Abkommen mit Iran: Obama wirbt geschichtsträchtig für den Atom-Deal

Abkommen mit Iran: Obama wirbt geschichtsträchtig für den Atom-Deal

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US-Präsident Barack Obama

In einer Rede an der Amerikanischen Universität will Obama die Kongressabstimmung zum Atom-Deal mit dem Iran als wichtigste seit dem Votum für den Irak-Krieg präsentieren - und beschwört dabei John F. Kennedy herauf.

US-Präsident Barack Obama zieht im Kampf für den Atom-Deal alle Register: In einer für Mittwochabend angekündigten Rede in der Amerikanischen Universität in Washington will er AP-Informationen zufolge die im September geplante Abstimmung über das Atomabkommen zur wichtigsten seit der Entscheidung über den Irak-Krieg 2002 erklären. Und er will darauf verweisen, dass jene, die damals für den Krieg stimmten, jetzt gegen eine diplomatische Lösung mit dem Iran sind.

Bei einem Treffen mit jüdischen Repräsentanten im Weißen Haus stilisierte Obama bereits am Dienstagabend ein Ja oder Nein zum Atomabkommen zu einer Frage, die über Krieg oder Frieden entscheidet. Sollte der Kongress das Abkommen zurückweisen, stünden er oder der nächste Präsident rasch vor der Entscheidung über einen Militäreinsatz, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Genau das soll der Vertrag mit einer Vielzahl von technischen Vereinbarungen und Kontrollen friedlich lösen.

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Akteure im Atomkonflikt mit Iran

  • Barack Obama

    Der US-Präsident war 2009 mit einer „Politik der ausgestreckten Hand“ angetreten, wollte Kooperation statt Konfrontation mit feindlich gestimmten Ländern. Doch die Strategie hatte kaum Erfolg. Ein Abkommen mit dem Iran wäre ein außenpolitischer Befreiungsschlag, ein historischer Triumph. Doch Obama ist nicht naiv - schließlich wird er sich auch nach dem Ende seiner Präsidentschaft 2017 rechtfertigen müssen, falls ein Abkommen negative Folgen hätte.

  • US-Kongress

    Abgeordneten beider US-Parteien drohen offen damit, im Kongress gegen einen Vertrag zu stimmen. Kürzlich griffen sogar 47 republikanische Senatoren zu einem beispiellos drastischen Mittel und schrieben an die Führung in Teheran, jede Vereinbarung mit Obama wäre ohne das „Ja“ des republikanisch beherrschten Kongresses wertlos. Zudem könne der nächste Präsident die Vereinbarung „mit einem Federstrich widerrufen“. Das Weiße Haus tobte, weil die Autorität des Präsidenten untergraben werde; der habe weiterhin die außenpolitische Oberhoheit.

  • Benjamin Netanjahu

    Der israelische Ministerpräsident, dessen konservative Likud-Partei gerade wieder die Wahlen gewonnen hat, gilt als Hauptfeind jeder Vereinbarung im Atomstreit mit dem Iran. Der 1949 in Tel Aviv geborene Sohn eines Historikers vergleicht Teheran oft mit biblischen Erzfeinden des jüdischen Volkes und sogar mit den Nationalsozialisten. In der Vergangenheit hatte der Regierungschef, der vor seiner vierten Amtszeit steht, mehrmals indirekt mit einem Militärschlag auf die iranischen Atomanlagen gedroht. Israel versucht vor allem über die USA, Einfluss auf den Ausgang der Gespräche zu nehmen. Weil Netanjahus Verhältnis zu Präsident Obama schlecht ist, versucht er es über den US-Kongress.

  • Frankreich

    Frankreichs Außenminister Laurent Fabius wie auch Präsident François Hollande gelten als Hardliner in den Gesprächen und haben 2014 bereits eine Vereinbarung ausgebremst. Sie betonen die Notwendigkeit effizienter Kontrollen der Abmachungen und technischer Details wie der Anzahl der Uran-Zentrifugen und der Forschungskapazitäten des Irans. Frankreich sieht den Iran, der einst an der Urananreicherung in Frankreich beteiligt war, kritisch wegen dessen militärischer Rolle in den Krisenstaaten Irak, Syrien und Libanon, die früher wichtige Rollen in Frankreichs Arabienpolitik spielten.

