Friedrich Merz in der WirtschaftsWoche Höchst strittig

Friedrich Merz 05.10.2005 Jetzt kommentieren! 5 (1) Legende

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Nun also: große Koalition. Ein solches Wahlergebnis hatte vor dem 18. September in der Union kaum jemand erwartet.

Nach den Gründen werden wir noch sorgfältig suchen müssen. 2,6 Millionen Wählerinnen und Wähler, die einem Kandidaten der CDU oder der CSU in einem der 299 Wahlkreise ihre Stimme gegeben haben, mochten die Union mit der Zweitstimme nicht wählen.

Umgekehrt betrachtet: Das Potenzial der Union kommt in den Erststimmen mit 40,8 Prozent zum Ausdruck. Nur 35,2 Prozent bei den Zweitstimmen sind eine überdeutliche Antwort der Wähler an Wahlprogramm und personelles Angebot der Union.

Und trotzdem hat die Union jetzt – wenn auch erheblich geschwächt in ihrer Position – den Auftrag zur Regierungsbildung. Dem kann und sollte sich die SPD nicht länger verweigern. Deutschland hat keine Zeit mehr für Spielchen und taktische Mätzchen.

MITTELSTANDS-EKG: Überprüfen Sie, wie gesund Ihr Unternehmen wirklich ist. Jeder Teilnehmer kann sich mit den Klassenbesten vergleichen und erhält eine individuelle Analyse.

Die zweite große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik steht vor gewaltigen Herausforderungen. Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten muss möglichst schnell wieder auf ein festes und belastbares Fundament gestellt werden. Die Europäische Union braucht wieder Ziel und Richtung; ohne Deutschland und Frankreich wird das nicht gelingen. Und spätestens im Jahr 2007 muss Deutschland die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes wieder einhalten.

Das bedeutet: Innerhalb von nur zwei Jahren muss die jährliche Finanzierungslücke von 100 bis 120 Milliarden Euro im öffentlichen Gesamthaushalt in etwa halbiert werden, um die laufende Neuverschuldung wieder unter die zulässigen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bringen.

Schon auf den ersten Blick wird klar, dass sich dieses Ziel mit Fiskalpolitik nicht erreichen lässt. Weder Steuererhöhungen noch Einsparungen allein können die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung bringen. Entscheidend – auch und gerade für die öffentlichen Haushalte – ist und bleibt die Lage auf dem Arbeitsmarkt.

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