Herbst der Wahrheiten Worüber vor der Wahl keiner spricht
16.09.2009 82 Kommentare 3,6 (140) Legende- Druckversion
- Artikel senden
-
Bookmarks
- Artikel merken:
- x
- im Browser
- StudiVZ
- OneView
- Mister Wong
Man wird den 28. September als Erlösung begreifen müssen. Einen Tag nach der Bundestagswahl kehrt die Politik nach Deutschland zurück. Bis dahin wird weiter vertuscht, verschwiegen und verheimlicht, wie ernst die Lage ist.
Bild vergrößern
Warteschlange im Arbeitsamt: Die Kurzarbeit hat bisher 450.000 Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt
Peter Granser/Laif
Am frühen Morgen des 28. September 2009, zwölf Stunden nach dem Ende der Bundestagswahl, werden die Deutschen in einem anderen Land aufwachen. Es wird viel von Sorgen die Rede sein, von Arbeitslosigkeit, von Schulden, von engen Spielräumen und von gewaltigen Aufgaben, vor denen man stehe. Es wird von allem die Rede sein, von dem im sogenannten Wahlkampf nicht die Rede war. Von 152 Milliarden Euro Steuerausfällen, von 320 Milliarden neuen Schulden, von Löchern in den Sozialkassen, von 90.000 Stellen, die in der Autobranche gefährdet sind, von 180.000 Jobs, die in der Finanzbranche wackeln, von bald vier bis fünf Millionen Arbeitslosen insgesamt. Die Deutschen werden lernen, dass es so etwas gibt wie eine „historisch niedrige Kapazitätsauslastung“ bei „einmalig hohem Konsolidierungsbedarf“ – und sie werden lernen, was das bedeutet: weniger Arbeit, mehr Steuern, tiefe Einschnitte und höhere Abgaben.
Geht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit 32 oder 33 Prozent durchs Ziel, ohne Schwarz-Gelb zur Macht zu verhelfen, wird die Union über sie herfallen, ihren apolitischen Präsidialstil verdammen und ihre Politik neu akzentuieren. Darf die FDP mitregieren, wird sie sich prononciert zu Wort melden. Führt Frank-Walter Steinmeier die SPD nicht noch einmal in die große Koalition, wird sie mit neuem Personal nach Machtoptionen links der Mitte suchen und den Verteilungskampf eröffnen. So oder so oder so: Deutschland steht vor einem Neuanfang, die Republik vor einer Zäsur, die Nation vor einem Herbst der bitteren Wahrheiten. „Es wird eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede und eine Agenda 2020 geben“, sagt Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Universität Köln, und: „Jede Regierung wird versuchen, die Lasten der Krise den Bürgern aufzubürden.“
Desillusionierte Politik trifft auf desillusionierte Wähler
Kurzfristig steht die Politik vor dem Problem, in die wachsende Arbeitslosigkeit hinein immer weniger verschenken zu können. Langfristig wird sie zu entscheiden haben, ob es künftig mehr Kita-Plätze geben soll oder die kostenlose Mitversicherung von Kindern – und ob sie für das eine oder das andere den Wohlstand besteuern oder Niedriglöhner entlasten will. Beides zugleich wird nicht mehr gehen. Vor allem aber wird die Politik dabei bemerken, dass sich die Deutschen mit dem altliberalen Reformvokabular nicht mehr so leicht unter Spannung setzen lassen. Begriffe wie „Selbstverantwortung“, „Freiheit“ und „Risikobereitschaft“, die dringender denn je benötigt würden, sind kontaminiert, seit die Wähler bemerkt haben, was die Bankwirtschaft darunter versteht. Die Krise lässt die Politik nicht nur auf einem Schuldenberg sitzen; zu ihrem Erbe gehört auch, dass sie die Politik sprachlos gemacht, ihr das Betriebsgeheimnis moderner Regierungstechnik geraubt hat. Werden sich die Deutschen nach der Krise noch rhetorisch aktivieren und mental ertüchtigen lassen?
