HB BERLIN. Zudem sollten Arbeitnehmer künftig an ihren Unternehmen beteiligt werden, sagte Parteichef Oskar Lafontaine am Samstag in Berlin bei der Präsentation des ersten Programmentwurfs seiner Partei. In ihm spricht sich die Linke auch für die Überwindung des Kapitalismus hin zum "demokratischen Sozialismus" aus. "Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht", heißt es in dem Entwurf.
Lafontaine sagte: "Wir brauchen einen öffentlichen Bankensektor, der private Bankensektor gefährdet die Demokratie und höhlt sie aus". Kein großer Industriestandort sei seit Beginn der Krise vor anderthalb Jahren in der Lage gewesen, den Finanzsektor zu regulieren. Zwar seien strukturelle Veränderungen beschlossen worden, aber es sei nichts passiert. Vielmehr werde weiter mit Giftpapieren gehandelt, und an Manager würden überhöhte Boni bezahlt. Auch in der Energiewirtschaft befürworte die Partei angesichts des "Nicht-Wettbewerbs" eine Verstaatlichung.
Darüber hinaus plädiere die Partei für Belegschaftsbeteiligungen, sagte Lafontaine. Wenn gesagt werde, Eigentum begründe Freiheit, dann müsse es für alle Eigentum geben. Die Linke wolle die seit Jahrzehnten andauernden Enteignungen durch Unternehmer rückgängig machen. Schließlich hätten Zigtausende Arbeitnehmer große Werte geschaffen, an denen sie beteiligt werden müssten.
Lafontaine präsentierte den lang erwarteten Entwurf zusammen mit seinem Co-Vorsitzenden Lothar Bisky. Die beiden waren maßgeblich verantwortlich für die Fusion der westdeutschen WASG und der ostdeutschen PDS.Linkspartei zur Linken im Jahr 2007. Beide Vorsitzenden wollen auf dem Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht erneut kandidieren. Ihre Nachfolger sollen Klaus Ernst und Gesine Lötzsch werden.
Seine Partei wolle angesichts der großen Wahlmüdigkeit in der Bevölkerung die Bürger mittels Volksbegehren und-entscheiden stärker direkt beteiligen, betonte Lafontaine. Zudem wolle die Partei den Lobbyismus in der Politik zurückdrängen. Eine Maßnahme sei, Unternehmensspenden an Parteien zu verbieten.
Offen für Regierungsbeteiligungen
Lafontaine, der sich wegen einer Krebserkrankung vom Vorsitz zurückzieht, sagte, seine Partei sei offen für Regierungsbeteiligungen, auch nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Dagegen habe niemand etwas, es komme nur auf die Bedingungen an. Auf Länderebene gebe es große Überschneidungen zwischen Linken, SPD und Grünen. Das sehe auf Bundesebene anders aus, wo es Differenzen beispielsweise in der Frage der Kriegsbeteiligung gebe.
Zur SPD sagte Lafontaine, er sehe, dass diese sich jetzt langsam ändere. "Das ist eine langsame Öffnung hin wieder zu Überzeugungen, die es gab."
Lafontaine und Bisky erklärten, der Entwurf sei als Diskussionsgrundlage zu verstehen. Damit habe man innerparteilich einen Prozess in Gang gesetzt. Es werde sicherlich noch einiges präzisiert werden, aber die Eckpunkte würden so bleiben, meinte Bisky. "Ich glaube nicht, dass völlig neue Felder aufgemacht werden."
SPD wirft Linkspartei DDR-Nostalgie vor
Die SPD kritisierte den Entwurf als "widersprüchliches Sammelsurium". "Mit DDR- Nostalgie und kleinbürgerlichen Allmachtsphantasien ist kein Staat zu machen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Samstag in Berlin. Eine Partei, die sich in ihrem Programm an der SPD abarbeite, zeige, dass sie keine programmatischen und zukunftsfähigen Alternativen habe. "Die Linke macht die Vergangenheit zum Programm, deshalb kann sie auch keine Zukunft gestalten", erklärte Nahles.
