzen, die eigentlich höchsten Sicherheitsstandards unterliegen müssen. Besonderen Grund zur Sorge gebe, dass auch die Geheimnummern abhanden gekommen seien. "Damit könnten die Kreditkartenkonten bis zum maximalen Kreditrahmen leergeräumt werden", sagte Weichert.
Die Daten stammen offenbar von einer Firma, die für die LBB Abrechnungen erstellt. Weichert griff die Landesbank deshalb scharf an: "Das Weiterreichen selbst sensibelster Aufgaben an Dienstleister ist eine Achillesferse und ein enormer Kontrollverlust." Rechtlich sei die Bank aber dennoch für die Konsequenzen verantwortlich. Sie solle die Konten sofort sperren, sobald sie über Informationen verfüge, wer genau betroffen sei, verlangte Weichert.
Über die neue Datenaffäre berichtete zuerst die "Frankfurter Rundschau", der nach eigenem Bericht per Post detaillierte Kreditkartenabrechnungen Zehntausender Bankkunden in Deutschland zugespielt wurden. Gespeichert sind die Daten auf Datenfolien, sogenannten Mikrofiches. Lesbar seien Vor- und Nachname der Kunden, Adresse, Kreditkartennummer, Kontonummer und jede einzelne Bezahlaktion mit dem dazugehörigen Betrag. Die Daten stammen demnach aus dem Jahr 2008, viele Auflistungen bildeten die Einkäufe der Kunden im August ab. Auch Geheimnummern für Kreditkarten seien in der Sendung gewesen.
Betroffen sind laut "FR" unter anderem Kreditkarten der Berliner Landesbank selbst sowie Karten, die über andere Unternehmen ausgestellt worden seien. Man habe am Freitag Polizei und Staatsanwaltschaft informiert. Betroffen seien Kunden in ganz Deutschland, die Bankleitzahlen der Institute liegen der Zeitung ebenfalls vor. Auch Auslandsbuchungen, Rücküberweisungen und die kompletten Zahlungsabwicklungen zwischen den Firmen und Banken sind demnach nachvollziehbar. Ob die Daten auf Echtheit überprüft wurden, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Der Zeitung zufolge stammen die Mikrofiches von der Firma Atos Worldline, die für die Landesbank die Abrechnungen erstellt. "Wir arbeiten mit diesem Unternehmen zusammen", bestätigte ein Banksprecher der Zeitung zufolge. "Von dem Datenverlust ist bislang nichts bekannt. Wir nehmen das aber sehr ernst." Eine Sprecherin der Datenfirma zeigte sich dem Blatt zufolge überrascht.
LBB-Sprecher Marcus Recher sagte am Freitagabend der AP, man wisse von dem Vorgang bisher nur von der "Frankfurter Rundschau". Es handelt sich demnach offenbar um eine Sendung von Atos, die an die LBB habe gehen sollte. Momentan prüfe man die Vorgänge auf der Basis der Informationen, die man von der Zeitung bekommen habe. "Wenn das stimmt, werden wir sofort Strafanzeige stellen", sagte Recher.
In jüngster Zeit wurden immer wieder Fälle bekannt, in denen Kundendaten in falsche Hände gerieten. Betroffen ist unter anderem die Deutsche Telekom mit ihrer Tochter T-Mobile. Als Reaktion auf die Datendiebstahle verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem die Weitergabe von Kundendaten künftig grundsätzlich nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen möglich ist.
Die Polizei Polizei rät LBB-Kunden, ihre Konten zu überprüfen. Zudem sollten sie das Institut kontaktieren und gegebenenfalls ihre Karten sperren lassen, sagte der Sprecher der Frankfurter Polizei, Karlheinz Wagner, am Samstag. Opfern von Datendieben und falschen Abbuchungen empfiehlt die Polizei eine Anzeige.
