Mittwoch, 19. Juni 2013

Politik - Ausland

Hilfskredite: Griechenland erhält weiteren EU-Kredit
Die nächste Milliarden-Kredittranche für Griechenland scheint so gut wie sicher. Die Euro-Gruppe hat einer neuen Rate offenbar zugestimmt. Geholfen haben soll auch die Abschaltung des Staatsfernsehens. mehr Article
Krisenbewältigung: Euro-Retter wollen den IWF loswerden
Ungewöhnlich deutlich hat sich EU-Kommissionschef Barroso gegen den IWF positioniert. Und klar gemacht, dass der Währungsfonds für die Euro-Rettung nicht mehr taugt. Das sieht nicht nur Brüssel so. Von Dietmar Neuerer. mehr Article
Bankenunion: Berlin will EU-Abwicklungsbehörde verhindern
Berlin will die von Brüssel geplante EU-Behörde zur Abwicklung maroder Banken mit allen Mitteln verhindern. Gegen eine EU-Lösung werde man notfalls rechtlich vorgehen, heißt es. Die Kommission drückt dagegen aufs Tempo. mehr Article
US-Präsident in Berlin: Obama muss Europa für sich gewinnen
Der US-Präsident kommt nach Deutschland und bringt reichlich Zündstoff-Themen mit. Das Verhältnis zu Merkel war frostig, doch beide fanden doch noch zueinander. Das will der Staatsgast auch demonstrieren. Von Martin Klingst. mehr Article
Prism-Überwachungsskandal: „Datenschutz ist nicht mehr realistisch"
Nach dem Datenskandal in den USA geht die Angst um: Haben die Behörden auch Deutsche ausspioniert? Der ehemalige Hacker und IT-Experte Sandro Gaycken über marode Sicherheitsstandards und Alternativen zur digitalen... Von Sara Zinnecker. mehr Article
Ausspäh-Strategie: Firmen kooperieren mit Geheimdiensten
Nicht nur über „Prism“ beschaffte sich die National Security Agency sensible Informationen – die US-Geheimdienste erhielten auch Einblicke in Software-Lücken und Geräte-Einstellungen. Äußerst relevantes Wissen. mehr Article
Surpreme Court: Wegweisende Entscheidung über Homo-Ehe
Seit Jahren tobt in den USA ein Streit um Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Während Konservative noch protestieren, gibt es in der Öffentlichkeit mehr Befürworter. Nun fällt das oberste Gericht wegweisende Urteile mehr Article
US-Spähprogramm: Regierung betont Erfolge durch Prism
Obama geht in die Offensive: Der US-Präsident lässt einzelne Fälle vereitelter Straftaten benennen, bei denen „Prism“ angeblich geholfen haben soll. Schützenhilfe erhält er auch aus Deutschland – aus der CSU. mehr Article
Finanzmärkte: EU einigt sich auf Derivate-Regeln
Seit Ausbruch der Finanzkrise versucht die EU die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen, nun scheint ein wichtiger Schritt geschafft: Das Regelwerk Mifid II ist auf den Weg gebracht. Details werden in Kürze präsentiert. mehr Article
US-Gefangener: Hoffen auf Freilassung von Jens Söring
Jens Söring sitzt seit 27 Jahren im Gefängnis. Es sagt, er sei unschuldig. Die Bundesregierung bemüht sich bei US-Behörden um seine Freilassung. Derzeit sieht es aber nicht so aus, dass der Fall auch Präsident Obama bei... mehr Article
Giftiges Sarin-Gas eingesetzt: Syrien überschreitet Obamas "Rote Linie"
Nach langem Zögern bestätigt die US-Regierung den Einsatz von Sarin und anderen tödlichen Kampfstoffen durch das Regime in Syrien. Jetzt will Washington die Rebellen militärisch unterstützen. mehr Article
Präsidentschaftswahl: Die Kulissenschieber von Teheran
150 Journalisten dürfen die Wahl in Iran beobachten – und müssen zwölf Stunden nach Schließung der Wahllokale wieder außer Landes sein. Außer Syrien und Nordkorea geht kein Land dreister gegen Medienvertreter vor. Von Martin Gehlen. mehr Article
Präsidentschaftswahl: Irans letzte Chance
