Abenomics: Parlament bestätigt Shinzo Abes Reformkurs

Abenomics: Parlament bestätigt Shinzo Abes Reformkurs

Der neue, alte Ministerpräsident Japans kann weitere vier Jahre regieren. Die Erwartungen sind groß, dass Shinzo Abe nun überfällige Reformen für die in der Rezession steckende Wirtschaft durchpeitscht.

Das japanische Parlament hat Regierungschef Shinzo Abe für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. Nach dem deutlichen Sieg seiner Partei bei der vorgezogenen Wahl zum Unterhaus stimmten am Mittwoch 328 der 470 Abgeordneten für Abe. Der Regierungschef, der sich mit den Neuwahlen Rückhalt für seinen Wirtschaftskurs holte, ernannte den früheren Militäroffizier Gen Nakatani zum neuen Verteidigungsminister.

Alle anderen Mitglieder des alten Kabinetts behielten ihre Posten, darunter auch zwei zuvor wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten zurückgetretene und später dennoch wiedergewählte Minister. Die neue Regierung sollte nach einem Empfang bei Kaiser Akihito noch am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen.

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Analysten sagten, Abe brauche einen neuen starken Mann als Verteidigungsminister, um für die anstehenden Parlamentsdebatten 2015 über die angepeilte, stärkere Rolle des Militärs gewappnet zu sein. Der scheidende Verteidigungsminister Akinori Eto war wegen Vorgängen um die Parteienfinanzierung unter Druck geraten.

Abe hatte nach zwei Regierungsjahren im November die Neuwahlen ausgerufen, nachdem das Land erneut in eine Rezession abgerutscht war. Der Sieg seiner Liberaldemokratischen Partei und des kleineren Koalitionspartners Komei Mitte Dezember gilt als klare Rückendeckung für seinen Wirtschaftsreformkurs. Sein Regierungsbündnis hält als Ergebnis der Wahl 326 Sitze im Unterhaus, damit stimmten zwei Abgeordnete anderer Parteien am Mittwoch für Abe.

Japans Lage

  • Schuldenstand 2013

    245,0

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

  • Neuverschuldung 2013

    -9,1

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

  • Leistungsbilanzsaldo 2013

    2,3

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

Abe hatte sein Amt vor zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, die stagnierende Wirtschaft mit seinem als „Abenomics“ bezeichneten Reformkurs wiederzubeleben und Japan wieder mehr Statur zu verleihen. Seitdem stiegen zwar die Aktienkurse und die Gewinne der Unternehmen, und die Landeswährung Yen verlor dank einer sehr lockeren Geldpolitik an Wert. Doch zuletzt rutschte Japan, die nunmehr drittgrößte Volkswirtschaft der Welt hinter den USA und China ist, nach der Anhebung der Mehrwertsteuer im April wieder in die Rezession.

Experten zufolge müssten die Unternehmen die Löhne und Gehälter anheben, damit die Japaner mehr Geld für den Konsum ausgeben und die Binnenwirtschaft stärken können. Zudem seien unbedingt Reformen nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im internationalen Vergleich zu stärken. An öffentlichen Geldern pumpt die japanische Notenbank über Ankäufe von Anleihen bis zu 663 Milliarden Dollar (etwa 542 Milliarden Euro) pro Jahr in die Wirtschaft.

Bei seinem Wirtschaftsprogramm spielt auch das Wiederanfahren der japanischen Atomkraftwerke eine wichtige Rolle. Dagegen und gegen einige langfristig angestrebte Verfassungsänderungen regt sich durchaus Widerstand in der japanischen Öffentlichkeit.

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Die Verfassung wurde nach der Niederlage der Nation im Zweiten Weltkrieg von der amerikanischen Besatzungsmacht erarbeitet und so interpretiert, dass Streitkräfte nur für Verteidigungszwecke erlaubt sind. Die Rolle des Militärs wurde jedoch über die Jahre ausgeweitet, zuletzt im Juli: Nun darf die japanische Streitmacht im Zuge der „kollektiven Selbstverteidigung“ unter bestimmten Bedingungen einen Verbündeten wie etwa die USA verteidigen.

Auch vor diesem Hintergrund drang Kaiser Akihito kürzlich auf eine friedliche Rolle seines Landes. Er wünsche sich sehnlichst, dass Japan ernsthaft danach strebe, ein friedliches Land zu sein, sagte Akihito in einer zu seinem 81. Geburtstag am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Der Monarch ist seit 1989 im Amt.

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