BERLIN. "Wir müssen verhindern, dass das Fördergefälle zu groß wird", sagte Ramsauer dem Handelsblatt. "Ich stelle mir einen Korridor vor, innerhalb dessen jeder Staat den Kauf von Elektroautos fördern darf - ob nun mit einer Prämie oder mit steuerlichen und anderen Vorteilen. Darüber will ich mit den Autohersteller-Ländern eine Verständigung suchen."
Der Präsident der Deutschen Automobilindustrie, Matthias Wissmann, begrüßte den Vorstoß warnte aber davor, auf eine Kaufprämie zu verzichten. "Ob Sie es Kaufprämie nennen oder nicht: Ohne Impulse gibt es keinen schnellen Markthochlauf", sagte er dem Handelsblatt. "Wenn andere Staaten weit mehr fördern als wir, sind wir 2020 vielleicht Leitanbieter für Elektroautos. Aber dann verfehlen wir das Ziel, auch der Leitmarkt zu sein." Deshalb plädierte er für einen "Förderkorridor, der degressiv verlaufen kann"
Ramsauer sprach sich dezidiert gegen eine Kaufprämie in Deutschland aus. Frankreich etwa fördert den Kauf von E-Mobilen mit 5000 Euro. "Ich stecke die Steuermilliarden lieber in den Erhalt unsere Straßen", sagte Ramsauer. "Was nützt mir das beste Elektroauto, wenn es über marode Straßen holpert?" Elektroautos seien bereits von der KFZ-Steuer befreit. "Zu den Rahmenbedingungen, die wir gerade prüfen, gehören auch Nutzeranreize wie die Mitbenutzung von Busspuren oder die Ausweisung von Sonderparkplätzen", sagte Ramsauer. "Ich kann mir auch gut vorstellen, dass die Energieversorger spezielle Stromtarife für Elektroautos anbieten."
VDA-Präsident Wissmann forderte hingegen weitere steuerliche Vorteile. "Es könnte auch eine vorübergehende Reduzierung der Bemessungsgrundlage bei der Firmenwagenbesteuerung sein oder Steuergutschriften, einmalig oder gestaffelt", sagte Wissmann. Er forderte die Bundesregierung auf, entsprechende Maßnahmen schnell zu beschließen. "Solche Impulse brauchen wir spätestens in der Markthochlaufphase ab 2013." Anderenfalls verfehle die Bundesregierung ihr Ziel, Deutschland bis zum Jahr 2020 als "Leitmarkt" für Elektromobilität zu etablieren
