Abschaffung von Obamacare: Trump scheitert auch im dritten Anlauf

Abschaffung von Obamacare: Trump scheitert auch im dritten Anlauf

, aktualisiert 18. Juli 2017, 21:03 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Trump steht vor einem Scherbenhaufen: Nachdem der US-Präsident mit seinem eigenen Konzept für eine Gesundheitsreform scheiterte, will er Obamacare schon mal ohne Ersatz abschaffen. Doch auch dafür fehlt ihm die Mehrheit.

WashingtonDie Republikaner bekommen im Senat für ihre geplante Abschaffung des Gesundheitsgesetzes Obamacare keine Mehrheit zusammen. Drei Senatorinnen erklärten am Dienstag, sie könnten ein solches Vorhaben nicht unterstützen. Zuvor hatte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnel, angekündigt, in den kommenden Tagen darüber abstimmen zu lassen, Obamacare zunächst abzuschaffen und dann über eine Nachfolgeregelung zu verhandeln.

Dafür sprach sich auch US-Präsident Donald Trump aus. Es sei Zeit, Obamacare scheitern zu lassen, bekräftigte er bei einem Mittagessen mit Vertretern der Streitkräfte am Dienstag. Das würde auch die Demokraten bewegen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen, sagte er. Zwei Jahre sollen die Abgeordneten dann Zeit haben, ein neues Gesetz auszuarbeiten.

Anzeige

Drei Senatorinnen kündigten ihre Ablehnung an. Shelley Moore Capito erklärte in einer Stellungnahme, sie störten besonders die geplanten Kürzungen beim Hilfsprogramm Medicaid und die Auswirkungen auf den Kampf gegen die Opiat-Krise, von der ihr Staat West Virginia besonders betroffen ist. „Ich bin nicht nach Washington gekommen, um Menschen zu schaden“, erklärte sie.

Ihre Kollegin Susan Collins aus Maine bezeichnete es als nicht konstruktiv, ein Gesetz zurückzunehmen, das so stark mit dem Gesundheitssystem verwoben sei und dann darauf zu hoffen, dass innerhalb von zwei Jahren ein Ersatz gefunden werde. Auch Lisa Murkowski aus Alaska wollte Obamacare nicht abschaffen. Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine Mehrheit von zwei Stimmen. Alle Demokraten lehnen die Reform ab, so dass die Republikaner ihren Plan nicht durchsetzen können, wenn drei ihrer Senatoren nicht mitziehen.

Trump hatte zuvor Mitglieder des Kongresses wegen der gescheiterten Überarbeitung des Gesundheitsgesetzes scharf kritisiert. „Wir wurden von all den Demokraten und ein paar Republikanern enttäuscht“, twitterte er am Dienstag. „Die meisten Republikaner waren loyal, großartig & arbeiteten wirklich hart. Wir werden zurückkehren!“ Die Republikanische Partei verspricht seit sieben Jahren, das Gesetz von Ex-Präsident Barack Obama aufzuheben.

Zwei republikanische Senatoren - Mike Lee und Jerry Moran - hatten am Montagabend (Ortszeit) den republikanischen Gesundheitsgesetzentwurf zum Scheitern gebracht, indem sie ankündigten, bei einer ersten wichtigen Abstimmung mit Nein zu stimmen. Damit waren mindestens vier der 52 republikanischen Senatoren bereit, die Maßnahme zu blockieren. Der gescheiterte Gesetzentwurf McConnells hätte dazu geführt, dass 22 Millionen Menschen bis 2026 keine Versicherung mehr hätten, wie das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses mitteilte. Diese Zahl war für viele Republikaner inakzeptabel.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, die Republikaner „sollten von vorn anfangen und mit Demokraten an einem Gesetzentwurf zusammenarbeiten, der Beiträge senkt, den Märkten langfristige Stabilität liefert und unser Gesundheitssystem verbessert“.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%