Es sieht nicht danach aus. Eine zunehmend desillusionierte Politik trifft auf zunehmend desillusionierte Wähler – das ist die simple Auflösung des Rätsels vom langweiligen Wahlkampf. Alle Beteiligten haben gelernt, dass es sich nicht lohnt, vor der Wahl über Einschnitte oder Wohltaten zu reden, weil ohnehin jeder weiß, dass es nach der Wahl Einschnitte geben wird und keine Wohltaten. Man kann das gesellschaftlichen Fortschritt nennen oder das Ende der Aufklärung ausrufen. Politik und Wahlvolk sind sich offenbar einig im Willen zur Selbstüberlistung; nach all den Steuerlügen, falschen Rentenversprechen und hingeflunkerten Wahlkampf-Erquickungen hat man sich endlich darauf verständigt, mit der Wahrheit zu leben – und sie gleichzeitig wegzudrücken. Deshalb gibt es einen Krieg in Afghanistan, den wir nicht Krieg nennen. Deshalb gibt es Atomkraftwerke ohne Lösung der Endlagerfrage. Deshalb geht eine Demografiekrise mit einer Rentengarantie einher. Und deshalb nehmen wir einen Schuldenberg zum Anlass, das Kindergeld zu erhöhen oder das Arbeitslosengeld zu verlängern.
- Schlagworte zum Thema
- Arbeitsmarkt
- CDU/CSU
- FDP
- Konjunktur
- SPD
- Sozialstaat
- Olaf Scholz
- Peer Steinbrück
- Frank-Walter Steinmeier
- Angela Merkel
- Staatshaushalt
- Bundestagswahl
Politik und Wahlvolk haben in den vier Jahren der großen Koalition ein Stillhalteabkommen abgeschlossen; sie erwarten voneinander nicht mehr als die Aufrechterhaltung von Ruhe – und seien die Aussichten noch so dramatisch, die Zahlen noch so schwindelerregend, die Prognosen noch so düster. Man kennt die Fakten, flüstert sie sich manchmal zu – aber man stellt sich ihnen nicht. Insofern wird man den Morgen des 28. September als eine Erlösung begreifen müssen. Endlich kehrt die Politik auf die Tagesordnung zurück. Und mit ihr folgende Fakten:
Seite 1 | 2 | 3 | 4weiterlesen
- Artikel versenden
- Bookmarks
- Artikel merken:
- x
- im Browser
- Webnews
- Del.Icio.Us
- Mister Wong
- Tausendreporter
- Linkarena
- Y!GG
- mein Yahoo!
82 Kommentare zu “Worüber vor der Wahl keiner spricht”
- Druckversion
- Artikel senden
-
Bookmarks
- Artikel merken:
- x
- im Browser
- StudiVZ
- OneView
- Mister Wong
Bild vergrößern
Grafik: Wohlfahrtsstaat
Die Budgetpläne aus dem Finanzministerium jagen einem Schauer über den Rücken. Bundeshaushalt, Schulden und Zinslasten werden in den nächsten Jahren explodieren. Allein in diesem Jahr sind 49 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant, 2010 sogar 86 Milliarden. Für die nächste Legislaturperiode gehen die Steuerschätzer – verglichen mit den Prognosen vor der Krise – von 320 Milliarden Euro Mindereinnahmen aus. Hinzu kommt, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Privatisierungserlöse eingerechnet hat, deren Realisierung nicht gesichert ist – und dass er mit „globalen Minderausgaben“ spekuliert, also Einsparungen, von denen noch keiner weiß, an welcher Stelle sie vorgenommen werden sollen.
