HB FRANKFURT. In einem bislang einmaligen Schritt will die Deutsche Bundesbank sich von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin trennen. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank beschloss am Donnerstag in Abwesenheit Sarrazins einstimmig, bei Bundespräsident Christian Wulff dessen Abberufung als Mitglied des Vorstandes zu beantragen, teilte die Notenbank mit. Seine Zuständigkeitsbereiche wurden Sarrazin bis dahin entzogen.
Der frühere Berliner Finanzsenator ist wegen seiner Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern und einem angeblichen Juden-Gen unter Druck geraten. Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und sollte regulär 2014 enden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zollte der Bundesbank Respekt. "Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbank-Vorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen", teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin mit. Zuvor hatte der Vorstand beschlossen, Bundespräsident Christian Wulff um die Abberufung Sarrazins zu bitten.
Merkel hatte am Sonntag angeregt, dass die Bundesbank über Konsequenzen für Sarrazin nachdenkt. Die Bundesbank sei unabhängig, sagte Merkel der ARD. "Ich bin mir (aber) ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird, dass es da ja nicht nur um Geld und Finanzprobleme geht, sondern dass die Bundesbank ein Aushängeschild für das ganze Land ist."
Der Vorgang ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank, deren Vorstand unabhängig agiert. Zwar werden die sechs Mitglieder von Bund und Ländern in das Gremium berufen. Sie können aber von diesen nicht mehr entlassen werden. Das Recht der Abberufung einzelner Mitglieder steht - auf Antrag des Bundesbankvorstands - allein dem Bundespräsidenten zu.
Bundespräsident Wulff kündigte an, den Antrag des Bundesbankvorstands nach dessen Eingang zu prüfen. "Bis zum Abschluss der Prüfung kann der Bundespräsident nicht Stellung nehmen", heißt es in einer am Donnerstag vom Präsidialamt in Berlin verbreiteten Mitteilung.
Offen ist, ob die Bundesregierung noch eingeschaltet werden muss. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa prüfen das derzeit Experten von Präsidialamt und Bundesregierung. Die abschließende Entscheidung des Staatsoberhaupts werde sicher nicht kurzfristig erfolgen, hieß es in Berlin. Voraussetzung für einen Antrag auf Abberufung sind entweder eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit oder eine "grundsätzliche und weitreichende Verfehlung" des zu feuernden Vorstands.
Der 65 Jahre alte SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte sich mit seinem Werk "Deutschland schafft sich ab" und vorbereitenden Interviews immer mehr ins politische Abseits manövriert. Die SPD hat gegen Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung der Bundesbank. "Das ist eine konsequente Entscheidung", erklärte Gabriel in Berlin.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete den Schritt der Bundesbank als richtig. Es sei "bedauerlich, dass es so weit kommen musste, aber konsequent", teilte Wowereit am Donnerstag über einen Sprecher mit. Wowereit hatte wegen des umstrittenen Buches des früheren Berliner Finanzsenators zur Integrationsproblematik schon vor einigen Tagen Sanktionen wie einen Parteiausschluss gefordert. Sarrazins Thesen seien mit der sozialdemokratischen Grundidee nicht vereinbar, sagte er.
Auch Berliner SPD-Kreisverband von Thilo Sarrazin hat ein Ausschlussverfahren gegen das Bundesbank-Vorstandsmitglied eingeleitet. Die Sozialdemokraten im Kreisverband Charlottenburg- Wilmersdorf beschlossen am Donnerstag allerdings nicht das diskutierte beschleunigte Verfahren, sondern entschieden sich für den üblichen Weg. Das sagte die Berliner SPD-Sprecherin Daniela Augenstein nach der Sitzung im Rathaus Charlottenburg. Sarrazin steht wegen seiner Thesen zur Ausländerintegration in der Kritik. Der Kreisverband habe einstimmig einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses beschlossen.
Kritik kam dagegen vom Berliner SPD-Politiker Heinz Buschkowsky. "Wenn jemand wegen umstrittener Thesen mit einem Berufsverbot belegt wird, geht das den Menschen gehörig gegen den Strich", sagte der Bürgermeister des Bezirks Neukölln nach einer Meldung von "Spiegel Online" vom Donnerstag. "Es gibt bei uns immer noch die Meinungsfreiheit."
Der Bezirksbürgermeister kritisierte auch die Ankündigung der SPD-Spitze, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. "Eine Partei kann sich nicht wegducken vor einer Debatte, die 90 Prozent der Gesellschaft interessiert", sagte Buschkowsky. "Eine Volkspartei darf nicht das Volk verlieren."
Die Grünen bewerteten die Bundesbank-Entscheidung als richtige und ausweichliche Entscheidung. "Sarrazin ist mit seinen hanebüchenen Thesen als Repräsentant der Bundesbank nicht mehr tragbar", sagte Fraktionschefin Renate Künast am Donnerstag in Berlin. Dessen Abberufung sei unausweichlich geworden.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte die geplante Abberufung Sarrazins "ausdrücklich". "Das ist ein eindeutiges Signal gegen die menschenverachtende Diffamierungspolitik von Herrn Sarrazin", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, am Donnerstag der dpa. Dass der Tabubruch so konsequent geahndet werde, finde eine große Zustimmung in der türkischen Community. "Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident entsprechend entscheiden wird."
Lob gab es auch aus Israel. Der israelische Zentralbankchef Stanley Fischer habe bei einem Telefonat Bundesbankpräsident Axel Weber zum Ausdruck gebracht, dass er die Entscheidung der Notenbank unterstütze, berichteten israelische Medien. Bislang hatten Repräsentanten in Israel sich mit Reaktionen zu dem Fall Sarrazin betont zurückgehalten.
