Irlands Finanzminister Brian Lenihan hat das 15-Milliarden-Euro-Sparpaket der Regierung vorgestellt und die darin enthaltenen drastischen Kürzungen verteidigt. Das Paket setzt sich aus Einschnitten von zehn Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben und aus Steuererhöhungen im Volumen von fünf Milliarden Euro zusammen. 40 Prozent oder sechs Milliarden Euro des Gesamtpaketes sollen bereits 2011 wirksam werden. „Diese Selbstverpflichtung wird Vertrauen zu Hause und im Ausland schaffen“, sagte Lenihan in Dublin. In Irland hätten sich staatliche Leistungen in den vergangenen zehn Jahren teils verdoppelt. Dies könne sich der Staat in der angespannten Lage nicht mehr leisten.
25.000 Staatsbedienstete weniger
Unter anderem sieht das 160 Seiten umfassende Programm vor, die Mehrwertsteuer von derzeit 21 auf 23 Prozent zu erhöhen. Ab 2014 müssen die Iren erstmals ihr Trinkwasser bezahlen. Der Mindestlohn sinkt um einen Euro auf 7,65 Euro. Knapp 25.000 Jobs im öffentlichen Dienst werden wegfallen
Es ist die drastischste Haushaltskürzung in der Geschichte des Landes. Die Regierung will damit das Staatsdefizit bis 2014 auf die in der Eurozone geforderten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Die diesjährige Verschuldung Irlands beläuft sich auf einen europäischen Rekord von 32 Prozent.
Der irische Radiosender RTE meldete, etwa die Hälfte der 85 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket sei zur Deckung des Staatsdefizits bis 2013 vorgesehen und der Rest zur Aufstockung der Barreserven der Banken. Finanzanalysten äußerten sich skeptisch über Cowens Angaben und erklärten, zur Rettung Irlands vor dem Staatsbankrott sei wesentlich mehr Geld notwendig.
Reichen 85 Milliarden Euro?
Der Finanzexperte Constantin Gurdgiev vom Trinity College in Dublin sagte: „Die Regierung verschließt die Augen vor der Tatsache, wie viel Geld sie sich leihen muss.“ Irland benötige zwischen 120 Milliarden Euro und 130 Milliarden Euro zu einem niedrigen Zinssatz, um sein Defizit nicht noch weiter zu erhöhen. Gurdgiev verglich die Lage Irlands mit der Griechenlands. „Unsere Wirtschaft ist mehr als drei Mal so überschuldet wie Griechenland“, sagte er. „Wenn Griechenland insolvent ist, was sind wir dann?“
An der Börse in Dublin setzten die Bankenwerte am Mittwoch den dritten Tag in Folge ihre Talfahrt fort. Die Aktie der Bank of Ireland fiel um 27 Prozent auf ein Rekordtief von 0,22 Euro. Die Werte der Allied Irish brachen um 28 Prozent auf 0,27 Euro ein.
