Peter Ramsauer (CSU) führt einen langen Titel. Zu lang für so manchen Kritiker. Für sie könnte der „Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ die letzten beiden Zuständigkeiten getrost von der Visitenkarte streichen. Jüngstes Indiz: das Sparpaket. Um die Investitionslinie für Straße und Schiene gerade so zu retten, ließ Ramsauer bei der sommerlichen Sparklausur lieber Schnitte an anderer Stelle zu. Und so stand plötzlich ein 50-Prozent-Minus bei der Förderung der Gebäudesanierung im Streichtableau. Der Protest? Leise.
Nun, knapp drei Monate später, kann sich genau dieses Programm vor Unterstützern kaum noch retten: von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle („Erhebliche Mittel wollen wir in die energetische Gebäudesanierung stecken“) bis zum Umweltkollegen Norbert Röttgen („ein wirtschaftliches Modernisierungsprogramm“) – überall nur noch Fans von Dämmen und Dichten. Denn die Koalitionäre haben festgestellt, dass ihre ambitionierten Ziele im Energiekonzept ohne energiesparenden Neubau und flächendeckende Sanierung von Altbauten nie zu erreichen sein werden.
Zuschüsse dringender denn je
Der dokumentierte Ehrgeiz wird teuer. Bezahlen werden die Sanierungsoffensive vor allem Mieter und Eigentümer. Laut Konzept soll das Mietrecht „innovationsfreundlicher“ werden: Mieter müssten dann zukünftig Sanierungen häufiger dulden oder auf Mietminderungen während des Umbaus verzichten. Und dass die Kosten stärker als bislang umgelegt werden könnten. Doch es gibt ein Problem: Die meisten lohnenden Sanierungen im Bestand der fast 19 Millionen deutschen Bauten sind schon passiert. Von den in Zukunft machbaren Modernisierungen ist hingegen nur noch ein gutes Sechstel ökonomisch sinnvoll, ergab eine Studie der TU Darmstadt. Auf Mieter kämen umgelegte Kosten zwischen 300 und 3300 Euro pro Jahr zu. Schon heute, so warnen Experten von Deutschlands größtem Wohnunternehmen Deutsche Annington, koste eine Öko-Modernisierung 400 Euro pro Quadratmeter. Komplett weitergereicht hätte das Mietsteigerungen von 70 Prozent zur Folge.
Die Kürzungen bei den Förderprogrammen passen nun gar nicht mehr. Dabei wären die Zuschüsse dringender denn je. Sorgten sie doch gerade für billigere Baukredite. Rund ein Drittel des gesamten CO2-Ausstoßes geht derzeit auf das Konto privater Heizungen. Um den Anteil zu drücken, soll sich die Sanierungsquote auf zwei Prozent mehr als verdoppeln. Bis 2050 soll nach neuesten Plänen für alle Gebäude eine CO2-Reduktion von 80 Prozent erreicht werden - damit rückt die Koalition allerdings von ihrem urspünglichen Vorhaben, dass gar kein klimaschädliches CO2 mehr freigesetzt wird, ab.
Der Naturschutzverband WWF taxiert die dafür eigentlich nötige Staatshilfe auf zwei Milliarden Euro. Für eine ähnliche Summe plädiert die Handwerkslobby. Die Immobilienwirtschaft rechnet gar mit fünf Milliarden. Der Bund plant aber noch mit rund 450 Millionen.
Es zieht noch
Die Zahlen mögen scharfe Munition für das politische Schlachtfeld sein. Doch für Experten ist klar: Ohne ein Zurück zu mehr staatlicher Hilfe werden die Ziele nur klangvolle Absichten bleiben. Drei Viertel des deutschen Baubestandes sind älter als 30 Jahre; errichtet, bevor die erste Wärmeschutzverordnung in Kraft trat. Dementsprechend zieht’s.
Die Kosten offenbaren, wie unwägbar die Hürden für den Klimaschutz sind. Nun müssen die Parlamentarier des Bundestages den Spagat zwischen Ökologie und Portemonnaie schaffen. In der Sanierung stecke die stille Effizienz-Reserve, argumentiert der FDP-Experte Sebastian Körber, selbst Architekt. „Wir wollen Anreize und keine kalte Enteignung. Deshalb muss die Gebäude-sanierung wieder auf 600 Millionen Euro aufgestockt werden.“ Und dann verlässlich bleiben.
Mit dem Koalitionspartner sind sich die Liberalen da grundsätzlich einig. „Das geltende Wirtschaftlichkeitsgebot staatlicher Forderungen kann nicht ausgeklammert werden“, fordert CDU-Experte Dirk Fischer. Wenig erbaulich wird es also werden, wenn die Verhandlungen zum Mietrecht beginnen. Dort jedenfalls kommt Abbau vor dem Aufbau.
