Bundespräsident Christian Wulff will Banken und Ratingagenturen stärker für ihr Rolle in der europäischen Schuldenkrise in finanzielle Haftung nehmen. Wulff sagte am Sonntag im ZDF, der Bürger verlange, dass es bei der Lösung von Problemen in Europa, aber auch in einem Land, fair und gerecht zugehe, dass die Lasten fair verteilt werden.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht das Gefühl, dass das nicht erfolgt“, klagte er. Sie müssten erleben, dass die Finanzmärkte, die Banken, die Ratingagenturen, „die ihre Spiele machen, immer noch viel Geld verdienen und verdient haben, aber sich nicht angemessen an der Problembewältigung beteiligen“. Das sei inakzeptabel und rufe Empörung bei den Bürgern hervor.
Der Politik agiere im Spannungsfeld der Finanzkrisen zu kurzatmig und habe sich zu abhängig von den anderen Akteuren gemacht, monierte Wulff. „Wir sind in der Notwendigkeit, den Primat der Politik zurückzuerobern“, forderte er. Die Politik müsse den Rahmen setzen, um Zügellosigkeiten, Grenzverletzungen zu unterbinden.
„Wir brauchen eine Restrukturierung der Bankenlandschaft, wir brauchen eine andere Struktur der Ratingagenturen, wir brauchen natürlich auch mehr Mechanismen zu sanktionieren.“ Wenn jemand falsche Angaben mache, betrüge oder Regelverstöße zulasse, müsse das bestraft werden. Das gelte nicht nur für den Fall Griechenland.
Der Bundespräsident mahnte mit Blick auf Schuldenprobleme in einigen Euro-Ländern ein Gesamtkonzept an. Das dürfe nicht wieder nur drei Monate Zeitgewinn bringen, sondern müsse eine Problemlösung für die nächsten zehn bis 15 Jahre bieten. „Und Griechenland wird eine sehr viel längere Zeitachse benötigen, als man in Europa derzeit zuzugeben bereit ist“, sagte er voraus.
Mehr Haftung für riskante Ratings nötig
Verärgert äußerte sich der Bundespräsident, dass in den letzten Jahren keine neuen Strukturen bei den Ratingagenturen geschaffen wurden. Er selbst habe vor vier Jahren eine europäische Ratingagentur mit transparenten Regeln, auch in Haftungsfragen, vorgeschlagen. Geschehen sei nichts. „Es muss die Bedeutung der Agenturen mit der Haftung im Einklang stehen. Sie müssen sich klar sein, dass ihre Einschätzungen große Auswirkungen haben und dass es für sie auch große Haftung bedeuten kann“, folgerte er.
Die Agenturen kassierten für ihre Leistungen Milliardensummen. Er habe aber noch nirgends gelesen, dass sie auch irgendwo für Fehleinschätzungen haftbar gemacht wurden. „Und da gibt es einen offenkundigen Misstand, den ich als empörend empfinde“, erregte sich Wulff . Es gehe nicht an, dass im Finanzbereich oft Gehalt und Leistung, Verantwortung und Haftung auseinanderfielen.
Über die Macht der drei in den USA ansässigen großen Ratingagenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch, hatten sich in den letzten Tagen schon Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso beklagt. Von dem Bonitätsurteil der Agenturen hängen ganz wesentlich die Erfolgschancen der teuren Rettungskonzepte für überschuldete Staaten ab. Inzwischen gibt es immerhin schon eine privatwirtschaftliche Initiativen für eine europäische Ratingagentur.
