DÜSSELDORF. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat mit Empörung auf Äußerungen des deutschen Generals Egon Ramms zur Beteiligung der Bundeswehr an gezielten Tötungen von Aufständischen in Afghanistan reagiert und Konsequenzen gefordert. "Minister Guttenberg soll den Menschen mit seinen Fotoshootings des smarten Oberkommandierenden in Afghanistan nicht weiter Sand in die Augen streuen", sagte Roth Handelsblatt Online. "Wenn sein Vier-Sterne-General Ramms heute klipp und klar erklärt, dass es zur Aufgabe der deutschen Spezialkräfte gehört, im Rahmen des Isaf-Mandats auch gezielt Menschen zu töten, deckt das die Verlogenheit der Bundesregierung in Sachen Afghanistan-Einsatz auf."
Die Regierung rede immer noch von einem Stabilisierungseinsatz, obwohl der Bundeswehreinsatz "offenbar längst zum Kampfeinsatz" geworden ist. "Ich verlange von Minister Guttenberg und der Bundesregierung eine längst überfällige Klärung der gegenwärtig in Afghanistan wirklich verfolgten Strategie, eine ehrliche öffentliche Diskussion über die Aufgaben der Bundeswehr in Afghanistan und nicht zuletzt eine Informierung der Parlamentarierer über die Wahrheit hinter dem bestehenden Mandat", forderte Roth.
Die Bundesregierung müsse deutlich machen, "welche Haltung sie zu diesem gezielt offensiven Vorgehen hat, das den offiziell verkündeten Strategiewechsel konterkariert und auch unterläuft", sagte die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: "Auch möchte ich von der Bundesregierung wissen, ob und gegebenenfalls wie viele der von Ramms genannten 400 ,ausgeschalteten´ Taliban-Führer von deutschen Soldaten getötet worden sind."
Der ranghöchste deutsche Nato-General, Egon Ramms, hatte im Interview mit dem Handelsblatt erklärt, erstes Ziel der Isaf-Soldaten bleibe die Festnahme der Taliban. "Wenn sich dieses Ziel nicht verwirklichen lässt, ist auch die gezielte Tötung eine mögliche Option", so Ramms. "Das gilt für alle Nationen im gleichen Maße." Mittlerweile seien fast 400 Talibanführer von Spezialkräften "ausgeschaltet" worden.
Ramms warf in dem Gespräch zudem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mangelnde Abstimmung mit dem Bündnis bei der Bundeswehrreform vor. "Ich bin erstaunt darüber, dass die Bundeswehr Planungen aufstellt, Strukturentscheidungen trifft und Einsatzrealitäten schaffen will, bevor der entsprechende Entscheidungsprozess und Beratungsprozess in der Nato abgelaufen ist", sagte der Chef des Nato-Streitkräfte- Führungskommandos.
Es sei "etwas aus dem Lot geraten", wenn man sich "an der Streitkräftestärke von Ländern orientiert, die von Bevölkerung und Wirtschaftsleistung her schwächer sind als Deutschland", sagte der Offizier. Nach den Planungen zu Guttenbergs könnte die Bundeswehr von 245 000 auf bis zu 163 500 Soldaten verkleinert werden.
Ramms ist als Chef des Joint Forces Command (JFC) Brunssum verantwortlich für die Koordinierung des Nato-Einsatzes in Afghanistan. Er kritisiert, dass Strukturfragen der Bundeswehr am Afghanistaneinsatz ausgerichtet werden.
Guttenberg hat sich noch nicht auf die endgültige künftige Truppenstärke der Bundeswehr festgelegt. Derzeit werde ein Modell erwogen, das von 163 500 Soldatinnen und Soldaten ausgehe - allerdings als Untergrenze, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin nach einer Anhörung im Verteidigungsausschuss zum Stand der Reform der Bundeswehr. Auch bei einer auf diese Zahl reduzierte Mannschaftsstärke könne die Bundeswehr ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen. Derzeit dienen in der Bundeswehr etwa 252 000 Soldaten.
Guttenberg hat fünf Modelle für eine Bundeswehrreform vorgestellt. Er favorisiert die vierte Variante, nach der die Wehrpflicht nicht abgeschafft, aber ausgesetzt werden soll.
