Abe verliert Rückhalt: Japan wählt bald neu

Abe verliert Rückhalt: Japan wählt bald neu

Ministerpräsident Abes Wirtschaftspolitik galt als mutig - bis die Konjunktur einbrach. Nun will der Regierungschef ein neues Mandat. Und trotz der Rezession glaubt er an seine Chance.

In Japan gibt es Mitte Dezember vorgezogene Neuwahlen. Ministerpräsident Shinzo Abe kündigte am Dienstag die Auflösung des Parlaments an. Zudem verschob er eine für nächstes Jahr geplante Steuererhöhung auf 2017. Hintergrund ist die schlechte Wirtschaftslage. „Ich sehe ein, dass diese Wahlen hart sein werden, aber ich muss die Stimme des Volkes hören“, sagte Abe. „Ich werde zurücktreten, wenn ich unsere Mehrheit nicht verteidigen kann, denn das würde bedeuten, dass unsere Abenomics abgelehnt werden.“
Mit dem nach ihm benannten Wirtschaftsprogramm wollte Abe einerseits die Konjunktur der weltweit drittgrößten Volkswirtschaft in Schwung bringen; dazu setzte er auf staatliche Ausgabenprogramme. Gleichzeitig wollte Abe aber mit zwei Erhöhungen der Mehrwertsteuer auch die exorbitante Staatsverschuldung zurückfahren. Die erste Stufe trat im April in Kraft: Die Steuer wurde von fünf auf acht Prozent angehoben.

Japans Lage

  • Schuldenstand 2013

    245,0

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

  • Neuverschuldung 2013

    -9,1

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

  • Leistungsbilanzsaldo 2013

    2,3

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

Jüngste Daten zeigten jedoch, dass nach der Erhöhung die Konjunktur einbrach und sich Japan nun in einer Rezession befindet. Mit den Neuwahlen mitten in der Krise will sich Abe nach nur der Hälfte der Legislaturperiode ein neues Mandat für seinen politischen Kurs holen.

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Das Risiko für ihn ist überschaubar: Seine Liberaldemokraten haben eine solide Mehrheit und hoffen, diese sogar auszubauen. Denn die Oppositionsparteien sind schwach und zerrüttet. Abe sagte, seine Strategie sei der einzige Weg, um Japan aus der Krise zu führen.

„Einige sagen, die Abenomics seien gescheitert oder funktionierten nicht gut“, sagte er. „Aber was sollen wir sonst tun?“ Er verwies auf Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt und moderate Lohnsteigerungen für einige Beschäftigte. „Wir sind weiter gekommen, wir dürfen jetzt nicht aufhören“, sagte er.

Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen hatte es schon seit Anfang November gegeben. Auch die Verschiebung der nächsten Erhöhung der Mehrwertsteuer von acht auf zehn Prozent war wegen der schlechten Konjunktur erwartet worden. Abe räumte ein, dass die Aussetzung des Plans die Haushaltskonsolidierung verzögern werde - angesichts einer Schuldenlast von mehr als 200 Prozent der Wirtschaftskraft ein Problem. Aber die derzeitigen Risiken für die Konjunktur wögen schwerer, sagte Abe.

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Der heute 60-Jährige war 2006 und 2007 schon einmal Regierungschef, trat aber nach wenig mehr als einem Jahr zurück. Im Dezember 2012 wurde er erneut Ministerpräsident. Seine Sympathiewerte sind seither zurückgegangen.

Das Parlament war zeitweise blockiert durch Streit über einen Wahlkampffinanzierungsskandal, der im September zwei von Abes Ministern das Amt kostete. Die Neuwahl gibt Abe auch die Chance für eine weitere Kabinettsumbildung. Die Opposition will die Verschiebung der Steuererhöhung trotz der hohen Staatsverschuldung mittragen. Japanische Medien meldeten, Abe plane auch ein neues Konjunkturprogramm. Dazu gab der Ministerpräsident am Dienstag aber keine Einzelheiten bekannt.

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