34 Milliarden Euro wird der Staat den Bürgern in den Jahren 2011 bis 2013 wegnehmen müssen – dreimal so viel wie das jährliche Budget für Bildung und Forschung. Und es könnte noch schlimmer kommen: Steigen im Aufschwung die Kosten, zu denen der Staat sich Geld leiht, wird die Zinsbelastung in die Höhe schnellen. Nüchtern bilanziert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Der Kassensturz wird zeigen, dass kaum noch finanzpolitischer Handlungsspielraum besteht.“
Forscher erteilen Steuersenkung eine Absage
Einer Steuersenkung, wie sie Union und FDP ins Spiel gebracht haben, erteilen die Forscher eine klare Absage. Selbst bei einer Rückkehr zu Wachstum und beherzten Ausgabenkürzungen seien „Steuererhöhungen unausweichlich“. Ganz nebenbei räumt das DIW mit dem liberalen Mantra von den „Selbstfinanzierungseffekten“ einer Steuersenkung auf: Wachstumsbedingte Mehreinnahmen bei der Reduktion der „kalten Progression“ dürften „die Steuerausfälle höchstens zu einem geringen Teil finanzieren“. Stattdessen schlägt das DIW 25 Prozent Mehrwertsteuer sowie eine Erhöhung der Energie- und Grundsteuern vor.
Steuererhöhungen nach der Wahl haben Tradition. Theo Waigel (CSU) pflegte in den Wiedervereinigungsjahren Hakeleien um die ein oder andere Milliarde mit der Unterstellung des Vaterlandsverrats zu kontern: „Wer täglich nur nach den Kosten fragt, stellt die nationale Einheit Deutschlands selbst in Frage.“ Auch sein Chef, Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), sprach damals lieber von „blühenden Landschaften“ statt von milliardenschweren Einheitslasten.
Kohl gewann die Wahl – und führte den Solidaritätszuschlag ein, mit dem inzwischen 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer erhoben werden. Oder Finanzminister Hans Eichel (SPD), der 2002 verschwieg, dass in seinem Haushalt 33 Milliarden Euro neue Schulden schlummerten – und der nach seiner Wiederwahl im Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ süffisant erklärte, ihm sei es „nicht um Fakten“ gegangen, sondern um sein Recht als Minister, es mit der Wahrheit nicht genau nehmen zu müssen. Schließlich, vor vier Jahren, die klare Ansage der SPD, auf keinen Fall die Mehrwertsteuer zu erhöhen – nur um sie hernach umso unverschämter heraufzusetzen.
- Schlagworte zum Thema
- Arbeitsmarkt
- CDU/CSU
- FDP
- Konjunktur
- SPD
- Sozialstaat
- Olaf Scholz
- Peer Steinbrück
- Frank-Walter Steinmeier
- Angela Merkel
- Staatshaushalt
- Bundestagswahl
Immerhin besteht diesmal die leise Hoffnung, dass die Krise uns am Ende nicht ganz so teuer zu stehen kommt wie befürchtet. Von den 480 Milliarden Euro für den Bankenrettungsschirm wurde bisher nur rund ein Drittel abgerufen. Einer der größter Hilfsempfänger, die Commerzbank, fühlt sich schon wieder so stark, dass sie die zehn Milliarden Euro Garantien zurückgibt und im nächsten Jahr auch auf das staatliche Eigenkapital von 18 Milliarden Euro verzichten will.
Auch der Wirtschaftsfonds, in dem die Politik den Unternehmen maximal 115 Milliarden Euro an Krediten und Bürgschaften zur Verfügung stellt, meldet noch keine Ausfälle. Bis Anfang voriger Woche lagen für Kredite 2561 Anträge mit einem Antragsvolumen von 12,6 Milliarden Euro vor, an Bürgschaften wurden bislang 1,7 Milliarden für 3529 Unternehmen genehmigt. Ein großes Haushaltsrisiko sieht anders aus – doch was hilft’s? Der Schuldenstand Deutschlands wird auch ohne Rettungsschirm und Deutschlandsfonds auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.
Seite 1 | 2 | 3 | 4weiterlesen
- Artikel versenden
- Bookmarks
- Artikel merken:
- x
- im Browser
- Webnews
- Del.Icio.Us
- Mister Wong
- Tausendreporter
- Linkarena
- Y!GG
- mein Yahoo!
