Bundeskanzlerin Angela Merkel will von verschuldeten Euro-Länder keine Goldreserven als Sicherheit für Kredite verlangen. In einer Sondersitzung der Unionsfraktion zu Euro-Rettung und Schuldenkrise am Dienstagabend in Berlin lehnte sie einen entsprechenden Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) ab. Nach Teilnehmerangaben sagte sie: „Ich rate, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten.“
Doch von der Leyen ist nicht die einzige, die angesichts der anhaltenden Skepsis, ob die Euro-Staaten sich nicht doch noch auf Eurobonds verständigen, in die Offensive geht. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, fordert potentielle Krisenstaaten wie Italien auf, Teile ihrer Goldreserven zu verkaufen, bevor sie auf europäische Hilfen zurückgreifen. „Die Italiener haben mit die größten Goldreserven der Welt“, sagte er dem Handelsblatt.
„Wenn Italien Teile davon veräußert, müsste es keine neuen Anleihen begeben“, sagte Fuchs.„Das würde den Anleihemarktentspannen und die wilden Spekulationen auf Gold eindämmen.“ Mit solchen Maßnahmen würden Angriffe auf einzelne Staatenbeendet werden.
In Teilen der Fraktion herrschte Unverständnis über Merkels ablehnende Haltung, die auch Fraktionschef Volker Kauder (CDU) vertritt. Kauder sagte zu von der Leyens Vorstoß: „Wir sollten die Diskussion, die die Finnen begonnen haben, nicht fortsetzen.“
Finnland hatte mit Griechenland eine Extra-Sicherheit als Gegenleistung für Hilfskredite ausgehandelt. Damit soll der Beitrag Helsinkis an den Athen-Hilfen abgesichert werden. So wurde Finnland trotz seiner Bedenken beim EU-Gipfel am 21. Juli für ein neues Milliarden-Hilfspaket für Griechenland mit ins Boot geholt.
Unter den Euroländern ist darüber inzwischen ein Streit ausgebrochen. In der vergangenen Woche hatten Österreich und die Niederlande auf Gleichbehandlung gepocht. Der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder sagte, von der Leyens Vorschlag sollte geprüft werden. „Es gibt keinen Grund zu sagen, (...) Finnland darf das in Anspruch nehmen und Deutschland darf das nicht in Anspruch nehmen.“
Die Bundesregierung habe mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs die Sondervereinbarung für Finnland unterstützt. „Die Regierung hat am 21. Juli gesagt: Extra-Touren für manche.“ Für ihn sei das sehr überraschend gewesen. In der Fraktionssitzung soll Merkel nun gesagt haben, das sei „ein Ergebnis, das so nicht geht“.
Von der Leyen hatte Medien am Dienstag gesagt, Kredite aus dem neuen Euro-Rettungsfonds EFSF sollten künftig nur noch gegen Sicherheiten wie Goldreserven und Industriebeteiligungen vergeben werden, über die viele Länder verfügten. So würden Vereinbarungen nicht wie die Maastricht-Verträge wieder gebrochen.
