HB WASHINGTON. Angesichts der Streikwellen gegen einen harten Sparkurs der Regierung in Athen sagte Strauss-Kahn am Donnerstag vor der gemeinsamen Frühjahrstagung des Fonds mit der Weltbank in Washington, die Einschnitte durch die griechischen Sparanstrengungen seien enorm wichtig und im eigenen Interesse der Griechen. In der Euro-Zone gebe es derzeit keinen anderen Staat als Griechenland, auf den sich der Weltwährungsfonds konzentriere. Seit Mittwoch laufen Gespräche von Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF in Athen zur Vorbereitung des Einsatzes eines Notfallplans der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds.
Strauss-Kahn machte deutlich, dass Griechenland beim IWF im Falle von Finanzhilfen nicht anders behandelt werden würde als andere Länder zuvor. Immerhin sieht der IWF-Chef aber inzwischen eine "solide Grundlage" für etwaige Hilfen, auch wenn die jüngste Korrektur der griechischen Staatsdefizits durch die Statistikbehörde Eurostat die Lage noch etwas ungünstiger darstellten, als sie ohnehin schon seien. Alle seien gefragt, zur Lösung dieser Probleme beizutragen.
Das gelte für den IWF, Europa, die Akteure in Wirtschaft und Finanzwelt sowie die Griechen selbst, sagte Strauss-Kahn. Für den IWF sei dessen avisierte finanzielle Hilfe für das Land etwas, was sich im normalen Rahmen seines Mandats bewege. "Die Tatsache, dass die Europäer (bei der Hilfe) mit an Bord sind, ist sicherlich hilfreich", würdigte Strauss-Kahn. Klar sei, dass bei der Problemlösung zunächst Griechenland selbst gefordert sei, auch wenn das bei den Bürgern auf Unwillen stoße. "Sie (die Griechen) müssen die Probleme lösen, die sie haben." Es gebe für sie keinen goldenen Weg, wie man diese Lage auf eine einfache Weise bereinigen könne.
Die aktuellen Gespräche des IWF mit dem Land über den Weg heraus aus der Krise würden "einige Tage" erfordern, sagte Strauss-Kahn. Er widersprach der These, die Euro-Länder hätten ein ganz besonderes Schuldenproblem. Als Ganzes gesehen sei ihre Verschuldung etwas geringer als in anderen Teilen der Welt. Mit Blick auf etwaige andere Krisenfälle unter den Euro-Ländern stellte er klar, der Fonds konzentriere sich derzeit auf Griechenland und sehe keine Veranlassung, auch andere Staaten des Währungsraumes wegen ihrer Probleme in den Blick zu nehmen. Mit einer Umschuldung der griechischen Kredite befasse sich der Fonds momentan nicht.
Wegen seiner steigenden Schuldenlasten wird eine baldige Rettungsaktion von EU und IWF für Griechenland immer wahrscheinlicher: Das klamme Mittelmeerland hat nach einer aktuellen Schätzung der EU mit einem Defizit von fast 14 Prozent der Wirtschaftsleistung ein noch größeres Loch in der Staatkasse als bisher bekannt. Die ohnehin nervösen Märkte reagierten am Donnerstag geschockt auf die Nachrichten und schickten den Euro auf Talfahrt. Wegen der wachsenden Spekulation über einen Zahlungsausfall des Landes wird die Schuldenaufnahme für Griechenland auf dem Kapitalmarkt immer kostspieliger. Die Regierung in Athen gerät zugleich im Inland unter Druck, den drakonischen Sparkurs abzumildern: Zehntausende Staatsbedienstete legten die Arbeit nieder und damit das öffentliche Leben weitgehend lahm.
Das tief in die Schuldenfalle geratene Land an der Ägäis hat mittlerweile so viel Vertrauen an den Märkten eingebüßt, dass fünfjährige Derivate zur Absicherung von Krediten gegen einen Ausfall (CDS) teurer sind als entsprechende Papiere für Anleihen der Ukraine - ein Staat, der mit Milliardenkrediten des IWF vor der Pleite bewahrt wurde. Die mit hohen Zinslasten verbundene Schuldenaufnahme könnte auch Griechenland schon bald unter Zugzwang bringen, sich bei IWF und den Euro-Partnern frisches Geld zu besorgen, meinen Experten. "Diesem Druck kann Griechenland nicht mehr lange standhalten", meint HSBC Trinkaus-Chefvolkswirt Stefan Schilbe. "Ich wäre nicht überrascht, wenn die Regierung in Athen bereits am Wochenende ein Hilfeersuchen für das Rettungspaket von EU und IWF stellen würde." Auch Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen geht davon aus, dass Griechenland nun rasch handeln muss: "Ich vermute, dass bald eine konkrete Hilfsanfrage bei der Eu eingeht", sagte der Ökonom dem Handelsblatt Online.
Die Finanzminister der Euro-Zone hatten sich darauf verständigt, Griechenland bei Bedarf im ersten Jahr eines auf drei Jahre angelegten Hilfsprogramms maximal 30 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Weitere bis zu 15 Mrd. Euro könnte der IWF beisteuern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet jedoch nicht damit, dass die Regierung in Athen die internationalen Hilfen bis Mitte Mai abruft. Doch für die Schuldenaufnahme muss das Land am südöstlichen Rand der EU immer tiefer in die Tasche greifen: Der Risikoaufschlag (Spread) zehnjähriger griechischer Staatsanleihen im Vergleich zur entsprechenden Bundesanleihe stieg auf ein Zwölf-Jahres-Hoch von 600 Basispunkten. Damit muss die Regierung Investoren für neue Anleihen mit einem Zins von rund neun Prozent anlocken, was eine weitere Belastung für den Staatshaushalt bedeuten würde. Ein Regierungssprecher in Athen betonte jedoch, dass sich Griechenland weiter über die Kapitalmärkte refinanzieren wolle.
Für neuerliche Verunsicherung unter den Anlegern hatte die aktuelle Schätzung des europäischen Statistikamtes Eurostat gesorgt, die die Neuverschuldung Griechenlands im Jahr 2009 auf 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) veranschlagt. Und dies ist möglicherweise noch nicht das Ende der Fahnenstange: Es könne noch zu einer Revision in der Größenordnung von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten kommen, erklärte Eurostat. Die Regierung in Athen war bisher von einem Fehlbetrag von 12,7 Prozent ausgegangen. Sie hatte kurz nach ihrem Antritt im Herbst vergangenen Jahres enthüllt, dass das Defizit damit doppelt so hoch war wie von der Vorgängerregierung prognostiziert. In diesem Jahr soll der Fehlbetrag mit einem drastischen Sparprogramm auf 8,7 Prozent gedrückt werden. Laut EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn ist das Land auf Kurs, sein Defizitziel zu erreichen. Es müsse seine Haushaltsanstrengungen aber nach 2010 intensivieren, mahnte Rehn.
Im griechischen Staatsapparat regt sich jedoch bereits jetzt heftiger Widerstand gegen die aktuellen Sparanstrengungen: Zehntausende griechische Staatsbedienstete legten aus Protest gegen das geplante Sparprogramm der Regierung weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Mit ihrem 24-stündigen Generalstreik wollten sie den Druck auf die sozialistische Regierung erhöhen, bei den Gesprächen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) keinen weiteren Einsparungen bei den Staatsausgaben zuzustimmen. Die Regierung setzt im Kampf gegen die schwere Finanzkrise des Landes auf Lohnkürzungen, ein Einfrieren der Renten und Steuererhöhungen.
