Abhörvorwürfe auf Twitter: Obama-Gate im Trump Tower?

Abhörvorwürfe auf Twitter: Obama-Gate im Trump Tower?

, aktualisiert 05. März 2017, 09:33 Uhr
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US-Präsident Donald Trump greift seinen Vorgänger Barack Obama scharf an.

von Frank WiebeQuelle:Handelsblatt Online

Der US-Präsident beschuldigt seinen Vorgänger ohne Angabe von Belegen, ihn ausspioniert zu haben. Möglicherweise ist der Anlass dazu ein Bericht auf „Breitbart“.

New YorkDonald Trump hat einmal ein Attentat in Schweden erfunden und sich dabei auf einen tendenziösen Bericht von Fox, einem ihm politisch nahestehenden Sender berufen. Jetzt wirft der US-Präsident per Twitter seinem Vorgänger vor, er habe ihn im Trump Tower in New York ausspionieren lassen. Trump vergleicht den Fall mit dem berüchtigten Watergate-Skandal von Richard Nixon und der Jagd auf Kommunisten im Amerika der Nachkriegsjahre.

Trump schreibt über Obama: „Was für ein übler (oder kranker) Typ.“ Dabei nennt der US-Präsident trotz der Schwere seiner Vorwürfe keine Quellen. US-Medien haben weder von Trumps Leuten noch von der Seite Obamas bisher Kommentare zu den Vorwürfen erhalten. Handelt es sich um einer vielen Lügen, oder hat die Geschichte wenigstens einen wahren Kern?

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Die „Washington Post“ zitiert einen ungenannten Experten, der es für wenig glaubhaft hält, dass ein Gericht eine Abhör-Aktien erlaubt hätte. Das sei, heißt es, nur bei Personen möglich, die wahrscheinlich eine Straftat begangen haben oder als Agent eines anderen Staates arbeiten. Die „New York Times“ bringt die Vorwürfe mit einem Artikel der Website „Breitbart“ in Erinnerung, die früher von dem heutigen Trump-Chef-Ideologen Steve Bannon geführt wurde.

Dieser Artikel ist erkennbar darauf angelegt, die zahlreichen Anschuldigungen gegen Trumps Leute, Beziehungen zu Russland zu unterhalten, umzudeuten in den Vorwurf, Obama und seine Regierung habe Trump mit polizeistaatlichen Methoden überwachen lassen. Trump hat wahrscheinlich diese Logik aufgegriffen und versucht nun, damit wieder die Initiative in der Russland-Affäre zu gewinnen.

Weil sich Kontakte zu russischen Stellen nachweisen lassen, musste er bereits seinen Sicherheitsberater entlassen, und sein oberster Staatsanwalt Jeff Sessions musste offiziell bekanntgeben, dass er sich aus allen Russland-Ermittlungen heraushält. Der Artikel von „Breitbart“ zitiert außer den weithin bekannten Enthüllungen oder Vorwürfen zu Russland-Kontakten einen Artikel der Website „Heatstreet“.

Darin heißt es unter Berufung auf ungenannte Quellen, das FBI habe im Juni erfolglos versucht, eine Erlaubnis zu bekommen, „US-Personen“ in Trumps Wahlkampf-Team mit Kontakten zu Russland zu überwachen. Vorausgegangen war die Veröffentlichung von internen Informationen aus dem Lager von Trumps Gegnerin Hillary Clinton, wobei der Verdacht aufkam, die betreffenden Computer könnten von russischen Agenten oder deren Beauftragten gehackt worden sein.


Trump attackiert Obama ohne Nennung von Gründen

Im Oktober, heißt es bei „Heatstreet“, habe das Gericht dann die gewünschte richterliche Erlaubnis bekommen. Anlass zum zweiten Anlauf des FBI war offenbar, dass Agenten zufällig auf Kontakte eines zu Trumps Team gehörenden Computers mit russischen Banken gestoßen waren. Trump hat also erneut Obama ohne Nennung von Gründen persönlich attackiert.

Zuvor hatte Trump lang bis weit in den Wahlkampf hinein infrage gestellt hatte, dass der Präsident in den USA geboren und damit rechtmäßig ins Amt gekommen sei – ein damals gängiger Bestandteil rechter Propaganda, die als „Geburts-Lüge“ bekannt und überwiegend als rassistisch motiviert eingestuft wurde.

Falls der US-Präsident sich auf die von „Heatstreet“ angesprochene Abhör-Aktion bezieht und diese tatsächlich stattgefunden hat, wäre das immerhin eine gerichtlich genehmigte Aktion gewesen und kein illegaler Einbruch wie damals bei der Watergate-Affäre. Außerdem gibt es keinerlei Beleg, dass Obama persönlich mit dieser Aktion befasst war.

Das FBI hat schließlich auch intensiv die so genannte E-Mail-Affäre seiner Parteikollegin Hillary Clinton untersucht, die seit der Wahl ganz plötzlich nicht mehr zu existieren scheint, was gegen die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe spricht.

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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