  • Hassan Ruhani

    Präsident Hassan Ruhani hat viel in die Atomverhandlungen investiert. Eine umfassende Lösung wäre für den moderaten Kleriker und den gemäßigten Flügel in Teheran wichtig für das politische Überleben. Ein Scheitern könnte das Ende seiner prowestlichen Politik und eine Rückkehr der harten Islamisten bedeuten. Um die akute Wirtschaftskrise im Land zu beenden, braucht Ruhani außerdem eine schnelle Aufhebung der Sanktionen. Ein Ende des Atomstreits würde auch das Ende der Isolierung der Islamischen Republik bedeuten.

  • Ali Chamenei

    Ajatollah Ali Chamenei steht als höchste religiöse Instanz der Islamischen Republik über dem demokratisch gewählten Präsidenten. Er hat damit auch das letzte Wort im Atomkonflikt mit dem Westen. Der Kleriker war schon am Anfang der islamischen Revolution 1979 ein Vertrauter des Revolutionsführers Ruhollah Khomeini. 1989 wurde er zu dessen Nachfolger ernannt. Chamenei steht dem konservativen Flügel näher als den Reformern, hat aber eine gute Beziehung zu Präsident Hassan Ruhani. Im Atomstreit hat er dessen Kurs unterstützt.

  • Deutschland

    Deutschland hat bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gerade am Anfang eine maßgebliche Rolle gespielt. Auch auf deutsche Initiative hin gab es bis 2005 mit Teheran rund 15 Treffen auf verschiedenen Ebenen. 2005 schien eine Einigung nahe, bis mit der Wahl des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten 2006 die Lage eskalierte und fortan die UN-Vetomächte USA, Russland und China ins Boot kamen. Deutschland betont, dass ein diplomatischer Erfolg sehr wichtig für den von Konflikten erschütterten Mittleren Osten wäre, fordert aber klar nachprüfbare Ergebnisse der Gespräche.

Ort und Zeitpunkt der Rede haben mehrere Bezüge zu historischen Reden zur amerikanischen Außenpolitik gegenüber als unfreundlich eingestuften Nationen. In der Amerikanischen Universität rief John F. Kennedy zur Diplomatie im Kalten Krieg und atomarer Abrüstung auf.

Obama hält seine Rede zum Atomabkommen zudem am Jahrestag des 1963 von Kennedy mit der Sowjetunion und Großbritannien vereinbarten Verbots von Atomwaffentests, das kurz nach der berühmten Rede Kennedys finalisiert wurde.

Das Weiße Haus sieht den Atom-Deal in der Tradition des Kennedy-Abkommens mit der Sowjetunion. Sprecher Josh Earnest sagte, beide Verträge stünden für „die Wirksamkeit prinzipientreuer, kluger und zäher Diplomatie selbst mit unseren Feinden, um die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten voranzubringen“.

Und wie Kennedy sieht sich Obama auch gegenüber seinen Kritikern auf der richtigen Seite. Für den Irak-Krieg stimmten 2002 einige seiner wichtigsten außenpolitischen Berater - darunter Vizepräsident Joe Biden, Außenminister John Kerry und die frühere Außenministerin und demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton. Sie alle bezeichnen ihr damaliges Votum heute als Fehler. Obama war schon damals gegen den Krieg.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten nach jahrelangen Verhandlungen Mitte Juli in Wien mit dem Iran vereinbart, dessen Nuklearprogramm so zu beschränken, dass das Land keine Atomwaffen bauen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Israel fühlt sich vom Iran bedroht und glaubt nicht, dass der Vertrag den Bau einer iranischen Atombombe stoppen kann.

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte den Vertrag in einer am Dienstag über das Internet übertragenen Rede an amerikanische Juden abermals einen schlechten Deal. „Das Atomabkommen mit dem Iran schneidet dem Iran den Weg zur Bombe nicht ab“, sagte der israelische Regierungschef.

Der US-Kongress, wo Republikaner und auch einige Demokraten die Vereinbarungen mit dem Iran sehr kritisch sehen, prüft derzeit das Abkommen. Er hat dazu 60 Tage Zeit. Stimmen beide Kammern dagegen, will Obama sein Veto einlegen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Gegner genug Stimmen zusammenbekommen, um das Veto mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus auszuhebeln. Obama kämpft vehement dafür, dass dies so bleibt.

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