Da sich die Konservativen bekriegen, hofft ein gemäßigter Kandidat, die Präsidentenwahl in Iran zu gewinnen. Die Chancen sind sehr gering - aber einen Kurswechsel hätte das Land bitter nötig. Es ist praktisch bankrott. Von Martin Gehlen. mehr Article
„Schmarotzertum“: Putin will Steuerparadiese abschaffen
Im Vorfeld des G8-Gipfels knöpft Putin sich Themen wie Steuerparadiese und eine Reform des Internationalen Währungsfonds vor. Er will Offshore-Oasen abschaffen und wirft europäischen Ländern Misswirtschaft vor. mehr Article
Mega-Projekt: Nicaragua genehmigt Milliarden für Kanal-Bau
Nach Panama soll nun auch Nicaragua eine Verbindung zwischen Pazifik und Atlantik erhalten. Vergeben wurde der Auftrag an ein Unternehmen in Hongkong - eine Entscheidung, die im Land auf Kritik stößt. mehr Article
Krieg in Syrien: US-Verdacht auf Einsatz von Giftgasen erhärtet sich
Das Assad-Regime soll im Kampf gegen die Rebellen tödliches Giftgas eingesetzt haben - davon geht nun auch der amerikanische Geheimdienst aus. Obama hatte einen solchen Einsatz stets als „Rote Linie“ bezeichnet. mehr Article
IWF warnt Euro-Retter: Portugal ist noch nicht über den Berg
Portugals Zukunft ist düster – zumindest laut des Internationalen Währungsfonds. Der private Konsum ziehe nicht an und der Schuldenberg werde im nächsten Jahr stärker ansteigen als erwartet. mehr Article
UN-Schätzungen: Mehr als 100.000 Kriegstote in Syrien
Die Zahl der Todesfälle steigt weiter. Die Vereinten Nationen sprechen von mindestens 93.000 Toten, doch die Dunkelziffer liegt beträchtlich höher. Fast 38.000 Tote werden wegen unvollständiger Angaben nicht mitgezählt. mehr Article
Präsidentenwahl: Reformkräfte stehen im Iran im Abseits
Die Opposition im Iran ist vor der Wahl in einer schwierigen Lage: Ihre Bewegung ist zersplittert, und die Behörden sorgen dafür, dass kaum mehr Kritik an den herrschenden Verhältnissen öffentlich geäußert werden kann. mehr Article
Mahmud Ahmadinedschad: Vom Supermann zum Buhmann
Für seine Anhänger ist Ahmadinedschad der gefeierte Führer einer neuen politischen Welle in Iran. Für seine Kritiker Auslöser der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Krise. Im August endet seine Ära. mehr Article
Griechenland: Schlag gegen „Jurrasic Park“ kann Samaras das Amt kosten
Der Streit um die abrupte Schließung des griechischen Staatsfunks stürzt Athens Koalition in eine schwere Krise. Die griechischen Journalisten wollen nun so lange streiken, bis die Regierung die Entscheidung zurücknimmt. Von Gerd Höhler. mehr Article
Tschechien: Polizei-Razzia in Regierungszentrale
Tschechien erlebt ein politisches Erdbeben. Die Sondereinheit der Polizei für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität greift in der Prager Regierungszentrale ein. Laut Medien kam es zu Festnahmen. mehr Article
NSA verteidigt sich: „Internetüberwachung verhindert Terrorattacken“
Gegenoffensive der NSA: Die Internet-Überwachung habe Dutzende Terrorattacken verhindert, sagt der NSA-Chef. In Hongkong erzählt Informant Edward Snowden derweil, dass die USA schon seit Jahren Computer in China hacken. mehr Article
Türkei: Erdogan stellt Demonstranten ein Ultimatum
Binnen 24 Stunden müssen die Demonstranten den Taksim-Platz und den Gezi-Park in Istanbul geräumt haben. Sonst rückt erneut die Polizei an. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einer „letzten Chance“. mehr Article
Kriegsopfer: Mindestens 93.000 Bürgerkriegstote in Syrien
Nach jüngsten Angaben der Vereinten Nationen sind im syrischen Bürgerkrieg bis Ende April mindestens 93.000 Menschen getötet worden. Die hohe Totenzahl ist Ausdruck der drastischen Verschärfungen des Bürgerkriegs. mehr Article

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