82 Kommentare zu “Worüber vor der Wahl keiner spricht”
- Druckversion
- Artikel senden
-
Bookmarks
- Artikel merken:
- x
- im Browser
- StudiVZ
- OneView
- Mister Wong
Bild vergrößern
Grafik: Sozialversicherungen
Hakan Samuelson ist ein nüchterner Mann. „Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher“, hat der Chef des Lastwagenherstellers MAN vor wenigen Wochen der „Financial Times Deutschland“ erzählt, „aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern.“ Was Samueson nicht sagte, ist, wie sich die Botschaft ändert: Nach dem leisen Stellenabbau der Dax-Konzerne (bisher rund 22.000 Stellen) wird man in den nächsten Monaten laut und vernehmlich über betriebsbedingte Entlassungen nachdenken. Das Wort von der „Jobgarantie“, das Anfang des Jahres zwischen Kanzlerin und Unternehmensführern hin- und irrlichterte, wird jedenfalls aus dem Arbeitsmarkt verschwinden.
Die Kapazitätsauslastung der Unternehmen liegt bei historisch niedrigen 71,3 Prozent; die Industrieproduktion erholt sich nach ihrem Minus von 25 Prozent nur sehr allmählich; das ifo Institut meldet, zwei Drittel aller Unternehmen mit mehr als 1000 Angestellten wollen Stellen streichen. Die Kurzarbeit, die bisher 450.000 Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt hat, kann Auftragsrückgänge, schwächere Mittelzuflüsse aus dem operativen Geschäft und wachsende Refinanzierungsnöte der Firmen nicht dauerhaft auffangen. Die Kosten für Arbeit(slosigkeit) erhöhen sich im nächsten Jahr auf rund 65 Milliarden Euro – und verschlingen mittlerweile ein Fünftel des Bundeshaushalts.
Drama am Arbeitsmarkt erst eine Woche nach der Wahl sichtbar
Das Drama am Arbeitsmarkt wird erst eine Woche nach der Wahl offensichtlich; dann veröffentlicht die Bundesanstalt für Arbeit (BA) neue Zahlen. Rund 1,4 Millionen Beschäftigte sind von ihren Unternehmen inzwischen in Kurzarbeit geschickt worden; in den nächsten Monaten müssen die Personalchefs überprüfen, ob sie die Anträge noch einmal verlängern – oder ihre Beschäftigten entlassen. Schließlich treibt die Kurzarbeit die Arbeitskosten nach oben. Im verarbeitenden Gewerbe kostet eine Arbeitsstunde 7,6 Prozent mehr als vor einem Jahr. Inzwischen geht die BA davon aus, dass es Anfang 2010 vier Millionen Arbeitslose geben wird; Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrates, rechnet 2010 mit einem Schnitt von 4,4 Millionen.
Das kostet – und das rächt sich. Als Union und SPD den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf wahlkampffreundliche 2,8 Prozent senkten, war man in der Nürnberger Behörde über die Berliner Spendierfreude reichlich verstimmt. Schon im Herbst warnte BA-Chef Frank-Jürgen Weise, angesichts der Finanzkrise sei ein solch niedriger Beitragssatz „ein Risiko“. Inzwischen haben Weises Haushälter festgestellt, dass die BA ihr Finanzpolster schon in diesem Jahr aufzehren wird.
So rechnen die BA-Experten damit, dass die steigende Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr ein Loch von 17 bis 20 Milliarden Euro in den Etat fräst. Die große Koalition steckt nun in einem Dilemma: Sie hat versprochen, den Beitragssatz bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent festzuschreiben und danach nur milde auf 3,0 Prozent zu erhöhen. Das Versprechen aber kann sie nur halten, wenn der Finanzminister bis 2013 rund 50 Milliarden Euro nach Nürnberg pumpt.
