Gewerkschaften Kurswechsel

bert.losse@wiwo.de 17.05.2006 0 (0) Legende

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Mit einer neuen Führungscrew treiben IG Metall und Verdi beim Deutschen Gewerkschaftsbund die Abnabelung von der SPD voran.

Die Genossen waren pikiert. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sprach aus, was viele dachten – er drohte den Gewerkschaften mit einem „erheblichen Verlust an Einfluss“. Grund der Nervosität in der SPD: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will auf seinem Bundeskongress in Berlin in der kommenden Woche eine neue Führung wählen und die politischen Leitlinien der kommenden vier Jahre festklopfen. Und schon jetzt steht fest: Die personelle und strategische Neuausrichtung des DGBs wird die Entfremdung zwischen Gewerkschaften und SPD weiter verstärken.

Geplant ist, das SPD-Urgestein Ursula Engelen-Kefer im Geschäftsführenden Bundesvorstand durch die grüne Fundi-Frau Annelie Buntenbach, 51, zu ersetzen. Gleichzeitig wollen die Gewerkschaften mit Ingrid Sehrbrock, 57, erstmals seit 16 Jahren wieder ein CDU-Mitglied zum DGB-Vize küren. Sehrbrock, bisher für Jugend, Bildung und Beamte zuständig und dabei kaum aufgefallen, soll die Kontakte zur Union intensivieren. Sie unterstützt dabei den wieder kandidierenden DGB-Chef Michael Sommer, der seit der Bundestagswahl nahezu freundschaftliche Kontakte zu Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla unterhält. Für Heinz Putzhammer rückt Claus Matecki (IG Metall) in die DGB-Spitze auf, ein Vertrauter von IG-Metall-Boss Jürgen Peters und Sympathisant der Linkspartei.

Vor allem Buntenbachs Nominierung ist Teil der von Peters und Verdi-Chef Frank Bsirske verfolgten Strategie, die Gewerkschaften enger mit NGOs und Globalisierungskritikern zu vernetzen. Die gebürtige Solingerin hat gute Kontakte zu Attac und war Mitorganisatorin eines Kongresses in Berlin, auf dem 2004 rund 70 Organisationen über „Alternativen zur neoliberalen Politik“ diskutierten. Während ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete von 1994 bis 2002 kümmerte sie sich vor allem um Außen- und Verteidigungspolitik. In der eigenen Fraktion als Linksabweichlerin zunehmend isoliert, stieg sie aus der Politik aus und übernahm die Leitung der Abteilung Sozialpolitik bei der IG Bau. Auch beim DGB soll sie dieses Ressort betreuen, womit klar ist, wohin die Reise gehen soll – zu noch mehr Umverteilung. Nach einem von Buntenbach entwickelten Konzept sollen Besserverdiener durch eine drastische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze belastet werden – ohne dass ihre Leistungsansprüche entsprechend mitwachsen.

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Buntenbach und Matecki sollen offenbar die von Peters und Bsirske vorangetriebene Annäherung an die Linkspartei auch im DGB forcieren, wo Pragmatiker Sommer bisher auf eine allzu offensichtliche Verbrüderung mit Lafontaine, Gysi & Co. verzichtet hat. Der Kurswechsel ist allerdings intern umstritten, auf dem Kongress droht ein heftiger Strategiestreit. Peters und Bsirske dürften das von ihnen maßgeblich zusammengezimmerte Personaltableau durchdrücken können – ihre Gewerkschaften stellen auf dem Kongress über zwei Drittel der 400 Delegierten. Das düpiert jedoch die moderate IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die weiter Seit’ an Seit’ mit der SPD schreiten möchte. Ein Vorstandsmitglied: „Die Dreistigkeit, mit der IG Metall und Verdi über die Köpfe anderer Gewerkschaften entscheiden, nimmt immer mehr zu.“ Intern warnte IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt mehrfach vor einem Kuschelkurs gegenüber der Linkspartei, die er für nicht politikfähig hält. Und die SPD? Die buhlt wieder um die Gunst der Gewerkschaften. Anders als Matthias Platzeck gilt der neue SPD-Vorsitzende Kurt Beck als gewerkschaftsnah, ein erstes Vier-Augen-Gespräch mit Sommer hat bereits stattgefunden. Den Gewerkschaften gefällt, dass Beck nicht nur für höhere Steuern, sondern auch für ein uneingeschränktes Recht auf Mitbestimmung eintritt. Zudem hat die SPD im geplanten Antidiskriminierungsgesetz durchgesetzt, dass Gewerkschaften ein Klagerecht erhalten sollen. Vielleicht nützt das auch Ursula Engelen-Kefer, die beim DGB gegen ihren Willen in Rente geschickt werden soll. Die SPD-Frau hat an der Basis noch immer viele Fans. Die profilierte Gewerkschafterin dürfte deshalb kaum kampflos das Handtuch werfen; es sei denn, es findet sich ein schöner anderer Job, etwa im Ausland. Ein Gewerkschafter: „Sie wird künftig sicher nicht im Garten sitzen und mit dem Hund spielen.“