HB BERLIN. Strenge Sicherheitsauflagen könnten den Betrieb mehrerer Atomkraftwerke unrentabel machen und zu einer Laufzeit- Verlängerung nur bei einigen der 17 noch laufenden Anlagen führen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" vorschreiben, dass alle deutschen Kernkraftwerke mit Baumaßnahmen gegen Flugzeugabstürze geschützt werden.
Alle AKWs sollten gegen den Absturz eines Passagierflugzeugs vom Typ A320 geschützt sein, das Terroristen in einen Meiler lenken könnten. Von Atomkraftgegnern wird kritisiert, dass zum Beispiel das in der Einflugschneise des Münchener Flughafens gelegene AKW Isar 1 nicht ausreichend gesichert sei. Das hessische AKW Biblis, das in der Nähe des Frankfurter Flughafens liegt, sei bereits beim Absturz kleinerer Maschinen gefährdet.
Bisher hatten die Konzerne darauf gesetzt, im Fall einer Terrorattacke die Meiler zu vernebeln, bis die Bundeswehr das Flugzeug abschießen kann. Laut "Spiegel" argumentiert Röttgens Ministerium, dass solche Abschüsse durch das Bundesverfassungsgericht verboten worden seien. Deshalb sollen Meiler nun baulich nachgerüstet werden. Eine ganze Reihe von ihnen bräuchte eine komplett neue Schutzhülle aus Beton. Das könnte gerade bei den ältesten Anlagen einen Weiterbetrieb unrentabel machen.
Die Konzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW warnen vor einer finanziellen Überlastung. Neben der Brennelementesteuer und möglicherweise hohen Kosten für eine Nachrüstung sollen sie einen weiteren Beitrag bei längeren Laufzeiten zahlen. Die Atombranche fordert mindestens 15 Jahre längere Laufzeiten bis etwa zum Jahr 2040 - auch, damit sich mögliche Nachrüstungen lohnen.
Ein von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten kommt laut mehrerer Medienberichte zu dem Schluss, dass eine Verlängerung der Atom-Laufzeiten um zwölf bis 20 Jahre am sinnvollsten sei. So seien die besten Effekte für den Klimaschutz und für die Volkswirtschaft zu erreichen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Laut "Focus" heißt es in dem Gutachten: "Im Vergleich der Szenarien mit einer Laufzeitverlängerung von 4, 12, 20 und 28 Jahren ergeben sich insgesamt die vergleichsweise günstigsten Ergebnisse für eine LVZ (Laufzeitverlängerung) zwischen zwölf und 20 Jahren."
Nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sollen die Laufzeiten um mindestens zwölf Jahre verlängert werden. "Die Szenarien haben ergeben, dass der volkswirtschaftliche Nutzen bei einer Laufzeitverlängerung zwischen zwölf und 20 Jahren höher ist als bei den Extrem-Varianten zwischen vier und 28 Jahren", sagte der FDP-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Wirtschaftswoche".
Nach Medienberichten erwägt die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre. Die endgültige Entscheidung soll in knapp einem Monat fallen. Nach jetzigem Ausstiegsbeschluss müsste das letzte AKW um 2021 vom Netz gehen.
Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" haben Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Umweltminister Norbert Röttgen und Brüderle in einer internen Runde am Donnerstagabend eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre erwogen.
Merkel sagte dazu am Freitagabend in Darmstadt, es seien weder Vorentscheidungen über den Weg oder gar verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken getroffen worden. "Es gibt keine Entscheidung", sagte sie.
Nach Brüderles Worten ist auch noch nicht entschieden, wie viel Geld die AKW-Betreiber im Gegenzug zu den Laufzeitverlängerung zahlen sollen: "Es gibt eine klare Reihenfolge: erst ein modernes Energiekonzept inklusive Laufzeitverlängerung, dann die Frage der Spielräume, die sich daraus ergeben." Zur Förderung des Umstiegs auf eine Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sei er dafür, dafür die Hälfte der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung abzuschöpfen.
Nach einem Bericht des Magazins "Focus" hat die Expertise ergeben, dass bei einer Laufzeitenverlängerung um 20 Jahre der Strompreis für die Industrie um 35 Prozent niedriger läge als wenn die Laufzeiten nur um vier Jahre verlängert würden. Bei einer Verlängerung um zwölf Jahre würde die Industrie einen um 20 Prozent niedrigeren Strompreis zahlen. Der Preis für private Verbraucher würde allerdings bei einer Verlängerung um 20 Jahre nur um sieben Prozent niedriger ausfallen als bei einer Verlängerung um vier Jahre.
"Diese Szenarien bringen keine weltbewegenden neuen Erkenntnisse", sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), der Nachrichtenagentur dpa. "Der von manchen erwartete klimapolitische und ökonomische Vorteil lässt sich daraus nicht ableiten, wenn man die breit gestreute Wertschöpfung von erneuerbaren Energien im ganzen Land berücksichtigt."
