Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr Entlastungsversprechen so schnell wie möglich umzusetzen und einen Verzicht auf den Solidaritätszuschlag angeregt. „Die Koalition hat steuerliche Erleichterungen in Aussicht gestellt und dieses Versprechen sollte sie auch einlösen. Ein Ausstieg aus dem Soli wäre daher ein starkes Signal“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online.
Allerdings hält Holznagel nichts davon, die Soli-Abschaffung in einen Bezug zum Jahrestag des Mauerbaus zu setzen. Am 13. August jährt sich zum 50. Mal der Bau der Berliner Mauer, die 28 Jahre lang die Stadt teilte. Man solle das Ende des Soli nicht mit historischen Daten verbinden. „Zumal die Gefahr besteht, dass wiederum falsche Zusammenhänge hergestellt werden“, sagte er.
Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 zunächst nur befristet eingeführt, um den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern zu finanzieren. Im Jahr 1995 führte ihn die damalige schwarz-gelbe Koalition aber wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der Soli bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent Zuschlag auf die Einkommenssteuer. Im laufenden Jahr rechnet der Bund dadurch mit Einnahmen von rund 12 Milliarden Euro.
Der Soli ist ein Dauerstreitthema zwischen Union und FDP. Dessen Abschaffung lehnt die Union mit der Begründung ab, der Staat könne den Verlust dieser Einnahmen nicht verkraften. Die FDP tritt für die Abschaffung des Soli für den Fall ein, dass andere Formen der Steuerentlastung im Bundesrat blockiert werden sollten. Die Koalition hat sich auf Drängen der FDP im Grundsatz auf Steuerentlastungen in dieser Wahlperiode verständigt, Umfang und die konkrete Umsetzung sind aber offen und sollen im Herbst geklärt werden.
Behebung der DDR-Misswirtschaft kann noch lange dauern
Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister macht sich auch für den Erhalt des Solidar-Zuschlags stark. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ kündigte er zugleich an, mit Ende des Solidarpaktes 2019 eine grundsätzliche Strukturreform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zu vereinbaren.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) meinte, ebenfalls im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“, dass auch nach 2019 die gesamte Nation sich zu den Lasten aus der DDR-Hinterlassenschaft bekennen müsse. „Zu wünschen wäre es natürlich, dass die Lasten aus der Wiedervereinigung bis dahin bewältigt sind und auf die Soli-Abgabe verzichtet werden kann“, sagte Haseloff mit Blick auf das Jahr 2019. Aber eine abschließende Antwort lasse sich heute noch nicht geben.
„Es ist durchaus möglich, dass an den Folgen von 40 Jahren DDR-Misswirtschaft noch längere Zeit gearbeitet werden muss. Diese Bürde hätte die gesamte Nation in ihrer Verantwortung vor der gemeinsamen Geschichte zu tragen“, stellte Haseloff klar.
McAllister warnte in diesem Zusammenhang aber vor einer Soli-Debatte zur Unzeit. „Eine weitere Diskussion zur Abschaffung des Soli halte ich derzeit für nicht zielführend. Die gegenwärtige Finanzlage des Bundes lässt einen Verzicht auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zu“, betonte der CDU-Regierungschef. „Er darf aber nicht zur Dauereinrichtung werden“, mahnte McAllister. Stattdessen sollte die Politik „das Jahr 2019 nutzen, um 30 Jahre nach dem Fall der Mauer grundsätzlich über neue Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nachzudenken“.
