HB KAIRO. In Ägypten hat die Opposition für heute (Dienstag) zu neuen Massenprotesten aufgerufen, um Präsident Husni Mubarak aus dem Amt zu drängen. Die Großkundgebung gilt auch als Test der Durchhaltekraft der Opposition nach den seit zwei Wochen anhaltenden Protesten.
An früheren Märschen hatten Hunderttausende Menschen teilgenommen. Die Armee hat in den vergangenen Tagen versucht, die Demonstranten Stück für Stück von dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo zu drängen, ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt in der Hauptstadt. In der Nacht zum Dienstag schliefen einige Menschen in den Gleisketten der Militärfahrzeuge, um eine gewaltsame Räumung zu verhindern.
Zwar hat die Regierung Gespräche mit Oppositionsvertretern aufgenommen und auch Ministerposten neu besetzt. Einen sofortigen Rücktritt lehnt der 82-jährige Mubarak jedoch ab. Bei der ersten Runde der Verhandlungen am Montag gab es nach Darstellung der Opposition kaum konkrete Vereinbarungen. Mubarak ist seit drei Jahrzehnten an der Macht. Er hat erklärt, bei der bislang für September geplanten Präsidentenwahl nicht mehr antreten zu wollen. Bei den Protesten sind UN-Schätzungen zufolge 300 Menschen getötet worden.
Während in Ägypten Regierung und Opposition noch um die Zukunft des Landes ringen, ist für Israel die Entscheidung offenbar schon seit langem gefallen. Ihr Lieblingskandidat für die Nachfolge von Präsident Husni Mubarak ist laut einer von Wikileaks veröffentlichten Geheimdepesche Vizepräsident Omar Suleiman. Die britische Tageszeitung "Daily Telegraph" berichtete am Montag auf ihrer Website über ein Diplomatenkabel aus dem Jahr 2008. Suleiman werde wohl zumindest Interimspräsident, sollte Mubarak sterben oder sein Amt nicht mehr ausüben können, heißt es darin.
Der Berater für arabische Angelegenheiten im israelischen Verteidigungsministerium, David Hacham, sei voll des Lobes für "Soliman" gewesen, wie Suleiman in einigen Depeschen genannt worden sei. Hacham habe mehrmals täglich über eine "Hotline" mit einem Stellvertreter Suleimans gesprochen. Suleiman hatte sich am Sonntag erstmals mit der Muslimbruderschaft und anderen Oppositionsgruppen getroffen und weitere Zugeständnisse gemacht, darunter Pressefreiheit und die Freilassung der während der Proteste festgenommenen Demonstranten.
Währenddessen werben immer mehr deutsche Politiker dafür, den ägyptischen Staatschef Husni Mubarak ins Land zu lassen, um die Lage in dessen Heimat zu entspannen. "Die Bundesregierung sollte Mubarak diskret signalisieren, dass er nach Deutschland kommen kann, wenn er das will", sagte der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe): "Wenn das ein Weg ist, den Übergang in Ägypten friedlich zu gestalten, dann sollte man das machen." Brok erinnerte daran, dass der gestürzte Präsident Georgiens, Eduard Schewardnadse, 2003 ein ähnliches Angebot erhalten habe. Schewardnadse ging darauf aber nicht ein.
Ähnlich wie Brok äußerten sich auch andere Politiker der schwarz-gelben Koalition. Allerdings schlugen sie nur vor, Mubarak eine medizinische Untersuchung in Deutschland zu gewähren, auf die eine längere Reha-Phase folgen könnte. Damit würde verhindert, dass Mubarak sich in offiziellem Exilstatus in Deutschland aufhielte.
Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner sagte dem Blatt, ein Aufenthalt aus medizinischen Gründen sei in Ordnung. Aber: "Ein Exil in Deutschland wäre sehr problematisch." Für Mubarak gebe es andere Länder. Auch müssten zunächst die Vorwürfe gegen Mubarak geklärt werden, wonach er Milliardenwerte in Deutschland gebunkert haben soll.
Sollte Mubarak nach Deutschland kommen, drohen Menschenrechtler bereits mit Klagen. Der Generalsekretär des European Center For Constitutional and Human Rights ECCHR, Wolfgang Kaleck, sagte der Zeitung: "Man muss davon ausgehen, dass in Ägypten in den letzten Jahren oder Jahrzehnten massiv gefoltert wurde und dass das unter Mubaraks rechtlicher Verantwortung geschah." Nach Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuches seien die deutschen Behörden in der Pflicht, eine Strafverfolgung aufzunehmen, wenn Verdächtige sich in Deutschland aufhielten. Rechtsanwalt Kaleck hatte bereits mit seiner Strafanzeige gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für Furore gesorgt.
