Filz und Vetternwirtschaft: Was ist faul in Europas Staaten?

Es war ein kurioser Trupp, der sich vor der Villa des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Mailand versammelte. Einige Demonstranten trugen Damenslips auf dem Kopf, einer präsentierte eine aufblasbare Gummipuppe. Auf einem Plakat wurde Italien als „auf Prostitution errichtete Republik“ bezeichnet, auf einem anderen das Ende der „Nuttenkratie“ gefordert.

Viele Italiener schämen sich wegen der Sexskandale für ihren Regierungschef, sie haben aufgehört, die Prozesse gegen ihn zu zählen. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat ein Eilverfahren gegen ihn beantragt, wegen Amtsmissbrauch und Beihilfe zur Prostitution von Minderjährigen. Bis heute hat Berlusconi 16 Gerichtsverfahren überstanden.

Korruption, Willkür und politischer Filz haben in Italien System. Aber nicht nur dort. Seit Griechenland im vergangenen Jahr den Rest der Euro-Zone um Nothilfe anpumpte, kennt jeder halbwegs gebildete Europäer das griechische Wort Fakelaki, den kleinen mit Banknoten gefüllten Bestechungsum-schlag. Und seit Irland die Euro-Partnern um Geld bitten musste, ist auch klar, dass sich bananenrepublikanische Zustände keineswegs auf den Süden Europas beschränken. Überall in der Euro-Zone gibt es politische Kungeleien, welche die gemeinsame Währung gefährden. Auch in Deutschland hatte politischer Filz einen großen Anteil an der Bankenkrise.

Good Governance

Vetternwirtschaft trägt in Europa viele Namen, „amiguismo“ etwa in Spanien, „cronyism“ in Irland. Es scheint aussichtslos, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Tage versucht, Europa einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit zu verordnen. Gemeinsame Zielvorgaben für makroökonomische Kennziffern sollen die Wirtschaften der Euro-Zone in Gleichklang bringen. Aber selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass sich Merkel durchsetzt, würde sich nicht unbedingt viel ändern. „Wäre das Programm vor zehn Jahren eingeführt worden, es wäre trotzdem zur Euro-Krise gekommen“, sagt der Ökonom Paul De Grauwe von der belgischen Universität Leuven.

Volkswirtschaftliche Zielgrößen allein können kein gutes Regieren erzwingen – doch das wäre eine Grundbedingung für das Funktionieren der Euro-Zone. Merkel schwebt vor, dass die Regierungschefs gemeinsam versprechen, ihre Volkswirtschaften zu sanieren, und Jahr für Jahr über das Erreichte Rechenschaft ablegen: eine fast schon naive Vorstellung angesichts der Leichtigkeit, mit der sich Politiker zu Hause über Regeln hinwegsetzen.

Die Weltbank hat den Begriff der Good Governance geprägt. Zur guten Regierungsführung zählen Verwaltungstransparenz, Effizienz, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Doch anders als für Entwicklungsländer, deren Handeln von Organisationen wie der Weltbank penibel unter die Lupe genommen werden, existieren für die entwickelte Welt nur wenige Indikatoren für Good Governance. Im Index der Nichtregierungsorganisation Transparency International taucht Griechenland als korruptestes Land Europas auf Platz 78 auf. Italien schlägt sich an 67. Stelle nicht viel besser. Merkwürdig nur: Der 14. Rang Irlands passt so gar nicht zu dem tiefen politischen Sumpf, aus dem eine Immobilienblase und dann eine Bankenkrise erwuchsen.

Verbrecher ohne Strafe

Bis heute ist keiner der Banker und Baulöwen ins Gefängnis gewandert, die Irland mit ihren riskanten Geschäften in den Abgrund rissen. Der Immobilienhai Derek Quninlan, der mit seiner Immobiliengruppe Maybourne Fünf-Sterne-Hotels in London erworben hatte, hat sich in die Schweiz abgesetzt, Sean FitzPatrick, der diskreditierte Ex-Chef der Skandalbank Anglo Irish, ehemals Golfpartner von Premierminister Brian Cowen, hat persönlichen Bankrott angemeldet.

Über Jahre beobachtete die EU-Kommission, wie die Immobilienpreise in Irland schwindelerregende Höhen erreichten. Gegen Spekulation konnte Brüssel aber bisher nicht vorgehen – und könnte es künftig mit einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit genauso wenig. Rund um die rasch wachsende Hauptstadt Dublin kauften findige Geschäftsleute Land auf und profitierten von einer Besonderheit: Der irische Staat kann bei Infrastrukturprojekten nicht mit Enteignung drohen. So zahlte die öffentliche Hand horrende Preise; für ein Grundstück, auf dem ein Gefängnis entstand, waren es alleine 30 Millionen Euro. Der Ausbau einer Autobahn über nur 14 Kilometer westlich von Dublin kostete das Land 70 Millionen Euro. Die Erweiterung eines S-Bahn-Projektes verschlang 100 Millionen Euro Grundstückskosten. In den Boomjahren, schreibt der Journalist Fintan O’Toole in seinem Buch „Ship of Fools“, haben in Irland Landbesitzer elf Milliarden Euro durch Verkauf erlöst, meist an den Staat.