100 Tage im Amt: Trump stellt sich gutes Zeugnis aus und attackiert die Medien

100 Tage im Amt: Trump stellt sich gutes Zeugnis aus und attackiert die Medien

, aktualisiert 30. April 2017, 09:38 Uhr
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Seine Regierung habe ein Wahlversprechen nach dem anderen eingelöst, sagte der US-Präsident.

Quelle:Handelsblatt Online

Für die ersten 100 Tage im Amt hat Donald Trump trotz Kritik von vielen Seiten nur Eigenlob übrig. Die Medien und ihr traditionelles Galadinner verspottet er dagegen. Die Journalisten geben sich kämpferisch.

Harrisburg/WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat sich für seine ersten 100 Tage im Amt eine ausgezeichnete Arbeit bescheinigt und zu einem erneuten Generalangriff auf die Medien ausgeholt. Seine Regierung habe ein Wahlversprechen nach dem anderen eingelöst, sagte er am Samstagabend (Ortszeit) in Harrisburg. Er kündigte an, nach und nach alle Wahlversprechen umzusetzen. Wiederholt griff er die Medien als unfähig und unehrlich an: Er warf den Journalisten vor, die Bilanz absichtlich zu verzerren und nur schlecht über ihn zu berichten.

Trump hatte sich bewusst dafür entschieden, am Abend eine Großveranstaltung in Pennsylvania abzuhalten und dem traditionellen Galadinner der Hauptstadtpresse fernzubleiben. Sein 100. Amtstag wurde in Washington und anderen Städten von Protesten Tausender Menschen begleitet.

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Vor seinen Anhängern sagte Trump, zu seinen Erfolgen in den ersten Wochen zähle die Benennung des konservativen Juristen Neil Gorsuch als Richter am Supreme Court, der Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP sowie ein Dekret, mit dem er zentrale Klimaschutzbestimmungen aufgeweicht hatte, um die Kohleindustrie zu stärken. Für die Rückschläge etwa beim Umbau der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama oder die Verzögerungen beim Bau einer Sperranlage an der Grenze zu Mexiko machte er die Demokraten verantwortlich. Seine Ziele werde er trotzdem erreichen: „Wir werden die Mauer bauen, Leute, machen Sie sich darüber gar keine Sorgen.“

Vor der Kundgebung in Pennsylvania unterzeichnete Trump einen weiteren Erlass. Darin beauftragte er das Handelsministerium, alle Handelsabkommen auf mögliche Vertragsverletzungen zu untersuchen. Zu Beginn der Rede teilte er kräftig gegen die Presse aus. „Medienunternehmen wie CNN und MSNBC sind Fake News“, sagte er. Wenn er die Arbeit der Medien bewerten müsste, würde er ihnen schlechte Noten geben. Die Zuschauer reagierten mit Buh-Rufen. Die Presse komme ihrer Pflicht nicht nach, „ehrlich zu sein und die Wahrheit zu berichten“, sagte Trump weiter.

Der Präsident spottete auch über das zur gleichen Zeit stattfindende Galadinner der Journalisten, die über das Weiße Haus berichten. „In einem Hotel-Ballsaal in unserer Hauptstadt hat sich gerade eine große Gruppe von Hollywood-Schauspielern und Washingtoner Medien versammelt, um sich zu trösten“, sagte Trump. Er sei froh, dass er nicht dort sei. Trump ist der erste Präsident seit 36 Jahren, der dieser traditionellen Veranstaltung fernbleibt.


„Wir sind keine Fake News“

Die Organisatoren der Veranstaltungen wehrten sich gegen Trumps Kritik. „Wir sind keine Fake News, wir sind keine gescheiterten Medienunternehmen und wir sind nicht die Feinde des Volkes“, sagte der Reuters-Journalist Jeff Mason, der Vorsitzender der White House Correspondents’ Association (WHCA) ist. „Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle“, fügte er hinzu.

Trump hatte Medien wie die „New York Times“ oder CNN immer wieder in Teils rüder Form attackiert, dann wieder lobte er einzelne Journalisten. Der Präsident scheute die Begegnung mit der Presse auch nicht. In den vergangenen Tagen gab er mehrere Interviews.

Die Bilanz seiner ersten Wochen fällt schlecht aus. Wichtige Vorhaben des Republikaners – die Abschaffung der Gesundheitsversorgung Obamacare und ein Einreiseverbot – scheiterten bislang. Die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem Prestigeobjekt, ist unklar. Die zahlreichen Dekrete, die er unterzeichnete, enthalten in vielen Fällen nur Prüfaufträge an die Ministerien.

Trumps 100. Tag im Amt wurde von Protesten überschattet. In Washington selbst zogen Zehntausende Demonstranten am Weißen Haus vorbei. Sie zogen vom Kapitol bis zum Weißen Haus und skandierten Forderungen nach mehr Klimaschutz. Der Peoples Climate March bildete den Abschluss einer Serie von Protesten, die am Wochenende zuvor mit dem March for Science von Wissenschaftlern und Forschern begonnen hatte. Viele Teilnehmer trugen am Samstag Plakate, die Trumps Klima-Politik kritisierten. Er hat die globale Erwärmung als Schwindel bezeichnet und erwägt, das Pariser Klima-Abkommen aufzukündigen. Vor seinem Auftritt in Harrisburg wurde er gefragt, ob er eine Botschaft für die Demonstranten habe. „Genießt den Tag, genießt das Wetter“, antwortete er. Neben der Hauptveranstaltung in Washington gab es nach Angaben der Organisatoren in 300 weiteren Städten in den USA ähnliche Proteste.

Umweltschützer und viele Wissenschaftler sind entsetzt über Trumps Energiepläne. Er hat versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Seine Regierung will prüfen, ob in bislang gesperrten Gebieten vor den Küsten der USA nach Öl und Gas gebohrt werden kann. Sein Haushaltsentwurf sieht massive Kürzungen bei der Umweltschutzbehörde EPA und der Klimaforschungsbehörde NOAA vor. Trump drohte auch mehrfach mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Bei der Kundgebung in Pennsylvania sagte er, er wolle dazu in den kommenden zwei Wochen eine Entscheidung treffen.

Laut Umfragen ist Trump in der Bevölkerung ungewöhnlich unbeliebt für einen Präsidenten zu diesem Zeitpunkt in der ersten Amtszeit. Einer am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Gallup zufolge bewerten 43 Prozent der Befragten seine Arbeit positiv und 51 Prozent negativ. Die Statistik-Website FiveThirtyEight berechnete am Samstag auf der Grundlage mehrerer Studien Zustimmungswerte von 42 Prozent für Trump und 52,6 Prozent gegen ihn. Damit sei der Milliardär nach 100 Tagen mit deutlichem Abstand weniger beliebt als die vorherigen 13 Präsidenten - bis zurück zu Harry Truman, bei dem 1945 erstmals Umfragen zu diesem Zeitpunkt erhoben worden seien.

Quelle:  Handelsblatt Online
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