- Schlagworte zum Thema
- Arbeitsmarkt
- CDU/CSU
- FDP
- Konjunktur
- SPD
- Sozialstaat
- Olaf Scholz
- Peer Steinbrück
- Frank-Walter Steinmeier
- Angela Merkel
- Staatshaushalt
- Bundestagswahl
Bis zum 27. September wird darüber keiner reden. Bis dahin wird weiter vertuscht, verschwiegen, verheimlicht – und die Lage statistisch weichgezeichnet. Schon zu Jahresbeginn hatte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die Zahlen ein klein wenig frisiert. Seither zählt nicht mehr als jobsuchend, wer von privaten Vermittlern betreut wird. Und das ist nicht die einzige Manipulation des Zahlenwerkes. In der Statistik tauchen auch all jene Arbeitslose nicht auf, die sich in einem Kurs weiterbilden, die ihr eigener Chef werden wollen oder die in einem Ein-Euro-Job stecken. Rechnet man sie zu den offiziell Registrierten hinzu, ergibt sich eine Zahl von 4,5 Millionen Arbeitslosen. Rechnet man die Kurzarbeit statistisch mit ein, schrammt die Zahl der Arbeitslosen bereits heute die Fünf-Millionen-Marke. Und dabei sind immer noch nicht all jene mitgerechnet, die den Besuch bei der Arbeitsagentur nicht wagen oder die Hoffnung auf einen Job ohnehin aufgegeben haben.
Seite 1 | 2 | 3 | 4weiterlesen
- Artikel versenden
- Bookmarks
- Artikel merken:
- x
- im Browser
- Webnews
- Del.Icio.Us
- Mister Wong
- Tausendreporter
- Linkarena
- Y!GG
- mein Yahoo!
82 Kommentare zu “Worüber vor der Wahl keiner spricht”
- Druckversion
- Artikel senden
-
Bookmarks
- Artikel merken:
- x
- im Browser
- StudiVZ
- OneView
- Mister Wong
Bild vergrößern
Grafik: Schulden
Durch den Wirtschaftseinbruch spitzt sich die Lage der Krankenkassen dramatisch zu. Schon in diesem Jahr fehlen dem Gesundheitsfonds fest eingeplante Beiträge von rund drei Milliarden Euro, die die Regierung mit einem Darlehen an die Kassen ausgleicht. Im nächsten Jahr, wenn die Zahl der Arbeitslosen steigt, könnten sieben Milliarden Euro fehlen – und wieder der Bund einspringen. Dass der Finanzminister das Geld je wiedersehen wird – daran glaubt angesichts stetig wachsender Gesundheitskosten niemand. Die Regierung pumpt schon jetzt mehr Geld ins Gesundheitssystem als je zuvor. Schneller als ursprünglich geplant, erhöhte sie aufgrund der Krise den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung: 7,2 Milliarden Euro in diesem Jahr, auch um den Beitragssatz im Wahljahr auf 14,9 Prozent zu senken – und 11,8 Milliarden Euro im nächsten.
Dennoch werden die Kassen, da sind sich die Fachleute einig, 2010 rote Zahlen schreiben. Der Schätzerkreis legt seine Prognose Anfang Oktober vor – und egal, ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot regiert, keiner wird sich erlauben können, die Krankenkassen auf ihren Defiziten sitzen zu lassen. Die Politik hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Erheben die Krankenkassen Zusatzbeiträge, entziehen sie den Versicherten Kaufkraft. Steigt der Einheitsbeitrag, leiden die Unternehmer unter steigenden Lohnnebenkosten. Lenkt die Regierung noch mehr Steuergelder in die Kassen, wächst ihr Schuldenberg. Die einzige, allerdings schmerzhafte Alternative zur Beitragserhöhung wäre, die Leistungen zu kürzen. Wahrscheinlicher ist, dass die Regierung den einfacheren Weg geht – und auf den Trick zurückgreift, den noch fast jede Regierung angewendet hat: die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, also jener Grenze, bis zu der überhaupt Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Besonders dreist langte 2002 Rot-Grün hin, als sich die Grenze bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung auf einen Schlag um 600 Euro erhöhte – und die sogenannten Besserverdienenden gehörig abkassiert wurden.
