Israels Siedlungspolitik: USA lassen überraschend Resolution zu

Israels Siedlungspolitik: USA lassen überraschend Resolution zu

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USA lassen überraschend Resolution gegen Israels Siedlungspolitik zu

Obama ist frustriert über Netanjahus Haltung zu seinen Nahostfriedensbemühungen. Kurz vor Ende seiner Amtszeit setzt er ein Zeichen und verzichtet auf ein Veto gegen eine israelkritische Resolution. Israel ist verärgert.

Paukenschlag bei den UN: Die USA haben erstmals seit vielen Jahren eine israelkritische Resolution des Sicherheitsrats zugelassen und damit ihren langjährigen Verbündeten verärgert. Kurz nach dem Votum ergriff Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu diplomatische Maßnahmen gegen Unterstützer der Initiative. Bei den Palästinensern hingegen herrschte Freude über die Resolution. Die USA verteidigten ihr Vorgehen gegen die harsche Kritik aus Israel.

Am Freitag (Ortszeit) hatte der Sicherheitsrat per Resolution die israelische Siedlungspolitik verurteilt und einen Stopp der jüdischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ostjerusalem gefordert. Die nach dem Sechstagekrieg 1967 errichteten Siedlungen hätten „keine rechtliche Gültigkeit“, hieß es in dem Text. Verabschiedet wurde er mit 14 Jastimmen bei einer Enthaltung - die der USA.

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Für Israel ist das Vorgehen der Regierung von Präsident Barack Obama der schärfste Rüffel seit langer Zeit: Zwar gehen mit der Resolution keine Sanktionen für Israel einher, doch wurde die international weit verbreitete Ablehnung von Israels Siedlungsbau damit diplomatisch verankert. Israels Position in möglichen künftigen Friedensgesprächen wäre womöglich geschwächt.

US-Außenminister John Kerry verteidigte das Abstimmungsverhalten der Amerikaner. Es sei von einem einzigen Prinzip geleitet: nämlich „die Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu wahren“, erklärte er. Der scheidende UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schlug in eine ähnliche Kerbe. Die Resolution sei „ein bedeutender Schritt“ im Streben nach einer Wiederbelebung der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung und zeuge von „dringend benötigter Führungskraft“ im Sicherheitsrat, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric.

Netanjahu will sich nicht an Auflagen halten

Netanjahus Reaktion auf das Votum schien eine neue Eskalationsstufe im eisigen Verhältnis zu Obama zu markieren. „Israel weist dies schändliche antiisraelische Resolution der UN zurück und wird sich nicht an ihre Auflagen halten“, hieß es aus seinem Büro. In der Stellungnahme wurde Obama zudem vorgeworfen, dabei versagt zu haben, „Israel gegen dieses Mobbing bei den UN“ zu schützen. Israel freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem gewählten Präsidenten Trump, um die „schädlichen Auswirkungen dieser absurden Resolution zunichte zu machen“.

In einem seltenen diplomatischen Drama hatte Netanjahu sich bereits vor dem Votum an Trump gewandt, da die israelische Regierung diesmal mit keinem US-Veto rechnete. Nach massivem Druck zog zudem Ägypten, das den Resolutionstext zuerst eingebracht hatte, die Initiative zurück. Am Ende legten dann jedoch Malaysia, Neuseeland, Senegal und Venezuela den Entwurf zur Abstimmung vor. Es sei das erste Mal seit 36 Jahren, dass eine Resolution zu den Siedlungen verabschiedet worden sei, sagte Malaysias UN-Botschafter Ramlan Bin Ibrahim.

Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat Ägypten zieht Antrag zum Westjordanland zurück

Noch am Mittwoch hatte Ägypten in einem Resolutionsentwurf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland als eine Verletzung internationalen Rechts bezeichnet. Nun hat Ägypten aber seinen Antrag zurückgenommen.

Die Abstimmung war ursprünglich für 21.00 Uhr MEZ im Sicherheitsrat in New York geplant. Quelle: dpa

Die israelischen Botschafter in Neuseeland und Senegal wurden prompt von Netanjahus Regierung zu dringenden Konsultationen in ihre Heimat zurückgerufen. Zudem hielt er sein Außenministerium an, sämtliche Hilfsprogramme im Senegal zu stoppen. Ein geplanter Israelbesuch des Chefdiplomaten des westafrikanischen Landes wurde abgesagt.

Die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte die Resolution. Ihr Chefunterhändler Sajeb Erakat feierte das Abstimmungsergebnis als „Sieg der Gerechtigkeit für die palästinensische Sache“. Trump habe nun die Wahl zwischen „internationaler Legitimität“ und „Siedlern und Extremisten“.

Obamas künftiger Nachfolger deutete per Twitter einen Kurswechsel zugunsten Israels an: „Was die UN betrifft, werden die Dinge nach dem 20. Januar anders sein“, twitterte er. Am 20. Januar wird Trump als Präsident vereidigt.

Trump kritisiert - im Gegensatz zu Obama - nicht den Bau und Ausbau jüdischer Siedlungen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Der designierte Präsident hat sogar angekündigt, einen Unterstützer der israelischen Siedlungspolitik für den Botschafterposten in Israel zu nominieren.

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