BERLIN. "Weitere Steuerentlastungen, die den Bund 10 Mrd. Euro kosten, kämen zum bereits vorhandenen Sparbedarf noch hinzu", sagte CDU-Politiker Meister. Auf der Umsetzung der Steuerreform 2011 beharrt vor allem die FDP. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beziffert den Sparbedarf im Bundeshaushalt mit jährlich zehn Mrd. Euro bis 2016: Nur dann kann Deutschland die Anforderungen der neue Schuldenbremse im Grundgesetz erfüllen. Wenn die schwarz-gelbe Koalition die geplante Steuerreform 2011 mit Steuerausfällen von 20 Mrd. Euro beim Bund, Ländern und Gemeinden umsetzt, würde dies den Bund zwingen, 2011 statt zehn Mrd. Euro 20 Mrd. Euro dauerhaft einzusparen. Dies ist doppelt soviel, wie es das "liberale Sparbuch" der FDP vorsieht.
Meister befürchtet zudem, dass die Steuerreform den Bund noch teurer kommt. "Ich könnte mir vorstellen, dass die Länder verlangen werden, dass der Bund ihren Anteil an den Steuerausfällen auch noch übernimmt", sagte er mit Blick auf den wohenlangen Bund-Länder-Streit über das vergangene Woche verabscheidete Wachstumsbeschelunigungsgesetz: Erst nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höhere Ausgaben des Bundes für Bildung zugesagt hatte, stimmten alle schwarz-gelb regierten Bundesländer den Steuersenkungen für Familien, Erben, Unternehmen und Hoteliers zu. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten wärhed des Streits ihren Widerstand gegen weitere Steuersenkungen angekündigt.
FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin mahnte Finanzminister Schäuble zu ehrgeizigen Sparanstrengungen. "Da wird manches Zierpflänzchen aus dem Bundeshaushalt herauszureißen sein", sagte Koppelin am Montag in Berlin. Schäuble hatte zuvor die Präsentation eines Milliarden-Sparpakets für Mitte nächsten Jahres angekündigt.
Koppelin forderte, die schwarz-gelbe Koalition müsse die Kraft haben, im Haushalt für 2011 an alle Subventionen heranzugehen. Es könne nicht sein, einzelne Bereiche herauszugreifen. Notwendig seien Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit sowie Umstrukturierungen bei der Bundeswehr. Ziel müsse sein, ab 2011 zehn bis 15 Milliarden Euro pro Jahr zu sparen. Parallel müsse auch der Kurs der Steuerentlastungen fortgesetzt werden.
"Es muss Schluss sein damit, auf der einen Seite von Einsparungen zu reden und auf der anderen Seite Kuhprämien zu verteilen", forderte Koppelin. Von der schwarz-gelben Bundesregierung müssten klare Einsparsignale ausgehen. Die Bürger müssten sehen, dass der Staat eine neue Bescheidenheit an den Tag lege. Im Verteidigungsetat müssten etwa das geplante Raketenabwehrsystem MEADS und der Militärtransporter A 400M auf den Prüfstand, forderte der FDP-Haushaltsexperte. Auch im Gesundheitswesen könne der Zuschuss des Bundes mit fast 16 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf Dauer so nicht bleiben.