Für die Rentenversicherung wird es ernst
Auch für die Rentenversicherung wird’s ernst. Bis Ende 2011 wird sie ihre Rücklagen auf 11,2 Milliarden Euro abschmelzen. Damit sind die Regierungspläne, den Rentenbeitrag 2012 vorübergehend auf 19,2 Prozent zu senken, Makulatur. Geradezu aberwitzig erscheint in dieser Situation die gesetzlich verbriefte Garantie des Rentenministers Scholz auf unsinkbare Altersbezüge. Bisher waren die Renten an die Entwicklung der Bruttogehälter im Vorjahr gekoppelt. In diesem Jahr könnten die Löhne tatsächlich sinken. Nach Berechnungen des Rentenexperten Axel Börsch-Supan müsste daher der Beitragssatz 2010 auf 22,2 Prozent steigen. Etwas weniger drastisch fallen die Berechnungen seines Kollegen Bernd Raffelhüschen aus. Er geht davon aus, dass die Mehrausgaben im nächsten Jahr zu einer Erhöhung auf 20,2 Prozent führen werden, 2011 auf 21,1 Prozent. Insgesamt koste der abermalige Eingriff in die Rentenformel 46 Milliarden Euro.
Natürlich haben Selbsttäuschung, unterdrückte Tatsachen und Realitätsverweigerung auch in der Geschichte der Rentenversicherung Tradition. Als die Finanzlage Ende der Neunzigerjahre dramatische Züge annahm, rang sich der damalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) endlich durch, das Rentenniveau mithilfe eines „demografischen Faktors“ zu senken. Auch viele SPD-Politiker hielten diesen Einschnitt für unvermeidbar. Nach ihrem Wahlsieg 1998 kassierten die Sozialdemokraten die „sozial ungerechte“ Reform – nur um sie ein Jahr später mit einem ganz ähnlichen Eingriff wieder einzuführen. Unnötig zu sagen, dass es diesmal die Union war, die das Konzept „sozial unausgewogen“ fand.
- Schlagworte zum Thema
- Arbeitsmarkt
- CDU/CSU
- FDP
- Konjunktur
- SPD
- Sozialstaat
- Olaf Scholz
- Peer Steinbrück
- Frank-Walter Steinmeier
- Angela Merkel
- Staatshaushalt
- Bundestagswahl
Und was, wenn uns der Aufschwung rettet und alles halb so schlimm wird? Keine Chance. Sicher, die Forschungsinstitute korrigieren in diesen Wochen ihre rabenschwarzen Prognosen. Aber selbst günstigenfalls schrumpft die Wirtschaft in diesem Jahr um fünf Prozent. Und selbst wenn die Wirtschaft im nächsten Jahr wieder leicht anzieht, wird das lange nicht reichen, um das riesige Haushaltsdefizit ab- und Arbeitsplätze aufzubauen. Im Gegenteil: „Erst ein Wachstum von zwei bis drei Prozent wird sich positiv am Arbeitsmarkt auswirken“, sagt Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Zwei bis drei Prozent? Bis es so weit ist, herrscht schon wieder Wahlkampf. 2013.
- Wahlkampf Merkels schwarz-gelbe Verheißungen
- Merkel/Steinmeier Eine Kopie der Kanzlerin
- Parteien Wie die Bundestagswahl ausgehen wird
- Staatlicher Einfluss Industriepolitik als Wahlkampfthema
- Artikel versenden
- Bookmarks
- Artikel merken:
- x
- im Browser
- Webnews
- Del.Icio.Us
- Mister Wong
- Tausendreporter
- Linkarena
- Y!GG
- mein Yahoo!
82 Kommentare zu “Worüber vor der Wahl keiner spricht”