Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bestätigte in der Nacht in Washington, dass er zu einem solchen Treffen eingeladen habe. „Das wir uns um dieses Thema kümmern ist richtig“, sagte der SPD-Politiker am Rande des G-20-Gipfels.
Gleichzeitig kritisierte er aber, dass einzelne Länder bereits mit Zusagen vorgeprescht sind. „Das erleichtert die Gespräche nicht“, sagte er.
Opel hatte zuvor angesichts eines Finanzlochs von schätzungsweise einer Milliarde Euro nach Hilfe vom Staat gerufen. Nach einem Bericht des "Focus" sind es sogar zwei Milliarden Euro, die das US-Mutterhaus General Motors (GM) nicht überweisen kann. Ohne staatliche Hilfe wäre demnach die Produktion bei Opel und damit 25.000 Arbeitsplätze gefährdet.
Das Traditionsunternehmen braucht wegen eines Absatzeinbruchs und der dramatischen Krise bei GM eine Bürgschaft von Bund und Ländern. Mehrere Ministerpräsidenten sicherten bereits gestern ihre Hilfe zu.
Der hessische Regierungschef Roland Koch hatte sogar bereits eine Verteilung der Lasten vorgeschlagen. Der CDU-Politiker schlug vor, dass der Bund von der notwendigen Milliardenbürgschaft für Opel zwei Drittel übernimmt, die betroffenen vier Länder das restliche Drittel: „Ich unterstelle, dass es da niemand gibt, der nicht helfen will“, sagte Koch. Opel selbst machte zur Höhe der angestrebten Bürgschaft keine Angaben.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Jürgen Rüttgers, hat sich über den Fall Opel hinaus für weitere staatliche Hilfen für die deutsche Autoindustrie ausgesprochen.
„Wir müssen der deutschen Autoindustrie helfen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bürgschaften für Opel seien nur ein erster Schritt. Zudem unterstütze er die Forderung seines niedersächsischen Ministerpräsidenten-Kollegen Christian Wulff (CDU), dass die grundsätzliche Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Emissionen noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll. „Darüber sollten wir mit dem Bund sprechen“, sagte Rüttgers.
