Brüssel Als Konsequenz aus dem Abgasskandal bei Volkswagen und anderen Autobauern erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Mitgliedstaaten. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Donnerstag einen Leitfaden über die in der EU verbotenen Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Schadstoffemissionen. Es gehe darum, wie die EU-Länder geltendes Recht besser durchsetzen könnten, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska.
In dem 21-seitigen Dokument legen die EU-Experten dar, welche technischen Vorrichtungen als Abschalteinrichtung einzustufen sind und wie sie von den Behörden erkannt werden können. Mit dem Leitfaden hat die EU-Kommission zugleich ein Instrument für mögliche Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsländer in der Hand, die nicht gegen Schummeleien von Autobauern bei Abgaswerten vorgehen.
Gegen Deutschland und drei weitere EU-Länder läuft seit Anfang Dezember ein Verfahren, weil diese Staaten nach Ansicht der EU-Kommission die Vorgaben zur Verhängung von Strafen gegen Autobauer wie VW ignoriert haben sollen. Zuletzt waren Fiat Chrysler und Renault ins Visier der Behörden geraten. Volkswagen muss wegen Abgas-Schummeleien bei Diesel-Fahrzeugen in den USA eine Strafe von umgerechnet rund vier Milliarden Euro zahlen.
