HAMBURG. Einen Tag vor der Amtseinführung Hamid Karzais sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Eschak Aloko "Spiegel Online" in Kabul: "Wir haben Anklagen mit genug Beweisen gegen fünf Minister, zwei davon sind noch im aktuellen Kabinett, drei sind ehemalige Minister."
Die Anklagen seien Präsident Karzai bereits übergeben worden. "Der Präsident muss die Anklagen nur noch genehmigen, dann können die Prozesse losgehen", so Aloko. Der Generalstaatsanwalt weigerte sich unter Berufung auf die afghanische Gesetzgebung, die Namen der betroffenen Politiker zu nennen, bis die Prozesse offiziell begonnen haben. Gleichwohl zeigte er sich sicher, dass die Verfahren gegen die Politiker "mit hohen Gefängnisstrafen" zu Ende gehen würden.
Beim Kampf gegen Korruption in Afghanistan soll auch die internationale Schutztruppe Isaf mitwirken. Nach Informationen von "Spiegel Online" erließ Isaf-Oberkommandeur Stanley McChrystal einen Befehl an alle Nato-Truppen, vorliegende Beweise gegen korrupte Politiker und Beamte an die afghanischen Behörden zu melden und so Ermittlungen gegen solche Personen anzustoßen. Sogar Geheimdiensterkenntnisse sollen geprüft und in geeigneten Fällen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden.
Die Nato-Truppe bestätigte den bisher geheimen Befehl McChrystals auf Anfrage. "Die neuen Regel befiehlt allen Kräften ihre Erkenntnisse mit der afghanischen Regierung und geeigneten Strafverfolgungsbehörden zu teilen", so eine Stellungnahme aus dem Hauptquartier in Kabul. Die grassierende Korruption, so die Nato, unterstütze die "negative Sicherheitsentwicklung" und habe einen "direkten Einfluss auf die Aufstandsbewegung" in Afghanistan. Bei ihrer Mission, so die Isaf, würden die Truppen "sehr häufig Beweise gegen korrupte Beamte aufdecken".
Westliche Regierungen hatten zuvor die Erwartung geäußert, Afghanistans Präsident Hamid Karsai solle sich zu Beginn seiner neuen Amtszeit erklären, wie er die Korruption in seinem Land bekämpfen wolle. Ersten Aufschluss über den Reformwillen des wegen seiner umstrittenen Wiederwahl vielerorts skeptisch betrachteten Staatschefs erhoffen sie sich von seiner Antrittsrede am Donnerstag. "Die internationale Gemeinschaft wird sich diese Rede sehr genau anhören, aber noch wichtiger ist, wie er anschließend handelt", sagte am Mittwoch ein hochrangiger US-Vertreter. Auch die Zusammenstellung von Karsais Kabinett wird darauf abgeklopft werden, ob der Präsident als korrupt geltende Gefolgsleute mit Posten versorgt.
Einem europäischen Diplomaten zufolge haben mehrere Länder Karsai eine Art Wunschliste übermittelt, was sie von ihm erwarten. Dazu gehören etwa Versöhnungsgesten in Richtung innenpolitischer Rivalen und der Kampf gegen die Korruption. "Wir hätten gerne eine Art Fahrplan. Wir wollen, dass eine klare Richtung vorgegeben wird", sagte der Diplomat. Der britische Premierminister Gordon Brown benannte nach Angaben eines Washingtoner Vertreters seiner Regierung fünf Themen, an denen Karsai arbeiten müsse: die Übernahme von mehr Sicherheitsverantwortung durch die Afghanen, gute Regierungsführung mit Korruptionsbekämpfung, Versöhnung, Wirtschaftsentwicklung und bessere Beziehungen zu den Nachbarländern. Es gehe um eine Verpflichtung des Präsidenten gegenüber seinem Volk. US-Vertreter zeigten sich ermutigt von ersten Ankündigungen Karsais wie der Schaffung einer Sondereinheit von Korruptionsermittlern. "Aber es wird viel von der Umsetzung abhängen", sagte US-Außenamtssprecher Ian Kelly.
Zur Vereidigung Karsais werden laut afghanischem Außenministerium 300 ausländische Würdenträger im Kabuler Präsidentenpalast erwartet, darunter 30 Präsidenten und Vizepräsidenten, Regierungschefs und Außenminister. Ihre Teilnahme bestätigt haben der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari sowie die Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs, Hillary Clinton, David Miliband und Bernard Kouchner; Clinton traf am Mittwoch in Kabul ein. Aus Sicherheitsgründen werden während der Feierlichkeiten in der afghanischen Hauptstadt die Straßen gesperrt. Der Donnerstag wurde zu einem freien Tag erklärt, und die Regierung bat die Bürger, zu Hause zu bleiben. Nicht einmal Journalisten dürfen an der Vereidigung direkt teilnehmen.
US-Präsident Barack Obama sagte in einem CNN-Interview auf seiner Asien-Reise, Karsai habe sowohl Stärken als auch Schwächen. Ihm gehe es jedoch weniger um eine einzelne Person als um eine Regierung, die sich insgesamt schwertue, die Grundbedürfnisse ihres Volkes zu befriedigen und sich auf diese Weise Legitimität zu erwerben. Obama will innerhalb der kommenden Wochen über seine künftige Afghanistan-Strategie einschließlich einer Truppenverstärkung entscheiden. Diese werde eine Exit-Strategie beinhalten, um eine langjährige Besatzung zu vermeiden, die US-Interessen schade, sagte Obama.
Einer Umfrage von ABC News und der "Washington Post" zufolge finden 52 Prozent der US-Bürger, dass der Krieg den Einsatz nicht wert ist. 55 Prozent trauen Obama allerdings zu, eine funktionierende Strategie zu erarbeiten. Unter den Afghanen wiederum ist die Ernüchterung über die Lage im Land groß: 70 Prozent nannten in einer Umfrage der Hilfsorganisation Oxfam Armut und Arbeitslosigkeit als wesentliche Ursachen des Kriegs, fast die Hälfte Korruption und schlechte Regierungsführung. Den Taliban gaben nur 36 Prozent die Verantwortung für die schlechte Lage.
