100 Prozent Grupp: Wladimir Putin ist kein Kriegstreiber

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Wolfgang Grupp sieht nicht in Russland eine Gefahr für den Frieden, sondern in den USA

Kolumne von Wolfgang Grupp

In der Ukraine-Krise darf sich Deutschland nicht von Amerika am Gängelband herum führen lassen, sondern muss das gute friedliche Zusammenwirken erhalten, das wir uns in den Jahrzehnten nach dem Krieg erarbeitet haben.

Wer jeden Tag Zeitung liest und die Fernsehnachrichten verfolgt, muss miterleben, wie sich  Journalisten überschlagen, um Misstrauen gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin teils offen, teils verpackt in den Worten ukrainischer Politiker, zu schüren. Mäßigende Mahner wie der „Handelsblatt“-Herausgeber Gabor Steingart oder der deutsche Unternehmer Stefan Dürr in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“, der es zum größten Milchproduzenten gebracht hat, bilden leider die Ausnahme.

Dieser verbalen Verschärfung der Ukraine-Krise durch den veröffentlichten Mainstream muss Einhalt geboten werden. Alle, die ein Mindestverständnis von Geschichte, wirtschaftlichen Zusammenhängen und den Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben der Völker mitbringen, müssen sich zu Wort melden. Die mal unverhohlene, mal kaschierte Hetze gegen Putin muss aufhören. Putin ist kein Kriegstreiber. Er hat in der Ukraine-Krise nicht agiert, sondern reagiert: auf schwere Fehler des Westens und auf die Tour der Amerikaner, die Nato an die Grenze Russlands heranzuführen.

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Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

  • Banken

    Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

    In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

  • Waffen

    Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

    In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

  • Technologie

    Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

  • Energie

    Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

    Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Deutschland hat viel zu verlieren. Nicht die Amerikaner, sondern wir haben spätestens seit Bundeskanzler Willy Brandt 1969 mit einem Land unseren Frieden schließen müssen, das von den Nazis 1941 überfallen wurde und Millionen Menschen im Krieg gegen die Barbaren aus dem Westen verloren hat. Das ist uns mit großen Anstrengungen gelungen, vor allem über den schrittweisen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. Dadurch ist Deutschland, wie wir alle wissen, nicht kommunistisch geworden.

Scheinheilige Sanktionen

Umkehrt wurde ein Schuh draus. Ohne diese wirtschaftliche und auch politische Zusammenarbeit, einst durch den Begriff der Koexistenz beider Systeme in Ost und West beschrieben, wäre das Vertrauen der Russen in Deutschland nie gewachsen. Ohne dieses Vertrauen hätte Bundeskanzler Helmut Kohl 1990 schließlich die deutsche Einheit nicht wiederherstellen können. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit war es schließlich auch, die den Polen, die unter der kommunistischen Herrschaft Russlands nach dem Krieg gut vier Jahrzehnte lang litten, half, ihr Verhältnis zum einstigen großen Bruder ein wenig zu entspannen.

Dieses zarte Pflänzchen dort und das wohl bestellte Feld bei uns machen die Sanktionen mit jedem Monat weiter kaputt. Es bringt nichts, darum herum zu reden: Gewinner sind die USA. Die Amerikaner haben so gut wie keine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Indem sie die EU mithilfe der meiner Ansicht nach ein wenig paranoiden Polen, Balten und Ungarn gegen Putin in Position gebracht haben, schwächen sie Europa als Völkergemeinschaft, als eigenständigen Pol in der Welt und als Wirtschaftsmacht.

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