HB BERLIN. Die Bundesregierung ist sich einig: Deutschland soll mehr Truppen nach Afghanistan schicken. Wie das Bundeskabinett beschloss, soll Deutschland von nun an bis zu 5 350, statt wie bisher 4 500 Soldaten einsetzen können.
Der Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen. Die Verabschiedung des Mandats mit der Koalitionsmehrheit gilt als sicher. Unklar ist aber noch, wie die SPD sich bei der Abstimmung verhalten wird. Die Sozialdemokraten sehen Klärungsbedarf in zentralen Fragen. Auch die Grünen stehen dem neuen Regierungskonzept skeptisch gegenüber. Die Linken sind für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Das Mandat wurde auch inhaltlich geändert: Der Schwerpunkt liegt auf der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Damit soll die Voraussetzung geschaffen werden, dass Afghanistan innerhalb der nächsten fünf Jahre selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Nun sollen 500 zusätzliche Soldaten entsandt werden; 350 werden als Reserve für besondere Situationen bereitstehen, etwa für die Absicherung der Parlamentswahl im September. Im Zuge von Umschichtungen sollen allein 1 400 deutsche Soldaten für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte abgestellt werden - statt 280 wie bisher. Insgesamt stocken die 44 ISAF-Staaten ihre Truppen um 39 000 Soldaten auf.
Ab Mitte kommenden Jahres soll mit dem Rückzug begonnen werden. Auf ein Datum für den kompletten Abzug will sich die Bundesregierung jedoch nicht festlegen.