Nach Aussage von RWE-Chef Jürgen Großmann würden längere Laufzeiten preisdämpfend wirken. In einem Interview der "Rheinischen Post" warnte Großmann zugleich: "Wer die Rücknahme der Laufzeitverkürzung ablehnt, muss offen sagen, dass er höhere Preise will."
Die Börsenstrompreise in Deutschland und Europa seien derzeit niedrig, während Rohstoffe wie Kohle und Öl teurer würden, unter anderem wegen der starken Nachfrage in China und Indien. "Neue Kohlekraftwerke rechnen sich deshalb zurzeit nicht. Das liegt also nicht an der Kernenergie", sagte Großmann.
Umweltschützer kritisieren die methodische Herangehensweise des Gutachtens. Damit sind positive ökonomische Effekte bei den Szenarien mit Laufzeitverlängerungen durch die Prämissen bei der Auftragsvergabe vorbestimmt", sagte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf die Vorgaben für die Szenarienberechnung. Äpfel würden hier mit Birnen verglichen, so Böhling.
"Die Regierung ist bereit zu Mitteln der Trickserei und Täuschung zu greifen, nur um die Atomkraft in Deutschland wieder hoffähig zu machen." Wenn die Gutachten mit ungleichen Annahmen rechnen müssten, sei es kein Wunder, wenn im Ergebnis positive Effekte bei Laufzeitverlängerungen herauskämen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, eine Laufzeitverlängerung sei längst ideologisch beschlossen und es werde jetzt nach einer vorgeschobenen Begründung gesucht. "Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, für deren Müll es kein Lager gibt und für dessen Kosten der Steuerzahler gnadenlos geschröpft wird", sagte sie und kritisierte: "Merkel übereignet das Land den vier großen Stromkonzernen."
Deren Einfluss sei ungeheuerlich, sagte der Energie-Experte der Grünen, Hans-Josef Fell: "Der Hauptgutachter, EWI, der für die Bundesregierung die Studien für das Energiekonzept schreibt, wird von E.ON und RWE finanziert."
Die Linkspartei verlangt eine Überprüfung des mit Steuergeldern finanzierten Energiegutachtens verlangt. "Das Atomstromgutachten ist ein Fall für den Rechnungshof", sagte Parteichefin Gesine Lötzsch. "Von einer ergebnisoffenen Prüfung kann keine Rede sein. Die angeblichen Schlussfolgerungen standen offenkundig schon vorher fest." Die Regierung wolle die Laufzeitverlängerung aus ideologischer Verbohrtheit um jeden Preis durchdrücken, "weil sie am Gängelband der Energiewirtschaft hängt", sagte Lötzsch.
Nach Ansicht der Grünen steckt hinter den unterschiedlichen Einschätzungen in der Koalition auch ein Machtkampf um Schwarz-Grün. "Momentan gibt es in der CDU nicht nur ein Streit um eine Verlängerung der Laufzeiten", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn Nachrichtenagentur dpa. "Die Befürworter wissen genau, dass eine Verlängerung das Tor zu Schwarz-Grün zu macht."
Die Union befinde sich in der Frage in einem klassischen Richtungsstreit über eine Öffnung hin zu den Grünen. "Diese Machtfrage überlagert die Sachentscheidung." Höhn bekräftigte, die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen würden eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, wenn die Laufzeiten verlängert werden sollen.
Neben den Sicherheitsmaßnahmen hat Umweltminister Röttgen laut "Spiegel" präzisiert, wie stark die CO2-Emissionen nach 2020 fallen sollen: Um 55 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 und um 70 Prozent bis 2040. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Röttgen hätten sich auf auf eine Reihe von Klimaschutzmaßnahmen geeinigt.
Geplant seien etwa eine weitere Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse für Stromleitungen und für Wasserkraftwerke. Staatliche Bürgschaften solle es geben, um Investitionen in Offshore- Windparks abzusichern. Und Hausbesitzer sollen stärker gefördert werden, wenn sie ihre Ölheizungen durch umweltfreundliche Heizungen ersetzen. Zusätzlich rund drei Mrd. Euro veranschlage die Regierung pro Jahr, um die Energieziele zu erreichen.
Indes hat die CSU der Atombranche Entgegenkommen im Streit über die Brennelementesteuer signalisiert. Die Bundesregierung erwarte wie angekündigt einen Beitrag von 2,3 Mrd. Euro aus den Gewinnen durch längere Atom-Laufzeiten, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, der Berliner Tageszeitung "B.Z." laut Vorabbericht aus der Samstagausgabe. "Ob der als Brennelemente-Steuer oder in Form einer Lizenzgebühr für die längere Laufzeit kommt, darüber wird noch verhandelt", fügte er hinzu.
Für eine jährliche Besteuerung der in den Atomreaktoren eingesetzten Brennelemente liegt bereits ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition vor. Die Energiekonzerne haben dagegen eine vertragliche Lösung vorgeschlagen, in der ein fester Betrag vereinbart würde. Dies gilt zwar als schwer umsetzbar, die Gespräche laufen aber noch.
